Rheinland-Pfalz Geheimnisse um eine Ampel

Wenig Worte: Thomas Petry (v. links) und Katharina Binz (Grüne), Roger Lewentz und Malu Dreyer (SPD) sowie Volker Wissing (FDP) bei der Pressekonferenz.

(Foto: Andreas Arnold/dpa)

Die Koalitionsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen laufen unter großer Diskretion. Alle hüten sich, über kitzelige Fragen zu reden. Sicher ist nur eines: Das Projekt kann ganz schön teuer werden.

Von Susanne Höll, Mainz

Dass in Rheinland-Pfalz am 13. März die bisherige rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde, hat man anderswo schon fast vergessen. Ebenso die Tatsache, dass SPD, FDP und Grüne seit zwei Wochen über die erste Ampelkoalition in einem Flächenstaat verhandeln. Das liegt daran, dass alle Beteiligten in außerordentlicher Diskretion miteinander reden; Rote, Gelbe und Grüne bilden, wenn man so will, eine Art politisches Schweigekartell.

Bester Beweis: eine gemeinsame Einladung der drei Parteien zur ersten Unterrichtung über den Stand der Dinge am späten Mittwochnachmittag in Mainz. Die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer mitsamt Landesparteichef Roger Lewentz für die SPD, der FDP-Vorsitzende Volker Wissing in Begleitung seines Landesgeschäftsführers Hartmut Höpper sowie die beiden Grünen-Häuptlinge Katharina Binz und Thomas Petry.

Große Erwartungen, nun werde man politisch interessante Dinge erfahren. Pustekuchen. Geredet wurde viel, der Informationsgehalt war indes weniger als dürftig. Man weiß nun: "Es wird intensiv gearbeitet" (Dreyer), "Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist" (Wissing) und die Tatsache, dass die Gespräche "auf Augenhöhe" verlaufen (Binz). Besonders erhellend war der Hinweis von SPD-Chef Lewentz, dass Dreier-Konstellationen etwas anderes seien als ein Zweier-Bündnis. Wer, bitte schön, hätte das gedacht? Zu den Inhalten der Verhandlungen wollte sich dagegen keiner äußern.

Solch strikte Geheimniskrämerei ist im Verlauf von Koalitionsverhandlungen eigentlich unüblich. Aus Sicht der Beteiligten gibt es für diese Heimlichtuerei aber eine einleuchtende Erklärung: Man will die trotz aller erklärten wechselseitigen Wertschätzung durchaus schwierigen Gespräche nicht über Gebühr belasten und nimmt Rücksicht auf die Basis der Koalitionspartner in spe.

Denn etliche Grüne und auch Liberale tun sich schwer bei dem Gedanken, künftig gemeinsam zu regieren. Die FDP verlangte im Wahlkampf entschieden ein Ende der rot-grünen Politik. Die Grünen wiederum waren bis zum 13. März nicht darauf vorbereitet, dass sie mit gut fünf Prozent den Absturz in die außerparlamentarische Opposition gerade noch einmal vermeiden würden und künftig mit den verschmähten Liberalen am Regierungstisch sitzen könnten. Schwierige Zeiten für die beiden kleinen Parteien.

Und deshalb hüten sich alle, über kitzelige Fragen zu reden. Die Grünen haben sich allerdings im heiklen Punkt Verkehrspolitik den neuen Konstellationen ergeben. Ihren Widerstand gegen eine neue Brücke am Mittelrhein, die SPD und FDP gleichermaßen bauen wollen, ist Geschichte. Aber selbst die FDP möchte darüber vorerst nicht triumphieren. Aus Sorge, dass sich die Öko-Basis empört und sich einer Koalition verweigert. Die grüne Basis muss, so hat es die Führung beschlossen, in einer Urabstimmung dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Und dann gibt es noch ein schwieriges Thema. Die Energiewende, genauer gesagt, die Windkraft. Wissing und seine FDP sind, vorsichtig gesagt, Windkraft-Skeptiker. Der vehemente Ausbau der Räder allüberall im Land treibt sie zur Weißglut. Im Wahlkampf forderten sie einen Stopp der aus ihrer Sicht schändlichen Landschaftsverunstaltung. Alsbald wird Wissing seinen Leuten erklären müssen, dass man mit den existierenden und geplanten 2000 Anlagen leben müsse und womöglich noch einige hinzukämen. Auch keine leichte Aufgabe.

Trotz aller Empfindlichkeiten in den Parteien sind die Verhandlungen auf gutem Weg

Die Leute sollen solange wie möglich ruhig gehalten werden, um die Ampel-Koalition - wann auch immer - perfekt zu machen. Geht es nach der SPD sollte der Vertrag bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai vorliegen. Ob das gelingt, hängt von den Landes-Liberalen ab. Dort herrscht dem Vernehmen nach die irrige Meinung vor, die schwarz-gelbe Bundesregierung sei einst daran gescheitert, dass der Koalitionsvertrag 2009 zu geschwind verhandelt worden sei.

Trotz aller parteilichen Empfindlichkeiten und politischen Verrenkungen aber sind die Verhandlungen in Mainz bislang auf gutem Weg. Die SPD ist großzügig, schließlich bleibt sie gegen den Bundestrend an der Macht, mit Dreyer als Ministerpräsidentin. Wissing dürfte ihr Vize sowie Wirtschafts- und Infrastrukturminister werden, vielleicht stellen die Liberalen auch den Chef des Justizressorts. Die Grünen können vielleicht auch auf zwei Minister hoffen, nicht schlecht für eine Partei, die am parlamentarischen Abgrund turnt.

Kommt die Ampel in Rheinland-Pfalz zustande, wird sie teuer werden, so viel steht fest. Woher genau das Geld kommen soll für die unterschiedlichen kostspieligen Lieblingsprojekte der drei Parteien, ist erklärtermaßen intern noch nicht geklärt. Gut möglich, dass der Bund einspringen muss. Der von den Ländern vorgeschlagene neue Finanzausgleich mache schließlich vieles möglich, heißt es optimistisch in Mainz.