Mit den Beschlüssen zur Rente wird nun klar, worauf sich die Ruheständler im nächsten Jahr einrichten müssen. Auf der Tagesordnung des Bundesrates stand das kurzfristige Notpaket der Regierung.

(SZ vom 20.12.2003) — Damit will die Koalition im nächsten Jahr knapp acht Milliarden Euro einsparen und den Rentenbeitrag von 19,5 Prozent stabil halten. Darum geht es: Im kommenden Jahr gibt es eine Nullrunde, die Renten steigen im Juli 2004 nicht. Das nächste Plus erhalten die Ruheständler erst wieder im Juli 2005.

Daneben müssen Rentner von April an den vollen Beitrag von 1,7 Prozent zur Pflegeversicherung übernehmen, bisher zahlte die Rentenkasse die Hälfte. Neu-Rentner erhalten ihre Altersbezüge erst zum Monatsende, nicht mehr zum -anfang. Den durchschnittlichen Ruheständler mit einer Rente von monatlich knapp 1000 Euro belasten die Beschlüsse mit 13 bis 15 Euro im Monat. Daneben verringert Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) schließlich den "Notgroschen" der Rentenversicherung, die so genannte Schwankungsreserve.

Diese ist ein milliardenschweres Finanzpolster, mit dem die Rentenkasse kurzfristige Einnahmeausfälle überbrückt. Die Schwankungsreserve soll nun von 50 Prozent einer Monatsausgabe auf 20 Prozent sinken. Das Renten-Notpaket musste die Länderkammer weit gehend nicht absegnen, mit einer Ausnahme: die Verschiebung des Auszahlungstermins für die Neu-Rentner. Nachdem die Union ursprünglich das Vorhaben blockieren wollte, hat sie am Freitag doch zugestimmt.

Neben dem kurzfristigen Rentenpaket stehen den Ruheständlern aber weitere Änderungen bevor. Im Frühjahr entscheidet das Parlament über die langfristige Rentenreform, und dabei ist heute schon klar: Es wird weitere Einbußen für ältere Menschen geben.