Republik Moldau: Streit ums Fernsehprogramm

Studentenproteste gegen Präsident Igor Dodon im November. Viele Moldauer werfen dem Staatschef zu große Nähe zu Moskau vor.

(Foto: Dumitru Doru/dpa)

Volk und Regierung des ärmsten europäischen Landes sind gespalten zwischen Anhängern Russlands und der EU.

Russisches Fernsehen ist in der Republik Moldau beliebt, weil es auf viele Menschen unterhaltsamer wirkt als die einheimischen Sendungen; kurzweiliger, professioneller. Die moldauische Regierung aber will nun den medialen Einfluss aus dem Osten bekämpfen; sie fürchtet, dass der Bevölkerung ganz nebenbei zu viel an russischen politischen Ansichten untergejubelt wird. Und das im Jahr der Parlamentswahl. Ein neues Mediengesetz soll politische Programme aus Russland verbieten, dafür hat die Regierung sogar den eigenen Präsidenten bloßgestellt. Zweimal hatte Igor Dodon sich geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen. Dann griff das Verfassungsgericht ein, entzog dem Präsidenten vorübergehend die Vollmacht und überließ die Unterschrift unter das Verbot stattdessen dem Parlamentschef. Moldaus Präsident gegen Moldaus Regierung - so verdichtet sich der politische Kampf in einem zerrissenen Land.