Revolte nach der Wahl:Wer hat die Macht in Iran?

Verschiedene Personen und Institutionen spielen eine Rolle im Konflikt um die Präsidentenwahl in Iran. Ein Überblick über die Machtverhältnisse - in Bildern.

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Verschiedene Personen und Institutionen spielen eine Rolle im Konflikt um die Präsidentenwahl in Iran. Ein Überblick über die Machtverhältnisse - in Bildern.

Ayatollah Ali Chamenei herrscht als geistlicher Führer mit umfassenden Machtbefugnissen über Iran. Ein Expertenrat aus 86 Geistlichen ernannte ihn 1989 nach dem Tod des Revolutionsführers Ayatollah Chomeini zu dessen Nachfolger auf Lebenszeit. Der 70-Jährige ist nicht nur geistliches Oberhaupt im schiitischen Gottesstaat. Chamenei ist auch die höchste Instanz bei politischen Entscheidungen und steht laut Verfassung über Recht und Gesetz.

Der Geistliche muss jeden gewählten Präsidenten bestätigen. Er ist zudem Oberbefehlshaber der Armee und der Revolutionsgarden. Auch die bis zu eine Million Bassidschi-Milizen hören auf sein Kommando. Chamenei entscheidet zudem über die Spitzen der Justiz und bestimmt über die Massenmedien.

Chamenei kontrolliert auch den Wächterrat. Er ernennt sechs Kleriker zu Wächtern. Die übrigen Mitglieder werden vom Parlament auf Vorschlag des Obersten Richters ausgewählt. Dieser wiederum wird von Chamenei bestimmt.

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Der Wächterrat ist das oberste Kontrollorgan für Rechtsfragen, ihm unterliegt damit auch die Aufsicht der Präsidentenwahl. Das Gremium setzt sich aus sechs hochrangigen Geistlichen und sechs Juristen zusammen. Der Rat entscheidet unter anderem auch über die Zulassung von Kandidaten für die Präsidentenwahl.

Zudem dient der Wächterrat als eine Art Verfassungsgericht und kann vom Parlament beschlossene Gesetze zurückweisen. Die Mitglieder des Gremiums werden vom geistlichen Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei und vom Parlament ernannt. Vorsitzender des Wächterrats ist Ayatollah Ahmed Dschannati.

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Ali Akbar Haschemi Rafsandschani ist ehemaliger Präsident und Rivale des Präsidenten. Als Vorsitzender des Expertenrats ist er noch immer einflussreich.

Der Expertenrat ist ein Gremium von 86 Geistlichen, die nach der Vorauswahl durch den Wächterrat vom Volk gewählt werden. Die offizielle Rolle des Expertenrats ist die Kontrolle der Arbeit von Ayatollah Chamenei. Die Hauptaufgabe ist jedoch die Wahl eines Nachfolgers beim Tod des geistlichen Staatsoberhaupts.

Der 74-jährige Rafsandschani gilt als konservativ, ist aber auch pragmatisch genug, sich mit anderen Gruppierungen auf einen Handel zu verständigen. Rafsandschani ist außerdem Vorsitzender des Schlichtungsrates, der bei Streitfällen zwischen Wächterrat und Parlament vermitteln soll.

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Als Präsident hat Mahmud Ahmadinedschad die meiste Macht im Land nach Chamenei. Er ist in allen wichtigen Fragen Revolutionsführer Chamenei verantwortlich. Der 53-Jährige war früher Bürgermeister von Teheran, wurde 2005 erstmals für eine vierjährige Amtszeit gewählt.

Für weite Teile des Westens ist Ahmadinedschad der unbelehrbare Hardliner, der den Holocaust leugnet, das Existenzrecht Israels anzweifelt und an einer Atombombe bastelt. Er hat Iran damit international isoliert. Allerdings ist Ahmadinedschad auch der erste iranische Präsident, der mit den USA reden will.

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Mir Hussein Mussawi ist Ahmadinedschads Herausforderer und war unter Chomeini von 1981 bis 1989 der letzte Ministerpräsident im Iran, bevor das Amt abgeschafft wurde. Seither hat Mussawi kein öffentliches Amt mehr inne. Bis der 67-Jährige bei der Präsidentenwahl antrat, wurde er vor allem mit seiner Führungsrolle während des Kriegs gegen den Irak in den achtziger Jahren identifiziert.

Seine politische Karriere nahm er 1980 als Außenminister auf. Im selben Jahr brach der Iran-Irak-Krieg aus. 1981 wurde er zum Ministerpräsidenten ernannt. In einer Phase, in der der Westen und die arabische Welt auf der Seite von Saddam Hussein standen und das Land isoliert war, meisterte Mussawi die Krisenjahre mit einem strengen Rationalisierungsprogramm und Lebensmittelmarken.

Nach seiner Zeit als Ministerpräsident konzentrierte sich Mussawi auf Architektur und akademische Arbeit. Er beriet zwar im Hintergrund den reformorientierten Staatspräsidenten Chatami, hatte aber kein offizielles Amt.

Sein politisches Comeback kam überraschend. Mussawi ist, wie Ahmadinedschad auch, regimetreu, antiamerikanisch und wirtschaftlich eher links. Wegen seiner Nähe zu Chatami wird er jedoch politisch als moderat und reformfreundlich eingestuft.

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Der moderate Kleriker Mohammed Chatami galt den Reformern als Hoffnungsträger für einen politischen Wandel. Der liberale Geistliche gewann 1997 die Präsidentenwahl. Chatamis Vision von einer islamischen Demokratie trug ihm während seiner Amtszeit als Präsident Ansehen im Ausland ein, aber zu Hause setzte der konservative Klerus alles daran, seinen Reformkurs zu torpedieren.

Auch bei den Wahlen 2001 erzielte Chatami einen souveränen Sieg, musste sich aber immer mehr von seinen eigenen Anhängern distanzieren, weil er Reformen innerhalb des islamischen Systems wollte, seine Anhänger dagegen auf ein weltliches System drangen. Bei der Präsidentenwahl 2005 konnte Chatami laut Verfassung nicht zum dritten Mal hintereinander antreten und zog sich daraufhin aus dem politischen Alltag zurück.

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Ali Laridschani, der Sprecher des iranischen Parlaments, ist ein Gefolgsmann Chameneis. Zuvor verhandelte er als nationaler Sicherheitsberater mit dem Westen im Atomstreit, bis Präsident Ahmadineschad ihn durch einen Vertrauten ersetzte. Laridschani, der Sohn eines Großayatollahs, gilt als Feind des Präsidenten. Vor der Wahl wurde der konservative Laridschani als möglicher Herausforderer von Präsident Ahmadinedschad gesehen.

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