Rolle der Nato Falsche Aufregung um Ukraine-Manöver

Die gemeinsame Übung findet jährlich statt.

(Foto: AFP)

Mitten im Konflikt um die Ostukraine beginnen mehrere Nato-Staaten unter Führung der USA eine Militärübung. Heizt der Westen den Konflikt damit unnötig an? Dieses Bild trügt - aber es kommt dem Kreml nur Recht.

Kommentar von Daniel Brössler

Einige Nachrichten der vergangenen Tage und Wochen passen nicht nur aus Sicht der russischen Regierung auf unheilvolle Weise zusammen. Zunächst sind in der Ukraine Überlegungen aufgefrischt worden, doch den Beitritt zur Nato anzustreben. Dann berichtete die Regierung in Kiew über Waffenlieferungen aus Ländern der Allianz. Und nun hat im Westen des Landes ein Manöver begonnen, an dem Soldaten aus den USA und anderen Nato-Staaten teilnehmen.

Stück für Stück entsteht so das Bild eines westlichen Bündnisses, das den Konflikt im Osten anheizt. Doch so sehr einige genau dieses Bild sehen wollen - es zeigt nicht die Realität. Zunächst: Die Diskussion über einen Nato-Beitritt ist eine zutiefst ukrainische; überdies eine, die der Allianz und ihren großen Mitgliedern höchst ungelegen kommt.

Die Nato will die Ukraine weder aufnehmen, noch bewaffnen

Die Ukraine hatte in den vergangenen Jahren ihre Beitrittspläne aufgegeben und sich für eine Politik der Blockfreiheit entschieden. Eher lau ist von der Nato aufgenommen worden, dass der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk als Reaktion auf den russischen Angriff die Blockfreiheit beenden und Schutz im Kreis der Allianz suchen will. Beim Nato-Gipfel in Wales gab es dafür keinerlei Ermunterung. Aller Solidaritätsadressen zum Trotz ist das Bündnis nicht bereit, den Brandherd Ukraine zu nahe an sich heranzulassen.

Für die meisten Nato-Staaten kommt aus demselben Grund eine Bewaffnung der Ukraine nicht infrage. Sie argumentieren, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe. Das ist ein Euphemismus. Es gibt eine militärische Lösung, aber keine, die zugunsten der Ukraine ausgehen könnte. Selbst mit Waffenhilfe aus dem Westen hätte die Ukraine nach Einschätzung der Nato keine Chance gegen einen russischen Vormarsch. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht das vermutlich nicht anders, weshalb er verzweifelt auf eine Einigung mit Kreml-Chef Wladimir Putin setzt.

Das Militärmanöver findet seit Jahren regelmäßig statt

In dieser Lage findet nun das Militärmanöver namens Rapid Trident im Westen der Ukraine statt, für das viele Medien bereitwillig das Attribut "umstritten" verwenden. Dabei handelt es sich um eine Übung, die schon seit Jahren regelmäßig stattfindet und bei der vor allem die Zusammenarbeit bei Friedensmissionen geübt wird. Es handelt sich auch keineswegs um ein Nato-Manöver, sondern um eine internationale Übung, die Soldaten aus der Allianz und östlichen Partnerländern zusammenbringt. Durch diese Übung will sich Russland, das gegen sein Nachbarland mit schwerer militärischer Gewalt vorgeht, nun also provoziert fühlen.

Die Ukraine ist seit 1997 per Vertrag ein Partner der Nato - so wie übrigens offiziell immer noch auch Russland. Das Land hat sich an mehreren von der Nato geführten Operationen beteiligt, auf dem Balkan ebenso wie in Afghanistan. Wird diese seit Jahren zum beiderseitigen Nutzen praktizierte Kooperation nun auch im Westen unter Generalverdacht gestellt, hat Russland eine Menge erreicht. Diesen reichen Lohn der Aggression sollte es nicht geben.