Resolution USA setzen UN-Mitglieder vor Jerusalem-Abstimmung unter Druck

Donald Trump droht anderen UN-Mitgliedsländern.

(Foto: AP)
  • Donald Trump hat andere Länder davor gewarnt, am Donnerstag in der Jerusalem-Abstimmung der UN-Vollversammlung gegen die USA zu votieren.
  • Der US-Präsident droht, diesen Ländern die finanziellen Zuwendungen zu streichen.
  • Die UN-Vollversammlung stimmt über eine Resolution ab, in der Trumps Entscheidung verurteilt wird, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Jerusalem-Resolution hat US-Präsident Donald Trump anderen Mitgliedsstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht. Man beobachte die Abstimmung genau, erklärte Trump im Weißen Haus.

Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. "Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal."

Die UN-Vollversammlung will am Donnerstag über eine Resolution abstimmen, die die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, kritisiert. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Vetorecht wie im Sicherheitsrat. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte zuvor in einem Schreiben an die meisten der 193 Mitgliedsstaaten gewarnt, dass Präsident Donald Trump die Abstimmung "persönlich" nehme und sich die Namen derer notieren werde, die gegen die USA votierten. In einem Tweet schrieb sie zudem, dass die USA die Entscheidung nach dem Willen des amerikanischen Volkes getroffen hätte.

Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki prangerte die "Drohungen" an. Auf einer Pressekonferenz in Istanbul verurteilte er insbesondere Haleys Brief - sie habe andere Länder "bedroht und einzuschüchtern versucht".

Veto gegen UN-Resolution

Mit einem Veto haben die USA am Montag eine Resolution der Vereinten Nationen blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte. mehr...

Am Montag hatten die USA eine von Ägypten vorgelegte Resolution im Sicherheitsrat per Veto blockiert. Darin wurde "tiefes Bedauern" über die "jüngsten Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen.