Rettungspaket für Zypern Tabubruch zum Schaden der Sparer

Am Dienstag, wenn die Banken nach einem Feiertag wieder öffnen, dürfte es einen Sturm auf ZYperns Banken geben.

(Foto: dpa)

Jetzt geht es direkt an die Sparbücher: Die Euro-Krise erreicht eine neue Eskalationsstufe, doch warum trifft es die Bürger in Zypern? Die Begründung aus Berlin: Mit der Einmal-Abgabe auf alle Guthaben habe man verhindert, dass der sparsame Deutsche die auf Zypern geführten Schwarzgeldkonten russischer Oligarchen rettet. Doch dieses Argument greift nicht.

Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel

Banken geschlossen, Geld weg, Vertrauen zerstört. In der Euro-Krise ist das letzte Tabu gefallen, jetzt geht es direkt an die Sparbücher. Am Dienstag dürften die Zyprer Banken stürmen. Griechen oder Spanier, die es nicht bis in die Schweiz schaffen, werden ihr Geld unters Kopfkissen legen. Die Krise um den Euro erreicht völlig unerwartet eine neue Eskalationsstufe. Schuld daran sind auch deutsche Politiker; sie spielen ein gefährliches Spiel.

Um die Kredite der Euro-Länder für das von der Pleite bedrohte Zypern von 17 auf zehn Milliarden Euro zu reduzieren, sollen jetzt alle zahlen, die auf einer zyprischen Bank ein Sparkonto haben, Einheimische und Ausländer. Am Samstag erfuhren zyprische Großmütter, griechische Lehrer, britische Soldaten und deutsche Freiberufler, dass ein Teil des auf der kleinen Insel angelegten Ersparten mal eben weggenommen wird. Dass zyprische Banken offenbar anders sind als deutsche, spanische oder irische, dass in Europa also unterschiedliche Maßstäbe gelten. Dass sie blauäugig genug waren, an das (gesetzliche) Versprechen zu glauben, Sparguthaben bis 100.000 Euro seien sicher. Und dass es regelrecht dämlich war, zu hoffen, dass Aktionäre und Gläubiger für hochriskante Geschäfte haften.

Der Beschluss des Euro-Klubs, die Sparer mit einer Zwangsabgabe von sechs Milliarden Euro an der Sanierung Zyperns zu beteiligen, ist unfair und kurzsichtig. Keine 24 Stunden, nachdem der scheidende italienische Premier Monti seine Kollegen mittels Brandbrief warnte, die Bürger würden Europa in Scharen den Rücken kehren, befeuern die Regierungen genau diesen Trend. Zu dem Manko an Vertrauen in die strengen Spar- und Reformprogramme gesellt sich die Erfahrung der (Not-)Lüge: Schneller und nachhaltiger kann man seine Bürger nicht verprellen.

In Deutschland hat kaum noch jemand Lust auf neue Rettungsaktionen

Zugegeben, die Lage war kompliziert. Die Verhandlungen über das zyprische Rettungspaket dauerten neun Monate, keiner mochte sich bewegen. Dazu kommt die Stimmung in Deutschland, wo kaum noch jemand Lust hat auf neue Rettungsaktionen. Die Gefahr, im Bundestag keine Mehrheit für ein zyprisches Programm zu bekommen, ist real. Alle diese Einwände verdienen es, ernst genommen zu werden. Deutschland ist als größte Euro-Volkswirtschaft das Land, das die größte finanzielle Verantwortung übernimmt und im Zweifel am meisten zahlen muss.

Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings nicht, dass Berlin das Maß aller Euro-Entscheidungen sein darf. Deutschland ist eines von 17 Euro-Ländern. Die Beiträge, die Frankreich, Italien und Spanien zahlen, sind nur wenig kleiner als der deutsche. Aus keinem dieser Länder aber waren Forderungen zu hören, ausgerechnet das kleine, weit entfernt im Mittelmeer liegende Zypern zu benutzen, um zu testen, was passiert, wenn ein weiteres Tabu gebrochen und kleine Sparer zur Kasse gebeten werden.

Darum aber geht es: Das zyprische Programm ist auch ein Testballon. Wie im Herbst 2011, als die privaten Gläubiger Griechenlands auf 100 Milliarden Euro verzichten mussten, versichern die Euro-Retter jetzt, der Angriff auf die Sparbücher sei einmalig. Die Erfahrung lehrt indes: Bleiben die Märkte am Montag ruhig, müssen sich die Sparer in ganz Europa auf Ähnliches einrichten.

Oligarchen werden mit dem Angriff aufs Sparbuch nur am Rande getroffen

Dass Vertrauen und Sicherheit weiter erodieren, nehmen Sozialdemokraten und Grüne ebenso in Kauf wie die regierende schwarz-gelbe Koalition. Frei nach dem Klischee: Wir haben verhindert, dass der sparsame Deutsche die Schwarzgeldkonten der russischen Oligarchen rettet. Aber: Die Oligarchen werden mit dem Angriff aufs Sparbuch nur am Rande getroffen. Wesentlich schmerzhafter wäre es gewesen, sie zu verpflichten, ihre Anlagen in großem Stil in Bankanteile umzuwandeln und damit die Geldhäuser zu sanieren. Davor aber schreckten die Euro-Retter zurück. Statt die Großen richtig zur Kasse zu bitten, müssen die Kleinen mitzahlen.

Vollends unverständlich wird das geschnürte Rettungspaket, wenn man bedenkt, dass die Zyprer ihre Schulden - anders als die Griechen - auch wirklich zurückzahlen können. Nikosia erschließt gerade eine Einnahmequelle, die ab 2017 sicher sprudelt: Erdgas. Die Regierung ist bereit, ein Drittel der Einnahmen an den ESM zu verpfänden, um die Kredite zu bedienen. Die Retter wollten sich nicht darauf einlassen. Dafür nehmen sie in Kauf, dass die Euro-Zone erstmals ein Mitglied verlieren könnte.

Stürzt die neue Regierung in Nikosia über das Paket, wollen die gerade abgewählten Kommunisten Neuwahlen mit einem Referendum über den Euro gewinnen. Auf ein Nein zur Gemeinschaftswährung kann dann gewettet werden. Ebenso darauf, dass die Italiener bald Gleiches tun könnten.