In der CDU-internen Diskussion über höhere Renten für Geringverdiener zeichnet sich nach den Worten von Parteivize Christian Wulff eine Lösung ab. Hessens Ministerpräsident Koch sieht das allerdings noch nicht.

Im CDU-internen Streit über höhere Renten für Geringverdiener zeichnet sich nach den Worten von Parteivize Christian Wulff eine Lösung ab. "Ich gehe davon aus, dass wir eine einheitliche Linie finden", sagte er vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

Danach würden die bisherigen Prinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Frage gestellt, wonach sich die Höhe der Rente nach den eingezahlten Beiträgen richtet. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Jürgen Rüttgers geforderte Anhebung der Renten von Geringverdienern durch staatliche Zuschüsse auf das Niveau der Grundsicherung solle geprüft werden.

Die Union werde "im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und danach die Frage vertiefen, was an zusätzlicher Steuerfinanzierung gehen könnte", sagte Wulff. Geprüft werden könnten auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge.

Dagegen zeigte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerst skeptisch. "Für die jetzige Zeit sehe ich keinen Veränderungsbedarf." Das sei ein Thema für künftige Programme. "Wir werden jetzt unser Programm nicht ändern."

Unterstützung von den Arbeitnehmern

Rüttgers gab sich vorsichtig optimistisch. "Ich hoffe, wir kommen heute hier einen guten Schritt weiter", sagte er. Jedes Problem suche sich auch seine Lösung. Rüttgers war in den vergangenen Wochen für seinen Vorstoß sowohl in den eigenen Reihen aus auch vom Koalitionspartner SPD heftig kritisiert worden.

Der Renten-Vorstoß wird unterstützt vom Arbeitnehmerflügel der Union. Dessen Vorsitzender Karl-Josef Laumann verwies in den vergangenen Wochen wiederholt auf einen Parteitagsbeschluss der CDU von 2003. Danach sollten langjährig Versicherte eine Rente von mindestens 15 Prozent oberhalb der Sozialhilfe erhalten und damit auf dem Niveau der staatlichen Grundsicherung liegen, die Rentner mit langen Arbeitlosenzeiten bekommen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte allerdings erklärt, Rüttgers' Vorschläge seien nicht durch den Parteitagsbeschluss gedeckt.

(dpa/Reuters/gal/sonn)