Rheinland-Pfalz: FDP und Grüne stimmen der Ampel zu

FDP und Grüne erklären als Erste, dass sie sich an der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz beteiligen. Am Mittwoch findet der SPD-Parteitag statt.

Die FDP und die Grünen in Rheinland-Pfalz haben einer Ampelkoalition mit der SPD zugestimmt. Die Liberalen stimmten am Montagabend auf einem Sonderparteitag in Mainz mit 82 Prozent für ein solches Bündnis. Es gab 31 Nein-Stimmen, hauptsächlich von FDP-Mitgliedern, die auf stärkere Reglementierungen des Ausbaus der Windkraft gehofft hatten. Die Mitglieder der Grünen befürworteten den Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung ebenfalls. 86 Prozent der Teilnehmer votierten nach Parteiangaben mit Ja. Gegen die Koalition stimmten 194 Parteimitglieder und damit 11,6 Prozent. Es gab zudem 23 Enthaltungen und 20 ungültige Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent. Die SPD will am Mittwoch auf einem Parteitag entscheiden. Bei ihr gilt eine Zustimmung als sicher. Die drei Parteien hatten sich vor gut zwei Wochen auf eine Zusammenarbeit für die fünfjährige Wahlperiode bis 2021 geeinigt. Am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wiedergewählt werden. Die SPD war bei der Landtagswahl am 13. März stärkste Kraft vor der CDU geworden. Wenn die Koalition, wie erwartet, zustande kommt, wäre die FDP zum ersten Mal in Deutschland wieder in einer Landesregierung vertreten, seit sie bei der Wahl in Sachsen 2014 aus Parlament und Regierung geflogen war. Ihr Mainzer Vorsitzender Volker Wissing sieht in der Ampel ein Projekt, das inhaltlich auch länger als fünf Jahre tragen könnte. Und die Grünen sind nach dem Absturz bei der Rheinland-Pfalz-Wahl froh, dass sie weiter in der Regierung sind. Rot-Gelb-Grün ist für FDP und Grüne ein spannendes Modell auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. SPD, Grüne und FDP haben im Landtag drei Stimmen mehr als CDU und AfD. Die SPD soll in der Regierung fünf Ressorts bekommen, FDP und Grüne je zwei - diese Aufteilung soll Ausgewogenheit demonstrieren. Ob Konflikte mit dem FDP-Landwirtschaftsministerium unvermeidlich sind, weil das grüne Umweltministerium weiter für den Öko-Landbau zuständig sein wird, ist offen.