Republikaner vs. Hillary Clinton Besessen von Bengasi-Gate

Ist Bengasi ein Skandal wie Watergate oder die Folge individueller Fehler? Das konservative Amerika ist besessen von der Frage, wieso im September 2012 vier Amerikaner in Libyen starben. Die jüngste Anhörung war geprägt von Angriffen auf Hillary Clinton, die aussichtsreichste Präsidentschaftskandidatin 2016. Die Republikaner treibt eine Mischung aus Wut und Kalkül.

Von Matthias Kolb

Das Getöse war enorm. Die Tageszeitung USA Today versprach den "Showdown zu Bengasi", im konservativen Kabelsender Fox News raunten Moderatoren und republikanische Abgeordnete tagelang von schockierenden Enthüllungen. Kurz vor der eigentlichen Anhörung in einem Ausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte die Washington Post den Vorwurf eines erfahrenen Diplomaten: Man habe am 11. September 2012 gefordert, eine Spezialeinheit zum Schutz der angegriffenen Amerikaner zu schicken - doch dem Flugzeug sei die Starterlaubnis nicht erteilt worden.

Sichtlich bewegt und wütend sprach Gregory Hicks, der stellvertretende US-Botschafter in Libyen, über jene Nacht des 11. September 2012. Damals attackierten Extremisten das Konsulat in der Hafenstadt Bengasi, in dem sich Botschafter Christopher Stevens aufhielt. Der Diplomat kam ebenso wie drei Konsulatsmitarbeiter ums Leben, was in den USA für große Bestürzung sorgte.

Seit der Tragödie sind acht Monate vergangen und noch immer ist das konservative Amerika besessen vom Fall "Bengasi". Dass bei der Anhörung von Hicks und zwei weiteren Mitarbeitern des Außenministeriums im Kern nichts Neues heraus kam, wird den Elan und die inszenierte Wut von Republikanern wie dem Ausschussvorsitzenden Darrell Issa wohl kaum bremsen.

Dem Volk die Wahrheit zu sagen und die "Verschleierungstaktik" der Obama-Regierung bloßzustellen, dieses Ziel betonen alle Abgeordneten. Dem Weißen Haus wird unterstellt, die Verbindung zwischen islamistischem Terror und der Bengasi-Attacke heruntergespielt zu haben, damit Wahlkämpfer Obama weiter von seinen Erfolgen im Kampf gegen Al-Qaida habe schwärmen können.

Doch in den fünf Stunden der Anhörung wurde bestätigt, was im Dezember 2012 eine unabhängige, vom Außenministerium eingesetzte Kommission in einem Bericht dokumentiert: Es habe in Bengasi "zutiefst unzureichende Sicherheitsvorkehrungen" gegeben, die Gefahrenlage sei falsch eingeschätzt und das Personal schlecht ausgerüstet gewesen. Als Reaktion traten vier Beamte des State Department zurück. Gregory Hicks, der frühere Vize-Botschafter, sei nun "das Gesicht" zu den früheren Ergebnissen, urteilt der Fact-Checker der Washington Post.

Dass die Obsession der republikanischen Politiker für Bengasi so stark ist und noch weiter anhalten wird, liegt an drei Faktoren:

Probleme für Hillary Clinton: Die ehemalige Außenministerin gilt als Favoritin für die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2016. Im Grundsatz hatte sie als Chefdiplomatin die Verantwortung für die Fehler übernommen, doch direkte Vorwürfe gab es kaum. Dies änderte sich am Mittwoch: Insgesamt 32 Mal wurde ihr Name genannt, wie ein Blogger von Foreign Policy mitgezählt hat.

Das Ziel ist offensichtlich: Die Wähler sollen den Tod von vier Amerikanern mit Clinton assoziieren. Während manche Kolumnisten eine "Hexenjagd" wittern, hält es der konservative Berater Alex Castellanos für "völlig gerechtfertigt", die politische Zukunft der früheren First Lady mit Bengasi zu verknüpfen. Sie habe zwar Pech gehabt, dass ihr Boss Obama ein schwacher Präsident sei, sagte Castellanos zu Politico, doch letztlich trage sie die Schuld für Bengasi.

Dabei wird oft ein Hillary-Zitat aus einer Anhörung vom Januar 2013 verwendet: "Was macht es denn für einen Unterschied?" Er soll belegen, dass der 65-Jährigen der Tod ihrer Landsleute egal sei. Welche Karriere dieser Satz im rechten Medienspektrum machen dürfte, lässt ein Videoclip erahnen, den Fox-News-Moderator Eric Bolling stolz präsentiert. Er verknüpft einen berühmten Werbespot aus dem Vorwahlkampf 2008, in dem Hillary im Duell mit Obama damit geworben hatte, sie sei besser geeignet, "um drei Uhr morgens" auf eine außenpolitische Krise zu reagieren.