sueddeutsche.de: Herr Habeck, Sie wollen in Schleswig-Holstein Ihre Wahl gewinnen. Und jetzt müssen Sie nach diesem Parteitag massive Steuererhöhungen verteidigen. Schon eine Idee, wie das gehen soll?

Habeck: Das kann ich gut vertreten. Wir schließen damit große Gerechtigkeitslücken. Wenn die Armen nicht immer ärmer werden sollen, wenn die Kommunen und Länder noch Geld für Theater und Schulen haben sollen, dann müssen wir die Einnahmen verbessern.

sueddeutsche.de: Die Grünen rücken nach links.

Habeck: Das ist nicht links, das ist notwendig. Für einen Landespolitiker, der aus einem Land kommt, das wie Schleswig-Holstein unter einem erheblichen Konsolidierungsdruck steht, ist das ein Gebot der Vernunft. Mir werden die Beschlüsse im Wahlkampf helfen.

sueddeutsche.de: Die Grünen erhöhen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent, wollen eine Vermögensabgabe, später vielleicht eine Vermögensteuer, sie wollen das Ehegattensplitting abschmelzen, einige ermäßigte Mehrwertsteuersätze von sieben auf 19 heraufsetzen. Die Grünen wollen Einnahmen steigern. Aber wo ist die Ausgabenkritik?

Habeck: Nur mit dem Wegstreichen von Ausgaben lässt sich kein Haushalt sanieren. In den Ländern ist Konsolidierung seit Jahren ein Thema. Da ist die meiste Luft schon raus. In der Substanz noch mehr zu sparen hieße weniger Lehrer, weniger Polizisten, weniger Finanzbeamte. Da schneiden wir uns ins eigene Fleisch.

sueddeutsche.de: Und im Bund?

Habeck: Da ist die Lage eine andere. Aber ich will auch eines sagen: Das Ehegattensplitting ist nicht Einnahmesteigerung, sondern Ausgabenkritik. Es ist eine Subvention, die nicht mehr in die Zeit passt.

sueddeutsche.de: Vielen ist die Schuldenbremse ein Dorn im Auge, weil damit die Handlungsfähigkeit vor allem in den Ländern massiv eingeschränkt wird. Ist die Schuldenbremse sakrosankt?

Habeck: Sie wird ja vor allem von links kritisch gesehen. Dabei befördert sie linke Politik. Die Schuldenbremse hat dazu geführt, dass die Schwarzen und Gelben ausgelacht werden, wenn sie von Steuersenkungen reden. Sie zwingt alle auf den Weg der Vernunft. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun. Mit der Schuldenbremse werden nur einfache Grundrechenarten eingehalten.

sueddeutsche.de: Dem rot-grün regierten NRW scheint die Schuldenbremse nicht so wichtig zu sein. Da heißt es Investitionen vor Schuldenabbau. Ein Vorbild?

Habeck: Unser Problem ist nicht die Schuldenbremse. Wir müssen föderale Strukturen ändern. Wir können in Schleswig-Holstein nicht aus eigener Kraft die Bildungsstrukturen aufbauen, die wir bräuchten. Das gilt für andere Länder auch. Darum muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen weg, der Lastenausgleich zwischen den Ländern funktioniert nicht mehr. Es gibt für reiche Länder keinen Anreiz, ihre Einnahmen stabil hoch zu halten und für arme Länder keinen Anreiz, Einnahmen zu steigern. Das führt zu einem strukturellen Einnahmedefizit des Staates. Da müssen wir ran.

sueddeutsche.de: Angst vor den Piraten?

Habeck: Nein.

sueddeutsche.de: Warum nicht? Weil die Grünen jetzt auch Netzpolitik machen?

Habeck: Die machen wir schon länger als es die Piraten gibt. Es ist aber eine Fehleinschätzung zu sagen, je mehr Netzpolitik wir machen, desto besser halten wir die Piraten klein.

sueddeutsche.de: Was haben die Piraten, was die Grünen nicht haben?

Habeck: Einen coolen Namen. Vor allem in Schleswig-Holstein passt das ja. Und sie wirken natürlich erstmal neu und anders. Inhaltlich aber lassen wir den Piraten wenig Luft.

sueddeutsche.de: Lässt sich damit schon das Umfragehoch und der Wahlerfolg der Piraten in Berlin erklären?

Habeck: Es gibt einen Widerspruch zwischen "denen da oben" und "denen da unten", den im Moment keiner auflösen kann. Es gibt einen Hunger in der Gesellschaft nach einem anderen politischen Selbstverständnis. Dafür sind die Piraten eine Projektionsfläche. Die falsche, wie ich finde. Mehr Geld ausgeben für kostenlose Busse und Bahnen kann jeder. Die Piraten sagen, wir müssen alles wissen, dann haben wir die Antworten. Das reicht nicht. Es braucht eine politische Grundhaltung.

(sueddeutsche.de/mane/gba)