Nach den umstrittenen Kommunismus-Äußerungen von Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast vor einem Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Partei gewarnt.
Linken-Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: Die Debatte um die umstrittenen Kommunismus-Äußerungen macht sich in der Wählergunst bemerkbar.
(Foto: dpa)Der Verfassungsschutz dürfe nur da eingeschaltet werden, wo es wirklich um den Bestand und die Abschaffung der Bundesrepublik gehe, sagte Künast in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack. "Und das traue ich der Partei Die Linke schon gar nicht zu." Vielmehr sehe sie dabei zu, wie sich die Linkspartei offensichtlich selbst zerlege.
"Neue Variante der Parteiprogrammdebatte"
Die Äußerungen von Lötzsch über Wege zum Kommunismus hätten sie leicht irritiert, sagte Künast. Man dürfe nicht vergessen, was unter dem sowjetischen Diktator Josef Stalin oder auch vorher und nachher im Kommunismus passiert ist. Eigentlich habe sie erwartet, dass die Linkspartei in diesem Jahr eine Programmdebatte über die Frage führe, ob sie in den Ländern und auf Bundesebene bereit für eine Regierungsbeteiligung sei. "Jetzt haben sie eine neue Variante der Parteiprogrammdebatte gewählt, nämlich zurück zum Kommunismus", sagte Künast.
Unterdessen macht sich die Kommunismus-Debatte in Umfragen bemerkbar: Dem aktuellen Stern-RTL-Wahltrend zufolge hat die Partei Einbußen in der Wählergunst erlitten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa verschlechterte sich die Linke um zwei Punkte auf neun Prozent. Dies sei der niedrigste Wert seit gut vier Monaten. Sehr viel schlechter noch schnitt die FDP ab: Sie fiel erneut auf ihr Rekordtief von drei Prozent.
Derweil diskutiert die Linke auch intern weiter über Lötzschs Aussagen: Der Vorsitzende des Linke-Kreisverbandes Dahme-Spreewald, Michael Reimann, will die Vertrauensfrage stellen. Reimann zählt zu den Kritikern der Bundesvorsitzenden.
Wegen des Stalinismus, wo viel Unrecht passiert sei, solle der Kommunismus als Begriff nicht mehr verwendet werden, argumentierte der Linken-Politiker. Ein Parteitag könnte frühestens in vier Wochen einberufen werden. "Ich glaube, dass ich eine Mehrheit habe", sagte Reimann.
Weniger problematisch sieht dagegen der Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, die Aussagen der Parteichefin: "Wir haben mit dem Staatssozialismus Erfahrungen gemacht, die uns außerordentlich kritisch gegenüber dem kommunistischen Weltanschauungsgebäude machen. Deshalb glaube ich nicht, dass der Begriff für die Identität der Linken eine bedeutsame Rolle spielt", sagte er der Zeitung Die Welt.
Ernst: "Kommunismus ist kein Ziel der Linken"
Auch Klaus Ernst, neben Lötzsch Bundesvorsitzender der Linken, hat sich von den Aussagen seiner Parteigenossin distanziert. "Kommunismus ist kein Ziel der Linken", sagte er dem Stern. "Viele denken bei dem Begriff an Stalin und die Mauer und weniger an die Verfolgung von Kommunisten durch die Nazis. Mit Ideologie kann man keinen Blumentopf gewinnen."
Im gleichen Interview sagte Ernst zu seinem oft kritisierten Lebensstil, man dürfe auch als Linker Lebensfreude zeigen. "Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren", äußerte er gegenüber dem Magazin.