Deutschland hat das größte Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte geschnürt und muss sich erklären: Wie viel gibt der Bund - und warum?
Es ist lange her, dass die Bundeskanzlerin sich so ans Papier gehalten hat. Je länger sie im Amt ist, desto selbstbewusster tritt sie auf, und desto weniger benötigt sie ein Manuskript. An diesem Montag aber ist das anders. Ganz anders. Jedes Wort zählt, jedes kann viel bedeuten, jedes könnte an den Börsen drastische Reaktionen auslösen.
Will "neues Vertrauen" schaffen: Angela Merkel (© Foto: Reuters)
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Also liest Angela Merkel um 15 Uhr im Kanzleramt jedes Wort ab von einer Erklärung, mit der die Politik in Deutschland in eine neue Zeit wechselt. Merkel selbst spricht am Ende von "umfassenden, weitreichenden, einschneidenden Maßnahmen", die einem einzigen Ziel gelten würden: "neues Vertrauen" zu schaffen in die Finanzmärkte. Damit das aber nicht falsch verstanden wird, fügt Merkel hinzu, dass alles, was ruckzuck bis Freitag beschlossen werde, eindeutig "dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, nicht dem Schutz der Banken" diene.
"Es ist Gefahr im Verzug"
Nach der Kanzlerin findet der zweite große Krisenmanager dieser Tage, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), eindrücklichere Worte, um der Öffentlichkeit die Dramatik der Lage zu schildern. "Es ist Gefahr im Verzug", sagt Steinbrück, der sich alle Mühe gibt, jenseits der überaus komplizierten Details den Wählern verständlich zu machen, was an diesem Tag in Berlin warum beschlossen wurde.
Man schulde der Bevölkerung viel Erklärung, zumal die den Eindruck hätte, es fehle ansonsten an allen Ecken und Enden Geld. Aus seinen Sorgen macht er keinen Hehl, er hoffe, dass Panik vermieden werden könne und Ruhe eintrete. Und dass das nächste Jahr wirtschaftlich schlechter werde, sagt er auch. Für "Zweckoptimismus" sei kein Platz in diesen Zeiten.
Das also ist die Botschaft: Zum Schutze des ganzen Volkes hat diese Bundesregierung übers Wochenende das größte Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte geschnürt. Bis zu 500 Milliarden Euro zur Rettung der Banken, der Wirtschaft, der Welt! Alles klar? Längst nicht alles, ja fast noch nichts ist ganz klar in den ersten Stunden dieses Montags. Das fängt bei der großen Zahl an. Niemand kann so recht ermessen, was diese zunächst 400, dann 470, 480 und inzwischen bis zu 500 Milliarden Euro an direkter und indirekter Hilfe bedeuten.
Niemand weiß sicher, auf welche Reise man sich mit diesem Hilfspaket begibt. Höchstens eine Ahnung ist da möglich, und die treibt die Bundesregierung wie sonst nichts an, den Menschen an diesem Montag den Plan und die eigenen Motive zu erklären. Parteipräsidien, Kabinett, Fraktionschefs, am Abend die Chefs der großen Banken - von einem Termin zum nächsten eilen Regierungsmitglieder in der Hauptstadt.
Doch informieren und begreifen sind an so einem Tag schnell zwei verschiedene Dinge. Ein SPD-Präsidiumsmitglied, das am Morgen den Erläuterungen Steinbrücks lauscht, sagt anschließend: "Das Problem besteht darin, dass diese Zahlen so abstrakt sind." Eine Milliarde, zwei oder drei, darüber wäre noch vor zwei Wochen heftig gestritten worden, in der Regierungskoalition und im Bundestag sowieso. Diesmal gibt es keinerlei grundsätzlichen Widerspruch, nicht bei der Union und auch nicht bei den Sozialdemokraten.
Weder das Gesamtpaket, noch die geplante schnelle Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat werden groß hinterfragt, alle Politiker aus Union und SPD, die im Bund oder in den Ländern Verantwortung tragen, stimmen zu - in der Hoffnung, das Allerschlimmste vielleicht doch noch abwenden zu können.
Wir-informieren-alle-ganz-schnell-Kampagne
Bei der Kanzlerin beginnt diese Wir-informieren-alle-ganz-schnell-Kampagne früh am Morgen mit einer Schaltkonferenz zur CSU nach München, dem, wie sich später herausstellt, größten Problemfall. Ausgerechnet die Bayern sind es, die eine Beteiligung später ausschließen. Danach spricht Merkel mit ihrem eigenen Parteipräsidium, sie und ihr Kanzleramtsminister erklären den CDU-Granden die neue Welt. Eine neue Zeit-Rechnung ist angebrochen, und alle passen sich ihr erstmal an.
Es hat noch keinen Montag in drei Jahren Merkel'scher Kanzlerschaft gegeben, an dem die sonst so distanzierten Länderchefs schon früh morgens so friedlich sind. Ob Jürgen Rüttgers, Günther Oettinger oder Christian Wulff - sie alle signalisieren: Was die Regierung tut, ist ein richtiger Schritt, vielleicht sogar ein Durchbruch, jedenfalls alternativlos.
Alternativlos - das ist das Wort des Tages, wenn es nach der Regierung geht. Ernsthaft und besonnen, so werden die Diskussionen in den Parteigremien und im Kabinett geschildert. Dass sie besorgt sind, sollen die Abgeordneten der Kanzlerin deutlich gemacht haben. Geht das so schnell, ist das verfassungsfest?, fragt Bundestagspräsident Norbert Lammert im CDU-Präsidium. Was bedeutet das für die Länder? Das fragen mehrere CDU-Länderchefs anschließend. Eine harte, strittige Diskussion erwächst daraus aber nirgends. Auf die ansonsten üblichen Spielchen, so sagt ein Vertreter der großen Koalition, hätten an diesem Tag sämtliche Beteiligten verzichtet: "Alle ahnen, um was es jetzt geht."
(SZ vom 14.10.2008)
Debatte um Militärintervention in Syrien
die banken sind zocker und treiben ihr spiel mit den regierungen
und das wird sich nicht ändern
die regierungen lassen keine massnahmen erkennen, die das gegenwärtigs chaos verhindern sollen
- Warum beteiligt sich "der Staat" nicht entsprechend der zur Verfügung gestellten Gelder?
- Wo ist die Gegenfinanzierung der Gelder, die man jetzt schon abgeschrieben hat?
- Warum ist jetzt Geld da, aber für andere Zukunftsausgaben wie die Bildung der nächsten Generationen nicht?
- Warum werden sich diejenigen, die direkt in zweiter Reihe betroffen sind (also die ganzen Privatbanken und "die Börse nicht direkter an den Kosten beteiligt?
- Welche Maßnahmen sind kurz- und mittelfristig geplant, dass "die Verursacher" langfristig für den Schaden aufkommen, den sie verursacht haben. Warum gibt es keinen "Soli" für Aktiengesellschaften und auf Spekulationsgewinne?
- Welche konkreten Maßnahmen sind kurz- und mittelfristig geplant, dass so etwas nicht wieder passiert?
Ich befürchte, das konkrete Weichenstellungen wieder versanden, wenn unsere "Elite" ihre Schäfchen ins trockene gebracht hat.
Wenigstens gibt es bei der nächsten Wahl eine echte Alternative.
ob nun von den Ländern oder dem Bund. Wichtig ist, daß es kommt. Wichtig ist, daß unsere Entscheidungsträger wieder Vertrauen fassen. Wichtig ist der Optimismus unserer Leistungsträger. Das ist das primäre Ziel, dem wir nun alles unterstellen müssen.
Wir müssen aber auch dem Bürger sagen, daß harte Zeiten angebrochen sind. So manchem der sich nicht um Aufschwungsteilhabe in den letzten Jahren bemühte, dem wird nun das große Heulen und Zähneklappern überkommen.Selber schuld, sage ich da nur. Aber nun gut, es gibt keine Alternativen. Außerdem will der Bürger, daß seine Finanzen wieder in Ordnung sind. Seine Konten, seine Depots, sein Portfolio. Wir Bürger sind noch zu viel mehr Opfer bereit, als dies manche Bedenkenträger nun denken möge. Es geht ja um das Große und Ganze, nicht um lächerliche Partikularinteressen.
Natürlich hätte es Alternativen gegeben, aber die will man nicht: das Geld
der westlichen Oligarchen muß erhalten bleiben, weil unsere Politiker an deren Tropf hängen.
(Das gibt wieder rote Punkte von den Claqueurs.)