(SZ vom 16.08.03) - Die deutsche Wirtschaft wird auch im kommenden Jahr, trotz der geplanten Steuerentlastung, deutlich langsamer wachsen als von der Regierung erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prophezeit in seinem noch unveröffentlichten Weltwirtschaftsausblick für das Jahr 2004 ein Wachstum von nur 1,5 Prozent, die Bundesregierung rechnet dagegen mit zwei Prozent.
Dieses Jahr werde die Konjunktur sogar stagnieren und Deutschland ein Null-Wachstum verzeichnen, warnt der IWF. Die drittgrößte Industrienation der Welt bewege sich damit im dritten Jahr in oder am Rande einer Rezession, heißt es im Weltwirtschaftsausblick, dessen Eckdaten der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Dritter Verstoß gegen Maastricht-Kriterien
Deutschland werde angesichts der Wachstumsschwäche auch 2004 - und damit zum dritten Mal in Folge - gegen das Maastricht-Kriterium verstoßen. Die Schuldenaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden werde erneut deutlich über der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Sollte es so kommen, drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen in Milliardenhöhe; ein Prüfverfahren hatte die EU-Kommission bereits eingeleitet. Erneut weist der IWF in seinem internen Bericht auch auf Gefahren einer Deflation in Deutschland hin: Es bestehe das Risiko eines - wenn auch milden - Preisrückgangs.
Sorge bereitet den Washingtoner Finanzwächtern zudem die Stabilität des deutschen Banken-, Börsen- und Versicherungssystems: Die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors sei durch die weiterhin schwache Konjunktur zusätzlich gefährdet.
Lob für die Reformanstrengungen
Gleichzeitig loben die Fonds-Ökonomen die Reformanstrengungen der Regierung: Es sei richtig, die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen, es sei ebenso richtig, bei den Subventionen und Sozialtransfers zu kürzen. Dadurch würden sich die Wachstumschancen mittel- und langfristig verbessern.
Am Donnerstag hatte Kanzler Gerhard Schröder eingeräumt, dass sich Deutschland "in einer Phase der Stagnation" befinde. Das Statistische Bundesamt hatte berichtet, dass die deutsche Wirtschaftsleistung zwischen April und Juni um 0,1 Prozentpunkte geschrumpft sei. Zum zweiten Mal in Folge.
Konjunkturaussichten in den USA positiver
Deutlich positiver bewertet der IWF in seinem Bericht dagegen die Konjunkturaussichten in den USA: Dem Plus von 2,2 Prozent in diesem Jahr werde 2004 ein kräftiger Boom folgen, mit einem Wachstumsschub von 3,6 Prozent.
Von der weiteren Entwicklung in den Vereinigten Staaten hänge ab, ob sich die globale Wirtschaft insgesamt weiter erhole oder ob sich die noch vorhandenen Abwärtsrisiken bewahrheiteten. Nach wie vor habe die Weltwirtschaft das Platzen der Aktienblase nicht völlig überwunden. Der Euroraum werde in diesem Jahr nur mit 0,7 Prozent wachsen, im nächsten Jahr dann mit 1,9 Prozent.