Von Andreas Hoffmann

Wie stark die Gesundheitsreform einzelne Bundesländer belasten würde, lässt sich kaum bestimmen.

36 Millionen, 56 Millionen, 1,04 Milliarden oder gar 1,6 Milliarden Euro? Ein Zahlenspiel hat in diesen Tagen eingesetzt, es geht wieder um die Gesundheitsreform und dabei treibt Länder wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern um, dass sie bei der Reform kräftig draufzahlen.

Angefacht hat die Angst ein Gutachten des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse, das die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgestellt hatte. Danach müssten Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zwischen 0,7 und 1,6 Milliarden Euro mehr zahlen, um andere Bundesländer mitzufinanzieren. Aber sind die Kosten tatsächlich so hoch?

Wer sich die Studie näher anschaut und mit Experten redet, erhält ein diffuses Bild. Es ist, als würde man durch eine Milchglasscheibe schauen und Schatten erkennen, aber keine klaren Umrisse.

Das hängt damit zusammen, dass die Kieler Wissenschaftler nicht die einzigen sind, welche die Reformwirkungen untersucht haben. Neben ihnen haben sich diesem Thema die obersten Kassenaufseher - das Bundesversicherungsamt (BVA) - und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen gewidmet.

Die Ergebnisse der drei Studien sind sehr unterschiedlich.

So veranschlagt das BVA die Lasten für die erwähnten Länder auf 36 bis 56 Millionen Euro. Das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen kann mit fünf Millionen Euro zusätzlich rechnen.

Dagegen sieht der Gesundheitsfachmann des RWI, Boris Augurzky, für Nordrhein-Westfalen eher Zusatzlasten und zwar in einer Höhe von 80 bis 200 Millionen Euro, für Bayern wiederum beziffert er die Lasten auf einen dreistelligen Millionenbetrag zwischen 100 und 200 Millionen Euro.

Selbst die Kieler sind in ihren Ergebnissen nicht eindeutig: Je nachdem welche Daten man zugrundelegt, müsste Bayern 50 Millionen oder 1,04 Milliarden Euro mehr zahlen, Nordrhein-Westfalen soll 170 Millionen Euro oder sogar 1,95 Milliarden Euro mehr erhalten.

Was ist der Grund für diesen Zahlensalat? Es ist die Zukunft. Alle Studien versuchen herauszufinden, wie die Reform das heutige System verändert. Doch nicht alle Faktoren lassen sich genau abschätzen. Geplant ist bekanntlich ein Gesundheitsfonds, der das Geld zwischen den Kassen neu verteilt. Aus diesem Finanztopf erhalten die Kassen Zuweisungen; kommt eine Kasse damit nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag von den Bürgern erheben. Wer gut wirtschaftet, kann Boni an die Versicherten ausschütten.

Gleichzeitig gibt es einen einheitlichen Kassenbeitrag, die heutigen Unterschiede fallen weg. Daneben soll mit dem Fonds auch der heutige Finanzausgleich zwischen den Kassen geändert werden.

Das Ziel: Wer mehr Kranke versichert, soll mehr Geld erhalten. Schließlich will die Regierung noch das ärztliche Honorarsystem ändern, sodass die Mediziner genauer wissen, wie eine Leistung bezahlt wird. Wie all diese Änderungen wirken, lässt sich kaum bestimmen und so haben die Wissenschaftler manches ausgeklammert.

Alle Studien vernachlässigen etwa die Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Kassen, was leicht zu erklären ist. Derzeit verhandeln Union und SPD darüber, wie sie den Ausgleich neu regeln wollen. Ebenfalls offen sind die ärztlichen Honorarregeln, weil diese ebenfalls noch genau formuliert werden müssen. Wie viel Geld die Ärzte erhalten, bestimmt aber wie die Finanzströme fließen und sich die Lasten zwischen den Ländern verteilen.

Unklar ist zudem, wie sich die Zusatzbeiträge auswirken. Viele Ortskrankenkassen müssen diese wegen ihrer Finanzlage vermutlich erheben, zahlreiche Betriebskrankenkassen dagegen nicht. Schließlich ist noch offen, wie hoch der einheitliche Kassenbeitrag im Jahr 2009 sein wird, wenn der Fonds starten soll.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich nicht festgelegt, Fachleute rechnen dagegen damit, dass er bei 15,5 Prozent des Bruttolohnes liegen könnte. Derzeit liegt der Durchschnittssatz bei 14,2 Prozent.

Dass die Länder bei allen diesen Zahlen und Studien auch zuweilen den Überblick verlieren, zeigt ein anderer Umstand. Am Wochenende haben mehrere Ministerpräsidenten gefordert, neue Gutachten zur Reform vorzulegen, andernfalls könnten sie nicht zustimmen.

Dieselben Länderchefs hatten jedoch am Freitag im Bundesrat über den Antrag 78 der Drucksache 755/06 beschlossen. Danach soll ein Gutachten über die neuen Finanzströme zwischen den Kassen erst bis zum 30. Juni 2008 vorliegen. Nun rätseln manche in der Bundesregierung, was die Länder tatsächlich umtreibt.

(SZ vom 19.12.2006)