Arbeitgeber und Politiker warnen vor Panikmache - die Warnung vor Unruhen halten sie für übertrieben. Menschen weiter zu verunsichern sei "dumm", Mäßigung eher die Devise.

Angesichts der tiefen Rezession warnen Politiker und Arbeitgeber eindringlich vor Panikmache. Gerade in der gegenwärtigen Krise sei eine negative Stimmungsmache "äußerst schädlich", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung Die Welt. Gesellschaftliche Verantwortungsträger sollten sich nicht "an wilden Spekulationen und wahltaktischen Manövern" beteiligen. Hundt verwies darauf, dass die Unternehmen derzeit alles dafür täten, das Beschäftigungsniveau in ihren Betrieben zu halten.

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Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rief zu Zurückhaltung auf. "Ich halte es für verantwortungslos, nachgerade für dumm, in einer solchen Situation eher noch einen Beitrag zur Verunsicherung zu leisten", sagte der Minister im ZDF. Er sehe mit Freude, "dass es in diesem Land ein hohes Maß an Besonnenheit gibt und ich würde mir dieses Maß an Besonnenheit auch wünschen bei jenen, die jetzt von sozialen Unruhen zu murmeln beginnen", sagte er an die Adresse von DGB-Chef Michael Sommer und der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht wegen der sozialen Sicherungssysteme keine Gefahr von Unruhen wegen der Wirtschaftskrise. "Es wird auch jetzt niemand in materielle Existenzbedrohung kommen", sagte Schäuble im Sender N24. Die Politik habe die Krise zwar nicht verhindern können, "aber wenn die Politik das tut, was sie kann, dann muss es nicht zu Unruhen kommen".

Deutschland ist nicht Frankreich

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Schwan. "Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo", sagte er der Rheinischen Post. "Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern." Schwan rief nach Kritik an ihren Aussagen zu möglichen sozialen Konflikten ebenfalls zur Besonnenheit auf. Es gelte aber auch, die Augen nicht vor dem Ernst der Lage zu verschließen. "Wir alle haben in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden", sagte Schwan nach Angaben ihres Sprechers.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn zeigte Verständnis für die Warnungen von Schwan und Sommer vor sozialen Spannungen. "Es gibt ein tiefes Gefühl großer Ungerechtigkeit im Land. Daran ist diese Regierung nicht unschuldig", sagte Kuhn der Passauer Neuen Presse. Die große Koalition solle sich stärker um Arbeitslose und Geringverdiener kümmern, damit soziale Verwerfungen nicht verschärft würden, forderte Kuhn.

Der Parteichef der Linken, Oscar Lafontaine, unterstellte der großen Koalition indirekt eine Stärkung der Rechtsextremisten, da sie nicht genug gegen die steigende Arbeitslosigkeit tue. Die Regierung schaue "ziemlich tatenlos" zu, sagte Lafontaine der Leipziger Volkszeitung. Er forderte für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage den politischen Generalstreik als Protestmaßnahme.

Parallelen zur Weltwirtschaftskrise

Nach Ansicht des Wirtschaftshistorikers Werner Abelshauser droht keine Radikalisierung der Gesellschaft. Gleichwohl gebe es Parallelen zu den 1930er Jahren, etwa das Zusammenschmelzen der Börsenkurse und den Zusammenbruch von Banken, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der damalige Konjunktureinbruch gilt als bisher größte wirtschaftliche Katastrophe der jüngeren Geschichte.

Unterdessen pochen nach den Gewerkschaften auch SPD-Linke auf weitere Milliardenhilfen. "Wir brauchen dringend ein drittes Konjunkturpaket", sagte Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner Spiegel online. Er könne die Zurückhaltung der Bundesregierung nicht nachvollziehen. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, forderte ein Paket für den Dienstleistungssektor. Man müsse angesichts des Einbruchs der Exportwirtschaft jetzt verstärkt in den Pflege- und Gesundheitssektor investieren.

Wirtschaftsminister Guttenberg wies die Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket im ZDF als "blanken Unsinn" zurück. Zunächst solle abgewartet werden, dass die bisherigen Pakete Wirkung entfalten könnten.

Keine Unruhen befürchtet

DGB-Chef Michael Sommer hatte wiederholt vor sozialen Unruhen in Deutschland gewarnt. Auch sagte er, dass die derzeitige Wirtschaftslage vergleichbar mit der Großen Depression Anfang der 1930er Jahre sei. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet derweil keine sozialen Unruhen im Zuge der Wirtschaftskrise, warnt aber vor einer politischen Radikalisierung größerer Teile der Bevölkerung. "Unruhen an sich sehe ich nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider laut der Thüringer Allgemeinen. "Wenn es der Bundesregierung aber nicht gelingt, mit ihren Konjunkturprogrammen zugleich ein deutlicheres Zeichen für soziale Gerechtigkeit zu setzen, dann wird Politikverdrossenheit einsetzen, werden sich Menschen von diesem demokratischen System abwenden und sich von radikalen Kräften einfangen lassen", wurde er weiter zitiert.

"Diese Gefahr ist weitaus größer und gefährlicher, als Unruhen auf den Straßen", warnte Schneider. Um mehr Gerechtigkeit zu erzielen, sollte jenen Menschen geholfen werden, die jeden Euro direkt in den hiesigen Konsum investierten. "Die Regelsätze bei Hartz IV anzuheben wäre das wirkungsvollste Konjunkturprogramm, dass wir uns überhaupt vorstellen können", sagte Schneider der Zeitung zufolge.

Nach Einschätzung von Meinungsforschern sind Warnungen vor der Gefahr sozialer Unruhen unbegründet. "Unsere Umfragen zeigen, die Leute sind beunruhigt. Aber es gibt keinerlei Anzeichen, dass sie panisch oder militant werden. Das Vertrauen in die Politik ist eher gestiegen", sagte Richard Hilmer von Infratest dimap der Bild-Zeitung zufolge. Auch Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte, er sehe keine Gefahr sozialer Unruhen. Deutschland sei ein relativ friedliebendes Land mit wenigen Streiks. Allerdings müssten die Menschen das Gefühl haben, dass die Lasten der Krise einigermaßen gerecht verteilt seien. "Dann gibt es keine großen Verwerfungen", wurde er weiter zitiert. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte: "Da müsste schon völlig Unvorhersehbares passieren. Sonst gibt es keine Unruhen. Unsere Demokratie ist gefestigt."