Rita Süssmuth über die AfD "Da wäre die erste Ermahnung fällig"

Rita Süssmuth: Klare Aussagen ohne Missverständnisse

(Foto: imago/imagebroker)

Wie soll man im Parlament auf AfD-Provokationen reagieren? Ein Gespräch mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Interview von Lars Langenau

Rita Süssmuth, 80, war Mitte der 80er Jahre Familienministerin und die erste Frauenministerin auf Bundesebene. Von 1988 bis 1998 war die CDU-Politikerin Bundestagspräsidentin und saß zwischen 2000 und 2001 der Unabhängigen Kommission Zuwanderung vor.

SZ.de: Frau Süssmuth, Sie waren fast zehn Jahre Bundestagspräsidentin. Mehr als 90 Abgeordnete einer rechtspopulistischen Partei werden im Parlament eine eigene Fraktion bilden. Was wird sich aus Ihrer Erfahrung im neuen Bundestag verändern?

Rita Süssmuth: Wir haben heftige Auseinandersetzungen zu erwarten. Erstmals seit den 1950er Jahren werden wir die Debatten hören, die nicht proeuropäisch geführt werden, sondern von einer Rückkehr zum Nationalen und nationalen Interessen getragen werden. "Wir holen uns unser Land zurück" ist kein neuer Slogan, sondern stammt aus sehr alten, längst überwunden geglaubten Zeiten.

Bei dem Satz "Wir werden Merkel jagen" ...

... wäre die erste Ermahnung des Bundestagspräsidenten fällig. Das ist nicht der Sprachgebrauch, der in unserem Parlament zulässig ist. Kein Parlamentspräsident könnte den so stehen lassen.

Das geht ja weiter, gerade fragte der designierte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sinngemäß, ob das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören müsse. Wird es jetzt vier Jahre lang neue Provokationen geben?

Das hängt von uns ab! Wir müssen uns darauf einstellen, postwendend als wehrhafte Demokratie Gegenargumente aufzubauen und darauf zu reagieren. Wer das Existenzrecht Israels bezweifelt, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung.

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Welche Möglichkeiten hat der Bundestagspräsident, die Abgeordneten zur Räson zu bringen?

Klare Aussagen ohne Missverständnisse. Die Abgeordneten, sicher auch unter Führung des Bundestagspräsidenten oder der -präsidentin, haben unmittelbar darauf zu antworten, was richtig also Faktum, und was falsch ist.

Und wenn es nur eine Meinungsäußerung ist?

Dann muss ich auch der Meinungsaussage mit Argumenten gegenübertreten. Die Abgeordneten und der Bundestagspräsident müssen also gut vorbereitet sein, scharf und schnell reagieren. Einerseits müssen sie formal richtig handeln und die AfD als Fraktion anerkennen, aber andererseits die Auseinandersetzung durchaus konfrontativ mit ihnen suchen. Man darf nicht glauben, dass sich das Phänomen AfD von selbst erledigen wird, das hat es bisher auch nicht: Diese Gruppe ist schon in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten.