Ein Kommentar von Nico Fried

Die Sozialdemokraten diskutieren über Änderungen an der Agenda 2010 von Altkanzler Schröder. Kurt Beck denkt darüber nach, länger Arbeitslosengeld an ältere Menschen zu zahlen - und riskiert damit den offenen Konflikt mit Franz Müntefering.

Die neue Position von Kurt Beck beim Arbeitslosengeld I ist nicht irgendeine zu vernachlässigende Kurskorrektur. Sie greift eine Regelung aus den Hartz-Gesetzen auf, die vielen Sozialdemokraten verdammt weh getan hat, weil fast alle Arbeitslosen ungeachtet der Dauer ihrer Beschäftigung gleich lange Geld bekommen. Das widerstrebt dem Gerechtigkeitsempfinden vieler in der SPD.

Man könnte den Parteichef deshalb einfach dafür loben, dass er dem mehrheitlichen Willen der SPD folgt und nun eine Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I in Aussicht stellt. Ein Teil der Partei und eine Mehrheit im Präsidium tut das auch. Aber das ist nur eine Seite der Medaille.

Änderung der eigenen Position

Zunächst einmal korrigiert Beck sich selbst. Vehement hatte auch er vor einem Jahr eine entsprechende Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers abgeschmettert. Und zwar nicht nur wegen der von Beck zurecht als ungerecht kritisierten Finanzierung, die unter anderem zu Lasten junger Familien gegangen wäre, sondern auch aus sehr nachvollziehbaren grundsätzlichen Gründen. Nun sollen sich binnen eines Jahres die Bedingungen völlig verändert haben? Selbst wenn es so wäre, würde es Beck und anderen in der SPD in Sachen vorausschauender Politik kein gutes Zeugnis ausstellen.

Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass Beck, mit einem Parteitag und drei Landtagswahlen vor sich, dem Druck von links nachgegeben und vor allem den Gewerkschaften ein echtes Zugeständnis gemacht hat. Das mag strategisch sogar einleuchtend sein. Dass er sich dafür aber ausgerechnet das Arbeitslosengeld I ausgesucht hat, ist schon ein sehr gewagter Zug.

Er wird nun viel zu erklären haben: Worin eigentlich der Unterschied zwischen ihm und Rüttgers besteht; wie verlässlich eine Politik ist, die binnen weniger Jahre erst entschieden in die eine und dann plötzlich wieder in die andere Richtung führt.

Noch schwieriger für die SPD könnte allerdings die Tatsache werden, dass Beck erstmals als Parteichef den offenen Konflikt mit Vizekanzler Franz Müntefering riskiert.

Vermeintliche Position der Stärke

Auch Müntefering hatte seinerzeit die Forderungen von Rüttgers mit einer klaren Ansage beantwortet und die eigenen Leute ob der Wackeleien in der Union mit einem legendären Zitat zur Gegenwehr aufgefordert: "Auf sie mit Gebrüll." Am Montag aber stürzten sich im SPD-Präsidium die meisten mit Gebrüll auf ihn.

Allen Bekundungen guter Zusammenarbeit zum Trotz offenbart dieser Fall, dass es nicht stimmt zwischen Beck und Müntefering. Es gibt kein klares Verständnis, wieviel Profilierung sich die Partei zu Lasten der Koalition erlauben kann.

Beck agiert zwar derzeit aus einer Position der Stärke, weil er große Teile der Partei hinter sich weiß. Aber dass es der SPD auf Dauer nützt, wenn ihre beiden Spitzenleute erkennbar verschiedener Wege gehen, kann man getrost bezweifeln.

(SZ vom 2./3.10.2007)