Der oberste Regierungsberater bei der Entsorgung von Atommüll, Michael Sailer, rät zu einer neuen bundesweiten Endlagersuche mit der Prüfung von vier bis fünf Standorten. Diese seien durch ein fachlich fundiertes Auswahlverfahren am besten bis 2014 oder 2015 zu bestimmen, sagte der Leiter der Entsorgungskommission (ESK) der Deutschen Presseagentur dpa. Die ESK berät das vom CDU-Politiker Norbert Röttgen geleitete Umweltministerium in Atommüllfragen.
Er will bis Jahresende ein Gesetz vorlegen, wie es in der Endlagerfrage weitergehen soll: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Einfahrt in den unterirdischen Salzstock im niedersächsischen Gorleben.
(Foto: dpa)"Diese vier bis fünf Orte könnte man dann detailliert prüfen, und untereinander sowie mit dem bisher erkundeten Standort Gorleben vergleichen", sagte Sailer. "Wenn man sich zuvor schon gegen Gorleben entscheidet, wäre unter diesen in die Endauswahl genommenen Standorten ein Endlagerort auszuwählen."
Umweltminister Röttgen will bis Jahresende ein Gesetz vorlegen, wie es in der Endlagerfrage weitergehen soll. In das Thema war Bewegung gekommen, weil im Zuge der Energiewende das seit dem Frühjahr grün-rot regierte Baden-Württemberg und auch mit Abstrichen Bayern sich offen gezeigt hatten für einen neuen Anlauf. Die beiden Bundesländer, in denen mit am meisten Atommüll produziert wird, haben potenzielle Endlagergebiete.
Seit etwa 30 Jahren hat sich die Politik auf den Salzstock im niedersächsischen Gorleben konzentriert, die Atomindustrie hat hier mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert. Aber es gibt Zweifel, ob das Salz den hoch radioaktiven Müll in rund 800 Metern Tiefe sicher einschließen kann oder ob etwa Wassereinbrüche drohen könnten. "Ich hoffe darauf, dass die Politik das jetzt anpackt", sagte Sailer mit Blick auf eine mögliche neue Endlagersuche.
Vier Punkte für mehr Bürgerbeteiligung
Um massive Proteste zu vermeiden, sei es wichtig, aus Gorleben Lehren zu ziehen, so Sailer. Rund um Gorleben seien "teils arrogante Entscheidungen getroffen worden". Um dies zu vermeiden präsentiert der 57-Jährige einen detaillierten Plan: "In so ein Gesetz muss folgendes rein: 1. Dass es ein transparentes Verfahren gibt, 2. Wer entscheidet, 3. Wie konkret die Bürgerbeteiligung aussieht und 4. Ein Zeitplan, der unter anderem vorsieht, dass man bis 2014 oder 2015 die vier bis fünf Standorte für die vertiefte Prüfung bestimmt hat."
Entscheiden darüber soll laut Sailer das Parlament in Berlin. "Das ist eine nationale Aufgabe und das gehört daher zur Entscheidung in den Bundestag".
Wenn Minister Röttgen nach einer Strategie sucht, um die Bürger der betroffenen Regionen einzubinden und "arrogante Entscheidungen" zu vermeiden, könnte er ein Beispiel an der Schweiz nehmen: Dort werden öffentliche Informationsveranstaltungen und die Menschen über ihre Rechte aufgeklärt. Pikanterweise basiert das Schweizer Vorgehen auf einem Expertenbericht (hier die Endfassung als PDF), den einst Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ausarbeiten ließ.
Sailers Vorstoß wurde von den Gegner eines Atommüllendlagers in Gorleben begrüßt. "Endlich kommt Bewegung in die Sache. Denn die Einbahnstraße Gorleben wird sich als Sackgasse erweisen", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Er forderte aber zugleich, nur neue Standorte in die engere Auswahl zu nehmen und auf Gorleben ganz zu verzichten - sonst würde ein Vergleich unter ungleichen Bedingungen stattfinden.
Laut Ehmke diene es zwei verschiedenen Interessen, Gorleben im Pool möglicher Endlagerstandorte zu halten: Zum einen könne Umweltminister Röttgen in der CDU keine Mehrheit für einen Neustart finden, wenn er Gorleben fallen lassen würde. "Denn dann würde sich der Druck auf andere Länder stark erhöhen. Die haben Angst vor den Auseinandersetzungen an den möglichen neuen Standorten", so Ehmke.
Zum anderen habe die Atomindustrie in dem Erkundungsbergwerk bereits mehr als 1,5 Milliarden Euro verbaut. "Daher kann es gar keinen fairen Vergleich geben". Man müsste ja sonst an anderen Standorten ähnlich umfangreiche untertägige Erkundungen machen, was aber viel zu lange dauern würde und kaum möglich ist. "Daher sind wir so vehement dafür, einen Schlussstrich zu ziehen. Ein Neustart ergebe nur Sinn ohne Gorleben", sagte Ehmke. Die Gorleben-Gegner gehen davon aus, dass in dem Salzstock Atommüll nicht dauerhaft sicher gelagert werden kann.
Ende August war bekannt geworden, dass die Strahlenwerte in Gorleben angestiegen sind und der erlaubte Jahreswert am Atommüllzwischenlager überschritten werden könnte. Die Grünen fordern deswegen, den für Herbst geplanten Castor-Transport abzusagen - das zuständige niedersächsische Umweltministerium lehnte dies jedoch ab.
Linktipp: Lesen Sie eine Analyse der Süddeutschen Zeitung, welch umstrittene Rolle der frühere Leiter der Kernkraftsparte des Vattenfall-Konzerns bei der Sicherheitsanalyse des Salzstocks in Gorleben spielt.