Der hessische Ministerpräsident will mehr soziale Verantwortung in seiner Partei und schlägt sich neuerdings auf die Seite der Gewerkschaften: Wie Roland Koch den DGB und die CDU verblüfft.
Die Sozialdemokraten trauten ihren Augen nicht. Der Jubilar, der seinen 60. Geburtstag feierte, zählt seit Jahrzehnten zu ihrem engsten Familienkreis. Und der Ministerpräsident, der als Festredner zum Gratulieren gekommen war, wird eindeutig dem anderen Lager zugerechnet.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch auf der 60-Jahr-Feier des DGB. (© Foto: ddp)
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Doch als der Christdemokrat Roland Koch, der sich seit Jahren einen Ruf als Wirtschaftsliberaler erworben hat, am Wochenende seine Laudatio auf den Deutschen Gewerkschaftsbund in Hessen bei dessen 60-Jahr-Feier vorgetragen hatte, brandete den Berichten der Teilnehmer zufolge kräftiger Beifall auf. Koch hatte die hessische Gewerkschaft zwar nicht umgarnt, ihr aber warmherzig Respekt gezollt.
Vor allem jedoch warb er mit Leidenschaft für eine ihrer Herzensangelegenheiten, die nun gar nicht typisch für die CDU ist und deshalb bundesweit Verblüffung auslöste.
Ausgerechnet Hessens Ministerpräsident will gemeinsam mit den Gewerkschaften für überbetriebliche Ausbildungsplätze kämpfen, um jungen Menschen, die seit Jahren keine Lehrstelle finden, eine Zukunft zu geben. Finanzieren will er das mit Mehreinnahmen der Bundesagentur für Arbeit.
Schmerzhaftes Defizit der CDU in sozialen Fragen
Kochs Vorstoß hat bundesweit Schlagzeilen gemacht und in Berlin auch manche im eigenen Lager überrascht. Dort stieß er auf Ablehnung. Registriert wird aber, dass hier ein CDU-Politiker, dem man das so nicht zugetraut hat, versucht, durch einen Brückenschlag das schmerzhafte Defizit der CDU in sozialen Fragen zu beseitigen.
Gerade auch weil sie bei den Arbeitslosen stark verloren hat, rutschte die Union bei der Bundestagswahl weit unter die 40-Prozent-Marke, die sie als Volkspartei ausweist. Nun bemüht sich Koch um diese Gruppe - und er schlägt auch sonst auffällig einen neuen Ton an.
Am Mittwoch, als er mit einem Preis für seinen Einsatz zur Stärkung der Stiftungskultur in Deutschland ausgezeichnet wurde, mahnte er die Unternehmer, nicht vorschnell ihre Werte aufzugeben. "Man sollte das, was man seit 2000 Jahren mit sich trägt, angesichts der Globalisierung nicht einfach über Bord werfen", mahnte Koch.
Der neue Koch sorgt für Irritationen
Der neue Koch sorgt zugleich für Irritation. So beklagt der Sprecher der Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann verdutzt, dass Koch sich bei der Unternehmenssteuerreform die Position des sozialdemokratischen Finanzministers Peer Steinbrück zu eigen gemacht habe. Und wünscht sich, dass Koch den Sozialdemokraten entschieden mit den Worten begegnet " Jetzt ist Schluss!"
Fast wirkt Koch wie ein Konkurrent von Jürgen Rüttgers, der mit seiner Kritik an "Lebenslügen" der CDU die Parteispitze im Sommer in Aufruhr versetzte und sich als "Arbeiterführer" der CDU zu profilieren suchte. Freilich fährt der Hesse einen ganz anderen Kurs als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Er bleibt stets loyal zur Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel, spricht sich stets mit ihr ab.
Vor allem aber versucht Koch, dem sein für höhere Ämter hinderliches Image als kalter Machtpolitiker sehr bewusst ist, sein Profil als Konservativer, der für radikale Kürzungen und Studiengebühren steht, mit der Betonung sozialer Verantwortung zu verbinden. Eine Mischung, die auch die Partei sucht - und Koch will im November auf dem Parteitag in Dresden zum CDU-Vize gewählt werden.
(SZ vom 31.8.2006)
Reiseknigge: Türkei