Republik Moldau Sterne gegen Hammer und Sichel

Eine steinerne Lenin-Statue erinnert in Comrat, der Hauptstadt der autonomen Region Gagausien, an die alte Sowjetzeit.

(Foto: AFP)

Die einen werben hemmungslos mit Sowjetsymbolik, die anderen mit dem Sternenkranz der EU: Die Republik Moldau wählt am Sonntag ein neues Parlament, doch es geht um mehr. Das Land muss sich zwischen EU und Russland entscheiden.

Von Frank Nienhuysen, Chişinău

Putin lächelt. Aber was macht er hier in diesem Land, auf den Plakaten, die über Chişinăus Straßen gespannt sind? Wahlkampf - zumindest hilft er dabei. Wladimir Wladimirowitsch Putin, Präsident von Russland, sitzt an einem Tisch, die Finger beider Hände ineinander gehakt, sein Blick ruht auf Zinaida Greceanîi, der ehemaligen Ministerpräsidentin der Republik Moldau. "Gemeinsam mit Russland" steht auf der Werbetafel der Sozialisten.

Ein paar Meter weiter setzt man auf die westliche Konkurrenz: Der gelbe Sternenkranz der Europäischen Union leuchtet wie die aufgehende Sonne auf der blauen Plakat-Ecke. Ein Billboard der regierenden Liberaldemokraten. Andere, die Liberalen, packen gleich noch die Windrose der Nato mit drauf. Russland, EU, Nato - die Werbeträger dieser Tage. Eigentlich wird am Sonntag in der Republik Moldau nur ein Parlament gewählt, aber es geht offensichtlich auch noch um etwas anderes, das größer, bedeutender ist als Moldau: um West und Ost, um Europa und Russland. Wer setzt sich durch, wohin will dieses Land?

Symbolkräftiges Einflussgebiet

Die Republik zwischen der Ukraine und Rumänien gilt als der ärmste Staat des Kontinents, und sehr groß ist er mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern auch nicht. Doch der Ukraine-Konflikt, die neue eisige Zeit, macht aus dem Land ein symbolkräftiges Gebiet für den Einfluss von Moskau und Brüssel. Russland will die frühere Sowjetrepublik ungern nach Europa ziehen lassen und hat mit ein paar wirtschaftlichen Schlägen versucht, sie auf seine Seite zu bringen und für die Zollunion zu gewinnen, der noch Kasachstan, Weißrussland und künftig Armenien angehören. Zuerst hat Moskau die Einfuhr von moldauischem Wein verboten, dann den von Obst und Gemüse, dann war Fleisch dran. Und das alles begleitet mit markigen Tönen aus Moskau, dass etwa Russland nicht tatenlos zusehen werde, sollte es Zustände wie in der Ukraine geben. Als hätte Moldau Lust auf Zustände wie in der Ukraine.

Die moldauische Regierung hat dem Druck standgehalten. Hat im Juni den Assoziierungsvertrag mit der EU unterzeichnet und wenig später ratifiziert. Aber was ist der überhaupt noch wert, wenn die Wahl am Sonntag vorbei ist? Die Umfragen sehen einen knappen Ausgang voraus. Was, wenn das russlandfreundliche Lager gegen das nach Europa strebende um Premier Iurie Leancâ gewinnen sollte? Eine Antwort findet sich in einem roten Haus im Zentrum von Chişinău. Es ist die Zentrale der Sozialisten, verziert mit roten Sternen.

Putin wünscht Sozialisten "Erfolg"

Am Eingangstresen liegt ein Stapel Wahlzeitungen aus, auf deren Titelseite Putin der Sozialistenpartei "Erfolg" wünscht. In der Zeitung steht auch, die Sozialisten seien "die einzige Partei, die von Russland unterstützt" werde. Wie unterstützt? Finanziell, so wie in Moldau allenthalben vermutet wird? "Politisch", sagt Ion Ceban, Abgeordneter der Partei. Und er zählt auf, warum er auf Russland setzt: weil der traditionelle Export nun mal nach Russland gehe, weil Europa überhaupt keine Produkte aus der Republik Moldau brauche, dass diese "ohnehin nicht mithalten könnten mit den europäischen".

Und beim Gaspreis versprechen sich die Sozialisten einen kräftigen Nachlass, sollte Moldau der von Russland dominierten Zollunion beitreten. Gleichwohl ist es Russland, das mit seinem Wirtschaftsembargo erst einmal einen Schaden für die moldauische Landwirtschaft in Kauf nimmt. "Klar ist", sagt Ceban, "wir würden den Vertrag mit der EU annullieren, und dann eine Volksabstimmung ansetzen." Kommando zurück also.

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Kommunisten halten sich bedeckt

Die Sozialisten könnten mit der populistischen Heimatpartei des Unternehmers und Putin-Bewunderers Renato Usatîi koalieren, aber auch das dürfte nicht ausreichen, um die proeuropäische Regierungskoalition abzulösen und den Kurs auf Europa zu stoppen. Sie bräuchten wohl schon noch die Kommunisten: die Partei also, die hemmungslos mit Hammer und Sichel um Stimmen wirbt, die nach allen Umfragen wieder die größte Partei im Parlament wird. Die sich aber trotz der Sowjetsymbolik deshalb nicht gleich nach Moskau sehnt. Es war nämlich der Parteichef, Kommunistenführer Wladimir Woronin, der als moldauischer Präsident einst den EU-Kurs überhaupt begonnen hatte. Jetzt hält er sich bedeckt, scheint zu genießen, welch wichtige Rolle ihm bei der Regierungsbildung zufallen könnte.