Rheinland-Pfalz Malu Dreyer bildet Kabinett radikal um

Kabinettsumbildung in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer, rechts, und Noch-Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD) am 4. November 2014

(Foto: dpa)
  • Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bildet ihr Kabinett um.
  • SPD-Politiker aus Fraktion und Kabinett müssen gehen, weil sie in die sogenannte Nürburgring-Affäre verwickelt sind.
  • Die Privatisierung der Rennstrecke war spektakulär gescheitert, Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern gingen verloren.
Von Susanne Höll, Frankfurt

Mit einer umfassenden Umbildung von Regierung und Fraktionsführung will sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus ihrer wachsenden politischen Not befreien. Dreyer entschied nach Darstellung namhafter Sozialdemokraten, sich mit Blick auf die Landtagswahl 2016 von langjährigen Weggefährten im Kabinett und in der Fraktion zu trennen, von denen zumindest zwei in den SPD-Skandal um den Nürburgring verwickelt sind.

Der im Land und auch im Bund hochgeschätzte Finanzminister Carsten Kühl soll seinen Posten an die populäre Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) abgeben und selbst das Kabinett verlassen. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, der vor zwei Jahren noch als Anwärter für das Ministerpräsidentenamt galt, gibt seinen Posten auf und wird künftig als einfacher Abgeordneter im Mainzer Landtag sitzen. Als sein Nachfolger ist der bisherige Sozialminister Alexander Schweitzer vorgesehen, der sich in früheren Jahren als SPD-Generalsekretär intern einen Namen als durchsetzungsstarker und angriffslustiger Politiker gemacht hat. Seine Nachfolgerin wird die frühere Bundesdrogenbeauftragte und derzeitige SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Zudem gibt es Wechsel an der Spitze des Justizressorts, in der Führung der Staatskanzlei und auf etlichen Staatssekretärsposten. Die Landesregierung und die SPD stimmten nach offiziellen Angaben am Dienstagabend in Krisensitzungen mehrheitlich für die Pläne der Regierungschefin.

Kabinettsumbildung als "Befreiungsschlag"

In SPD-Führungskreisen wurde die Umbildung begrüßt. "Es ist ein Befreiungsschlag", sagte ein bekannter Sozialdemokrat und wertete Dreyers Entscheidung als richtig und notwendig. Seit Jahresanfang ist die Ministerpräsidentin mitsamt ihrer Partei wegen des Nürburgring-Debakels in arge Bedrängnis geraten und muss sich wachsende Kritik der einzigen Oppositionspartei CDU gefallen lassen.

In der SPD war zuletzt die Befürchtung laut geworden, dass ohne einen inhaltlichen und personellen Neustart die Landtagswahl in eineinhalb Jahren nicht mehr zu gewinnen sei und die Sozialdemokraten bestenfalls noch Juniorpartner in einer großen Koalition unter der heutigen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner werden könnten.

Zur Person

Malu Dreyer, 53, wurde im Januar 2013 von SPD und Grünen als Nachfolger von Kurt Beck zur Ministerpräsidentin gewählt. Vorher war die SPD-Politikerin elf Jahre Sozialministerin.

Dreyer hatte vor knapp zwei Jahren das Ministerpräsidentenamt von Kurt Beck übernommen, der wegen der spektakulär gescheiterten Privatisierung der Nürburgring-Rennstrecke in der Eifel enorm an Popularität verloren hatte und auch wegen dieser Affäre seinen Posten aufgab. Sie hatte damals auf einen größeren Kabinettsumbau verzichtet, was nach Ansicht von SPD-Landesvertretern ein Fehler war. Vor einiger Zeit soll sie in kleinsten Runden schon einmal über ein Revirement gesprochen haben, den Plan aber zunächst nicht weiter verfolgt haben. Vor einigen Wochen hatte die CDU verlangt, Dreyer solle Minister Kühl und Fraktionschef Hering entlassen, die erfolglos versucht hatten, das Nürburgring-Projekt zu retten. Das hatte die Ministerpräsidentin damals noch strikt abgelehnt.

Dreyer selbst war als Sozialministerin im Kabinett Beck inhaltlich nicht mit dem Rennstreckenprojekt befasst, das die Steuerzahler etwa 500 Millionen Euro kostete. Weil aber die EU-Kommission unlängst das Vorgehen der Beck-Regierungen scharf rügte sowie die Millionen-Subventionen für rechtswidrig erklärte, und der Landesrechnungshof scharfe Kritik am misslungenen Versuch zur Rettung des Rings übte, wurde sie in diesen für die SPD schier endlosen Affärenstrudel gerissen und fand mitsamt ihrer Regierung kaum noch Gehör für andere, politische Themen.

Eine Regierungsumbildung soll Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) helfen, einen Schlussstrich unter das Nürburgring-Debakel zu ziehen.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Russisches Engagement am Nürburgring

Auch Dreyers Hoffnung, dass sich die Nürburgring-Aufregung legen würde, erfüllte sich nicht. Erst am Wochenende hatte es neue, bizarre Nachrichten von der Rennstrecke gegeben, die pleitegegangen und im Frühjahr von unabhängigen Insolvenzverwaltern in einem Bieterverfahren verkauft worden war. Einer der Käufer, der Inhaber des Düsseldorfer Autozulieferers Capricorn, geriet aber alsbald in finanzielle Schwierigkeiten und konnte fällige Raten nicht mehr bezahlen. Überraschend übernahm nun der russische Pharma-Unternehmer und Multimillionär Viktor Charitonin die Mehrheit der Capricorn-Anteile an der Nürburgring Besitz GmbH, der ein Motorsportfan sein soll.

Der Betrieb an der Strecke ist damit vorerst gesichert, allerdings wurde Kritik an dem Engagement eines russischen Magnaten laut. "Der Nürburgring war Volkseigentum, jetzt haben wir einen russischen Oligarchen dort", sagte Oppositionschefin Klöckner. Der für Infrastruktur zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD), der noch vor Jahresfrist den Einstieg russischer oder arabischer Multimillionäre am Ring abgelehnt hatte, äußerte nun die Hoffnung, dass Charitonin keine "Heuschrecken"-Absichten hege.

Lewentz hatte fachlich ebenfalls mit den Nürburgring-Projekten der Regierung zu tun, behält aber sein Regierungsamt und seinen Posten als Landesparteichef. Die SPD trifft sich am übernächsten Samstag zum Parteitag. Dem hatten namhafte Sozialdemokraten bislang mit Sorge entgegen gesehen. Nun dürfte die Regierungsumbildung als Signal für einen Neuanfang präsentiert werden. CDU-Chefin Klöckner erklärte allerdings ihrerseits, so könne es keinen Neustart geben und forderte Neuwahlen schon im Frühjahr.