Rösler und Brüderle FDP beerdigt schwarz-gelbe Energiepolitik

Abrechnung per Gastbeitrag: FDP-Chef Rösler und "Spitzenmann" Brüderle fordern einen radikalen Neustart der Energiewende und verabschieden sich damit von der Linie der schwarz-gelben Bundesregierung. Künftig soll die CO2-Reduzierung im Mittelpunkt der Energiepolitik stehen - Grüne und Greenpeace protestieren und sehen die Liberalen auf dem Weg zurück zur Atomenergie.

Von Michael König, Berlin

Vor einer Woche posierten sie gemeinsam für die Kameras: Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Seite an Seite, ein Lächeln im Gesicht. Der CDU-Mann und sein Koalitionspartner von der FDP warben für den Netzausbau, für die Energiewende. Sieben Tage später dürfte Altmaier das Lachen vergangen sein, sofern er am Freitagmorgen die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufgeschlagen hat.

Dort rechnen Rösler und der FDP-"Spitzenmann" Rainer Brüderle in einem Gastbeitrag mit der Energiepolitik der Bundesregierung ab, der sie angehören. Und brüskieren Altmaier, mit dem sich Rösler seit langem ein Gerangel um Kompetenzen in der Energiepolitik liefert.

"Energiewende ja, aber richtig!" lautet der Titel des Textes. "Es müssen jetzt alle zur Vernunft kommen", mahnen die Autoren. "Die Energiewende braucht einen Neustart."

"Mehr Markt, weniger Planwirtschaft"

Die beiden FDP-Politiker wollen weg von "der Vielzahl der zum Teil widersprüchlichen Zielvorgaben" und sich künftig "auf ein Ziel, nämlich die CO2-Reduzierung, konzentrieren". Die Umsetzung dieser Absicht soll in den Händen der Energieversorger liegen: "Wie sie das erreichen, sollen sie künftig selbst entscheiden, damit sich die wirtschaftlich beste Lösung durchsetzt und Strom bezahlbar bleibt."

Mit Blick auf das von ihnen heftig kritisierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dessen schnelle und grundlegende Reform sie wiederholt gefordert hatten, plädierten die beiden FDP-Politiker für "mehr Markt, weniger Planwirtschaft". Der Weg in die Staatswirtschaft, der hier sichtbar werde, müsse gestoppt werden.

Ein Ziel statt viele Ziele

Die FDP wendet sich damit im Zeichen des Wahlkampfs gegen das Energiekonzept der Bundesregierung, dass sie selbst verabschiedet hat. Dort werden mehrere Ziele genannt: Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien, geringere Emissionen der Treibhausgase sowie der Atomausstieg.

Brüderle und Rösler schreiben nun: "Die Vielzahl der Ziele hat sich als Fehler erwiesen. (...) Gesetzt sind nur der Kernenergieausstieg und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes." Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse mit einem Moratorium belegt werden, weil Netzausbau und Speicherforschung nicht folgen könnten. Ziele für einen niedrigeren Stromverbrauch seien ebenso unsinnig wie "unwirtschaftliche Dämmvorschriften" für Gebäude und die Installation neuer Solarmodule.

Doch Brüderle und Rösler widersprechen nicht nur der Politik der Regierung, sondern auch ihrer eigenen Partei.