Von Stefan Braun und Susanne Höll

Deutschland hat das größte Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte geschnürt und muss sich erklären: Wie viel gibt der Bund - und warum?

Es ist lange her, dass die Bundeskanzlerin sich so ans Papier gehalten hat. Je länger sie im Amt ist, desto selbstbewusster tritt sie auf, und desto weniger benötigt sie ein Manuskript. An diesem Montag aber ist das anders. Ganz anders. Jedes Wort zählt, jedes kann viel bedeuten, jedes könnte an den Börsen drastische Reaktionen auslösen.

Reuters

Will "neues Vertrauen" schaffen: Angela Merkel (© Foto: Reuters)

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Also liest Angela Merkel um 15 Uhr im Kanzleramt jedes Wort ab von einer Erklärung, mit der die Politik in Deutschland in eine neue Zeit wechselt. Merkel selbst spricht am Ende von "umfassenden, weitreichenden, einschneidenden Maßnahmen", die einem einzigen Ziel gelten würden: "neues Vertrauen" zu schaffen in die Finanzmärkte. Damit das aber nicht falsch verstanden wird, fügt Merkel hinzu, dass alles, was ruckzuck bis Freitag beschlossen werde, eindeutig "dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, nicht dem Schutz der Banken" diene.

"Es ist Gefahr im Verzug"

Nach der Kanzlerin findet der zweite große Krisenmanager dieser Tage, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), eindrücklichere Worte, um der Öffentlichkeit die Dramatik der Lage zu schildern. "Es ist Gefahr im Verzug", sagt Steinbrück, der sich alle Mühe gibt, jenseits der überaus komplizierten Details den Wählern verständlich zu machen, was an diesem Tag in Berlin warum beschlossen wurde.

Man schulde der Bevölkerung viel Erklärung, zumal die den Eindruck hätte, es fehle ansonsten an allen Ecken und Enden Geld. Aus seinen Sorgen macht er keinen Hehl, er hoffe, dass Panik vermieden werden könne und Ruhe eintrete. Und dass das nächste Jahr wirtschaftlich schlechter werde, sagt er auch. Für "Zweckoptimismus" sei kein Platz in diesen Zeiten.

Das also ist die Botschaft: Zum Schutze des ganzen Volkes hat diese Bundesregierung übers Wochenende das größte Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte geschnürt. Bis zu 500 Milliarden Euro zur Rettung der Banken, der Wirtschaft, der Welt! Alles klar? Längst nicht alles, ja fast noch nichts ist ganz klar in den ersten Stunden dieses Montags. Das fängt bei der großen Zahl an. Niemand kann so recht ermessen, was diese zunächst 400, dann 470, 480 und inzwischen bis zu 500 Milliarden Euro an direkter und indirekter Hilfe bedeuten.

Niemand weiß sicher, auf welche Reise man sich mit diesem Hilfspaket begibt. Höchstens eine Ahnung ist da möglich, und die treibt die Bundesregierung wie sonst nichts an, den Menschen an diesem Montag den Plan und die eigenen Motive zu erklären. Parteipräsidien, Kabinett, Fraktionschefs, am Abend die Chefs der großen Banken - von einem Termin zum nächsten eilen Regierungsmitglieder in der Hauptstadt.

Doch informieren und begreifen sind an so einem Tag schnell zwei verschiedene Dinge. Ein SPD-Präsidiumsmitglied, das am Morgen den Erläuterungen Steinbrücks lauscht, sagt anschließend: "Das Problem besteht darin, dass diese Zahlen so abstrakt sind." Eine Milliarde, zwei oder drei, darüber wäre noch vor zwei Wochen heftig gestritten worden, in der Regierungskoalition und im Bundestag sowieso. Diesmal gibt es keinerlei grundsätzlichen Widerspruch, nicht bei der Union und auch nicht bei den Sozialdemokraten.

Weder das Gesamtpaket, noch die geplante schnelle Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat werden groß hinterfragt, alle Politiker aus Union und SPD, die im Bund oder in den Ländern Verantwortung tragen, stimmen zu - in der Hoffnung, das Allerschlimmste vielleicht doch noch abwenden zu können.

Wir-informieren-alle-ganz-schnell-Kampagne

Bei der Kanzlerin beginnt diese Wir-informieren-alle-ganz-schnell-Kampagne früh am Morgen mit einer Schaltkonferenz zur CSU nach München, dem, wie sich später herausstellt, größten Problemfall. Ausgerechnet die Bayern sind es, die eine Beteiligung später ausschließen. Danach spricht Merkel mit ihrem eigenen Parteipräsidium, sie und ihr Kanzleramtsminister erklären den CDU-Granden die neue Welt. Eine neue Zeit-Rechnung ist angebrochen, und alle passen sich ihr erstmal an.

Es hat noch keinen Montag in drei Jahren Merkel'scher Kanzlerschaft gegeben, an dem die sonst so distanzierten Länderchefs schon früh morgens so friedlich sind. Ob Jürgen Rüttgers, Günther Oettinger oder Christian Wulff - sie alle signalisieren: Was die Regierung tut, ist ein richtiger Schritt, vielleicht sogar ein Durchbruch, jedenfalls alternativlos.

Alternativlos - das ist das Wort des Tages, wenn es nach der Regierung geht. Ernsthaft und besonnen, so werden die Diskussionen in den Parteigremien und im Kabinett geschildert. Dass sie besorgt sind, sollen die Abgeordneten der Kanzlerin deutlich gemacht haben. Geht das so schnell, ist das verfassungsfest?, fragt Bundestagspräsident Norbert Lammert im CDU-Präsidium. Was bedeutet das für die Länder? Das fragen mehrere CDU-Länderchefs anschließend. Eine harte, strittige Diskussion erwächst daraus aber nirgends. Auf die ansonsten üblichen Spielchen, so sagt ein Vertreter der großen Koalition, hätten an diesem Tag sämtliche Beteiligten verzichtet: "Alle ahnen, um was es jetzt geht."

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(SZ vom 14.10.2008)