Rheinland-Pfalz: CDU-Affären Etwas zu schlau

Christoph Böhr, ehemaliger CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, eiferte Helmut Kohl nach - und hat jetzt seinen eigenen Finanzskandal: Mitten im Landtagswahlkampf wird bekannt, dass seine Kampagne 2006 teilweise illegal finanziert wurde. Hinzu kommen Gerüchte, die CDU habe jahrelang versucht, Ministerpräsident Kurt Beck mit üblen Methoden aus dem Amt zu vertreiben.

Von Hans Leyendecker und Marc Widmann

Als "Hätte-Wäre-Könnte"-Buch haben Kritiker Kurt Becks im Herbst 2008 erschienene Autobiographie "Ein Sozialdemokrat" abgetan. Die Rezensenten meinten vor allem die Geschichten aus dem Berliner Politikbetrieb mit den üblichen Intrigen. Auf Seite 114 f. findet sich allerdings eine Passage, die politischen Sprengstoff enthält, aber dennoch weitgehend unbeachtet blieb.

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident behauptete, in den Landtagswahlkämpfen 2001 und 2006 habe die CDU "offenbar Leute darauf angesetzt, in meinem Privatleben zu schnüffeln. Mir sollten unbezahlte Rechnungen und sogar eine Tablettensucht nachgesagt werden. Man versuchte, meine Kontobewegungen auszuspähen, und es wurden Gerüchte über meine Ehe in die Welt gesetzt." Die Bemühungen der politischen Gegner seien nicht öffentlich geworden und "im Sande" verlaufen.

Als die Süddeutsche Zeitung vor einiger Zeit den ehemaligen Mainzer CDU-Landeschef Christoph Böhr zu etwaigen Bespitzelungen befragte, sagte der Christdemokrat: Er habe nie irgendjemandem "den Auftrag gegeben, etwas Zwielichtiges zu machen. Ich habe nie einen Wahlkampf geführt, in dem im Schlamm gerührt wurde".

"Wir sind von ihm hinters Licht geführt worden", urteilte jetzt die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner über den früheren CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Böhr. Die Christdemokratin bezog sich mit dieser Aussage allerdings nicht auf die von Beck vermuteten politischen Schweinereien; sie sprach über die jetzt herausgekommene Wahlkampfkosten- Affäre der CDU.

An diesem Montag hat die CDU zugegeben, dass Wahlkampfleistungen im letzten Landtagswahlkampf auf illegale Weise bezahlt worden seien. Darin verstrickt sei der frühere CDU-Landeschef Böhr. Angeblich soll er, der 2001 und 2006 Spitzenkandidat der Partei war, die heutigen CDU-Granden belogen und auch gegenüber dem rheinland-pfälzischen Rechnungshofpräsidenten die Unwahrheit gesagt haben. Gegen Böhr und andere Christdemokraten ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz. Deren Ermittlungen zufolge wurde ein Wahlkampfberater der CDU aus der Fraktionskasse bezahlt. Böhr weist über einen Essener Anwalt alle Vorwürfe der CDU zurück. Er habe "stets auf eine strikte Trennung zwischen Fraktions- und Parteiarbeit Wert gelegt und sich gegenüber Partei und Landesrechnungshof immer nach bestem Wissen und Gewissen geäußert".

Ganz neu sind zwischen Rhein und Mosel dubiose Parteigeld-Geschichten nicht. In der Amtszeit des damaligen CDU-Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Helmut Kohl war Rheinland- Pfalz die Steueroase für illegal operierende Geldwaschanlagen der bürgerlichen Parteien. Weil die Steuerverwaltung penetrant wegschaute, konnten die Tarnorganisationen umgerechnet mehr als hundert Millionen Euro illegal in die Kassen von CDU und FDP verschieben.

Die politisch spannendere Frage heute lautet: Geht es bei den Mainzer Affären doch um mehr als mal wieder nur um streng riechendes Geld? Im Wahlkampf 2001 kursierte ein anonymer Brief gegen Beck mit der Behauptung, er kaufe Aufputschmittel, um regieren zu können. Der Urheber des Pamphlets blieb unentdeckt. An Kieler Verhältnisse Ende der achtziger Jahre zur Zeit des unglücklichen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel erinnert eine auch in der CDU kolportierte Geschichte aus dem Wahlkampf 2005/2006.

Angeblich bekam damals, so geht die Geschichte, ein Journalist von CDU-Leuten den Auftrag, er solle herausfinden, ob Frau Beck getrennt von ihrem Mann lebe, einen Liebhaber habe und ein "Handgeld" bekomme. Transfers von Becks Konten seien teilweise schon überprüft worden, der Journalist sollte nur klassisch observieren. Angeblich bekam außerdem ein Steuer-Insider den Auftrag aus der CDU, in Becks Steuerakte zu schauen. Dabei soll nichts Auffälliges herausgekommen sein.