Trotz der jüngsten Verhaftungswelle gegen Journalisten und Oppositionsabgeordnete in der Türkei will sich Deutschland wieder um engere Kontakte zu Ankara bemühen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will deshalb am kommenden Dienstag zu Gesprächen mit der türkischen Regierung nach Ankara reisen. Das kündigte Steinmeier am Donnerstag im Bundestag an. Es wird sein erster Besuch dort seit dem Putschversuch Mitte Juli sein.
Steinmeier warnte davor, in der aktuellen Lage Gespräche mit der Türkei abzubrechen. Allerdings sagte er zugleich deutsche Unterstützung für die Zivilgesellschaft in dem Land zu. "Wir müssen fragen, ob das Vorgehen der türkischen Regierung mit den Mindeststandards rechtsstaatlichen Vorgehens vereinbar ist", sagte Steinmeier mit Blick auf die Verhaftungen und die Repressalien der türkischen Regierung gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Einfache Lösungen stünden in dieser Lage nicht zur Verfügung. Es gehe jetzt darum, Solidarität mit den Menschen in der Türkei zu zeigen. Steinmeier kündigte ein Aktionsprogramm an, das unter anderem Freiräume für die türkische Zivilgesellschaft und die Förderung von türkischsprachigen Online-Medienprojekten vorsehe. Außerdem wolle die Bundesregierung versuchen, verfolgten Journalisten, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden in Deutschland die Weiterarbeit zu ermöglichen. Deutschland werde seine Rolle als Gastland der Istanbuler Buchmesse nutzen, "um uns für die Freiheit der Zivilgesellschaft stark zu machen".
Die Türkei stehe an einer Wegscheide
Im Bundestag gab es von allen Parteien massive Kritik an Erdoğans Vorgehen gegen die Opposition. Steinmeier machte deutlich, dass die Bundesregierung mit Erdoğans Vorgehen gegen Oppositionelle nicht einverstanden ist. Die Türkei stehe heute an einer "Wegscheide": hin zu Europa oder weg von Europa, hin zur Demokratie oder weg von der Demokratie.
Steinmeiers Besuch in Ankara fällt in eine schwierige Zeit, das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist wegen verschiedener Themen seit mehreren Monaten erheblich belastet. Erdoğan warf Berlin mehrfach vor, in Deutschland "Terroristen" Unterschlupf zu bieten. Steinmeier wies dies erneut zurück. Als einziger Bundesminister war Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) seit dem Putschversuch in Ankara zu Besuch.