Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat nach dem Scheitern des Weltklimagipfels von Kopenhagen schwere Vorwürfe gegen die USA und China erhoben.
US-Präsident Barack Obama und der chinesische Premierminister Wen Jiabao hätten sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt, sagte Röttgen dem Spiegel laut Vorabbericht vom Samstag. "China will nicht führen, die USA können nicht führen." Die beiden Länder stoßen weltweit am meisten Kohlendioxid aus.
Es sei der Tiefpunkt der Klimagespräche gewesen, als China sogar eine einseitige CO2-Reduktion der Industrieländer um mindestens 80 Prozent bis 2050 nicht akzeptiert habe, sagte der CDU-Minister. Nicht um Klimaschutz sei es den Chinesen gegangen, "sondern um Verhinderung".
In den USA gelinge es unterdessen den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen. Zu viele Amerikaner wollten nur "billiges Geld haben, um zu konsumieren, und wollen ihren CO2-Ausstoß nicht limitieren"", sagte Röttgen.
"Deutschland wird Kurs halten"
Die Forderung von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 wegen des Debakels in Kopenhagen abzusenken, lehnte Röttgen ab. "Dieses Ziel ist die Bedingung für unseren Wohlstand", sagte der Umweltminister unter Verweis auf Exporterfolge mit Energie- und Umwelttechnologien. "Wir sollten das Geld nicht ins Ausland schicken, um Öl zu kaufen, sondern mit deutscher Ingenieursleistung bei uns Arbeitsplätze schaffen."
Auch Forschungsministerin Annette Schavan bekräftigte das Versprechen der Regierung, den Kohlendioxidausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu senken. "Wir wussten, was wir taten, als wir das 40-Prozent-Ziel im Koalitionsvertrag verankert haben", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Hamburger Abendblatt. Deutschland werde Kurs halten und den CO2-Ausstoß konsequent senken. Als Industriestaat habe Deutschland eine besondere Verantwortung.
Auch die Klimahilfe für die ärmsten Staaten wolle die Bundesregierung aufstocken. "Wir dürfen jetzt den Staaten, die ernsthaft versuchen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, unsere Hilfe nicht verweigern, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Focus.
Das Ergebnis des Weltklimagipfels von Kopenhagen nannte Schavan ebenfalls enttäuschend. "Es darf aber nicht zu einer resignativen Stimmung führen nach dem Motto: Wenn schon so eine große Konferenz nichts erreicht, dann stellen wir das Thema besser auch weg", sagte sie. "Die Enttäuschung von Kopenhagen muss Kräfte freisetzen, die notwendigen Ziele zu erreichen."
Niebel hat noch Hoffnung
Entwicklungsminister Niebel äußerte die Hoffnung, China und andere Schwellenländer doch noch zu einem verbindlichen Klimaabkommen umzustimmen. Die Regierungen dieser Länder sollten erkennen, dass eine bloße Fortsetzung des Kyoto-Protokolls "mit Deutschland nicht zu machen" sei, sagte Niebel dem Hamburger Abendblatt. Schwellenländer wie China hätten auf dem Weltklimagipfel "so getan, als seien sie Entwicklungsländer wie alle anderen". Dabei zählten sie zu den größten Emittenten von Treibhausgasen.
Bei dem Klimagipfel in Kopenhagen hatten sich die Staats- und Regierungschefs nur mühsam auf einen Minimal-Kompromiss einigen können. Demnach nimmt die Staatengemeinschaft zur Kenntnis, dass die Erderwärmung nicht über zwei Grad steigen darf. Damit wäre nach Einschätzung von Experten der Klimawandel mit seinen katastrophalen Folgen für Mensch und Natur gerade noch beherrschbar.
Wie dieses Ziel aber erreicht werden soll, bleibt weiterhin unklar. In dem Dokument von Kopenhagen sind keine konkreten Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß festgehalten worden. Bei Treffen in Bonn und Mexiko-Stadt sollen im nächsten Jahr nun weitere Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden.
