Der Ort, an dem zuweilen schnelle Autos kurven und Lärm machen, sorgt weiter für politische Unruhe: Es geht um das Projekt "Nürburgring 2009", bei dem die rheinland-pfälzische Regierung ein großes Freizeitzentrum förderte. Der Düsseldorfer Geschäftsmann Kai Richter soll dabei, dank verdeckter öffentlicher Finanzierung, Millionengewinne gezogen haben. Das bringt die Landesregierung von Kurt Beck (SPD) erneut unter Druck.
Großprojekt "Nürburgring 2009": Von der Traditionsstrecke zum ganzjährigen Freizeit- und Geschäftszentrum.
(Foto: dpa)Mit Verweis auf ein vertrauliches Gutachten des Landesrechnungshofs berichtet der Südwestrundfunk (SWR) darüber: Es geht um Richters Firma Mediinvest GmbH, die für Investitionen am Nürburgring 85,5 Millionen Euro von einer Tochter der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) als stille Einlage erhalten habe. Entgegen den Vereinbarungen für die meisten Zahlungstranchen soll Richters Firma die Überweisungen der Bank teilweise längere Zeit einbehalten haben. Zudem, so der Rechnungshof, habe die Mediinvest GmbH die weitergeleiteten Beträge mit Zinsaufschlägen von bis zu 400 Prozent versehen. Vertragliche Spielräume dafür habe es gegeben, räumte das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium auf Anfrage des SWR ein.
Das Nürburgring-Modell des Düsseldorfer Kaufmanns hat sich jedenfalls für seine eigene Kasse gelohnt. Laut Rechnungshof hat Richters Firma allein mit diesem bloßen Durchleiten öffentlicher Mittel Gewinne in Höhe von 1,9 Millionen Euro erzielt. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft prüft seit Ende Juni den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue.
Auch an anderer Stelle soll Richter rasch Profit gezogen haben. Eine seiner Firmen hat demnach 2007 für gut 180.000 Euro ein Grundstück gekauft, auf dem das Feriendorf für den Freizeitpark entstehen sollte. Vier Monate später soll die Firma es an die Projektgesellschaft am Nürburgring für 2,5 Millionen Euro verkauft haben. Das wäre eine erstaunliche Spanne.
Und die Firma Mediinvest habe für die Projektpläne 1,3 Millionen Euro erhalten sowie 50.000 Euro monatliches Honorar von August 2007 bis April 2010. Insgesamt dürfte Richter mit seinen Firmen, den Zahlen des Rechnungshofs zufolge, gut sieben Millionen Euro am Nürburgring eingenommen haben.
Kein Konzept, zu keinem Zeitpunkt
Was aber war mit den Verpflichtungen der Richter-Firmen? Der SWR berichtet, der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering habe bereits am 13. April in vertraulicher Sitzung des Wirtschaftsausschusses die offenen Forderungen der Nürburgring GmbH und ihrer Tochterfirmen gegenüber Richters Mediinvest-Gruppe (Stand: Mitte März) mit knapp 765.000 Euro beziffert. Dabei soll es um nicht gezahlte Leasingraten für Autos gehen, um Kraftfahrzeugsteuer, Rechnungen für Autoreifen, Strom und Bewirtungskosten sowie Eintrittskarten für den neuen Freizeitpark.
Kai Richter hatte zunächst im April diese Forderungen abgestritten und die Belege als "falsch" bezeichnet. Eine neuerliche Stellungnahme gibt es nicht.
Die Rechnungsprüfer bemängeln laut SWR in ihrem Gutachten, Richters Firma habe zu keinem Zeitpunkt über ein Konzept verfügt, mit dem sie ihre Investitionen hätte absichern können. Die öffentliche Hand habe das gesamte Projekt "Nürburgring 2009" faktisch zu 90,2 Prozent finanziert.
Anmerkung der Redaktion: Im Dezember 2014 hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Richter mangels Tatverdacht gem. § 170 Abs. 2 STPO eingestellt.