FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigt sich offen für eine neue sozial-liberale Koalition in Rheinland-Pfalz. Ein solches Bündnis sei dort bereits erfolgreich gewesen, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dapd. Zudem gehöre Ministerpräsident Kurt Beck - wie auch Hamburgs künftiger erster Bürgermeister Olaf Scholz - zu jenen in der SPD, "die noch einigermaßen auf Mitte-Kurs sind". Alle anderen wollten von der Agenda 2010 nichts mehr wissen "und folgen Sigmar Gabriel auf die Schleimspur der Linkspartei".
Liebäugelt mit der SPD in Mainz: Freidemokrat Christian Lindner
(Foto: REUTERS)FDP-Chef Guido Westerwelle hatte auch eine rot-gelbe Koalition in Hamburg vor der Bürgerschaftswahl nicht ausgeschlossen. In der Vergangenheit wetterte der Außenminister immer wieder gegen die SPD, den Ausdruck "sozialdemokratisch" gebrauchte er mehrmals als Negativ-Attribut.
Auch Lindner sparte nun nicht mit Kritik an der SPD. Sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne hätten ihre Positionen in den vergangenen Jahren "dramatisch" geändert. Der Gestaltungsehrgeiz der rot-grünen Bundesregierung sei 2005 "teilweise sogar ausgeprägter gewesen als das, was ich bei CDU/CSU jetzt erlebe". Doch jetzt sei das Jahr 2011: "Und wenn die sich nach links entwickeln, dann werden wir aus der Mitte nicht hinterherlaufen."
Den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sieht der Freidemokrat trotz der Affäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zuversichtlich entgegen. "Wir sind nicht betroffen. Und in der Wahlkabine geht es nicht um Berliner Befindlichkeiten sondern um die Lebenssituation und den Alltag von Millionen Menschen", sagte er. Es gehe um landespolitische Themen, um Weichenstellungen.
In Baden-Württemberg gebe es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen "Rot-Blutrot-Grün" und der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die Opposition werbe damit, alles anders machen zu wollen. "Bei einem Bundesland, das bei der Arbeitslosigkeit ganz unten, beim Wachstum ganz oben, beim Pro-Kopf-Einkommen ganz oben und bei der Kriminalität ganz unten ist, hört sich 'alles anders machen' an wie eine Drohung." Das merkten auch die Bürger, zeigte er sich überzeugt. Es gehe dabei auch nicht um Bahnhöfe allein, sondern um eine Grundlinie. Dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Schwarz-Grün nicht ausschließe, wundere ihn. "Grüne Rekordschulden und schwarze Bahnhöfe, das passt nicht zusammen", sagte Lindner.
Er wies darauf hin, dass der frühere nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sich ähnlich geäußert und dann die Landtagswahl 2010 verloren habe. "Das war alles andere als eine Erfolgsstrategie." Mappus solle sich die "Präzedenzfälle für schwarze Verluste durch grüne Umarmungen in Kiel, Köln und Hamburg genau ansehen".