Gerechtigkeitslücken schließen: Norbert Blüms knappe Formel "Die Rente ist sicher" steht im Prinzip auch im Regierungsprogramm der Unionsparteien:"Die gesetzliche Rentenversicherung ist das erfolgreichste Instrument zur Vermeidung von Armut im Alter", heißt es da. Dank der "maßvollen Anhebung des Renteneintrittsalters" sei die Altersvorsorge auch wieder verlässlich. CDU und CSU sind "stolz darauf", dass nur wenige Menschen auf ergänzende Sozialleistungen im Alter angewiesen seien.Allerdings beruhe "eine zukunftsfeste Altersvorsorge" auf drei Säulen: neben der gesetzlichen Rente die private und betriebliche Vorsorge. Dennoch bestehe "die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut". Zumindest Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, müssten eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Auch in Zukunft seien die Rentner deshalb an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu beteiligen.Bestehende "Gerechtigkeitslücken" will die Union schließen. So sollen etwa die Zeiten für die Kindererziehung "noch besser in der Rente berücksichtigt" werden. Die unterschiedlichen steuerlichen Förderungen der privaten Altersvorsorge werde man vereinfachen und von Bürokratie befreien.Foto: ddp
Armutsfeste RentenGerade in der Finanzkrise werde die Bedeutung der gesetzlichen Altersrente deutlich, schreibt die SPD in ihrem Regierungsprogramm. Und da die Partei gemeinsam mit der Union die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 beschlossen hat, sind sich die Partner der großen Koalition logischerweise auch in diesem Punkt einig."Um in einer Gesellschaft mit immer mehr alten Menschen keine Generation zu überfordern", seien die Veränderungen im Rentenrecht "unumgänglich" gewesen, heißt es bei den Sozialdemokraten.Einen etwas anderen Akzent legt die Partei bei der Frage der "armutsfesten Renten". Um diese zu erreichen, sei eine möglichst ungebrochene Erwerbsbiographie nötig, und deshalb sei man auch für flächendeckende Mindestlöhne (die die Union ablehnt). Speziell gelobt wird von der SPD naheliegenderweise die nach ihrem früheren Arbeitsminister benannte "Riester-Rente".Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit sollen "begrenzt höher bewertet" werden. In der kommenden Legislaturperiode soll ein einheitliches Rentensystem in Ost und West Realität werden.Foto: dpa
Gegen Barrieren für Arbeit im Alter"Stärker in Richtung privater Kapitaldeckung" muss nach dem Deutschlandprogramm der FDP die Alterssicherung umgebaut werden. Denn die gesetzliche Rente könne in Zukunft nur noch eine "Grundversorgung" gewähren.Die Liberalen möchten, dass jeder Versicherte vom 60. Lebensjahr an, mit den entsprechenden Zu- und Abschlägen, den Zeitpunkt seines Rentenbeginns frei wählen kann. Um die Beschäftigung älterer Menschen zu fördern, sollen "alle Barrieren für Arbeit im Alter" beseitigt werden. Die Zuverdienstgrenzen seien deshalb aufzuheben.Für den Zuverdienst müsse auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entfallen. Dies erhöhe den Anreiz für Arbeitgeber, Ältere einzustellen und für die Arbeitnehmer, auch noch im Alter eine Beschäftigung aufzunehmen. Man könne so seine Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren.Zur Rentenhöhe wird vorsichtig angedeutet, die steigende Lebenserwartung und damit die längere Rentenbezugsdauer müssten "direkter als bisher" berücksichtigt werden. Nur so gelinge eine "generationengerechte Verteilung der Lasten".Foto: dpa
Eine Garantierente ab sofortIn ihrem "Neuen Gesellschaftsvertrag" fordern die Grünen eine "solidarisch finanzierte Garantierente, die ab sofort eingeführt werden soll". Wegen der Finanzierung aus dem Bundesetat müssten auch Reiche und Gutverdienende, so wie es in anderen Ländern üblich sei, dafür aufkommen.Auch für die Grünen ist die gesetzliche Altersversicherung "das Kernstück" der Altersvorsorge. Alle Vorstellungen, dass Produkte des Kapitalmarktes zukünftig eine noch stärkere Rolle in der Altersversorgung übernehmen könnten, hätten durch die Finanzkrise einen starken Dämpfer bekommen.Die Rente müsse aber "die Verschiedenartigkeit der Biographien" besser berücksichtigen. Auch Geringverdienende und Teilzeiterwerbstätige dürften im Alter nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein. Unzureichende Ansprüche seien deshalb auf ein "Mindestniveau" aufzustocken. Dies müsse auch für Bürgerinnen und Bürger gelten, die bereits in Rente sind.Die Witwer- und Witwenrenten wollen die Grünen schrittweise reduzieren - im selben Maß, wie eigenständige Rentenanwartschaften von Frauen aufgebaut werden.Foto: ddp
Mindestens 800 Euro im MonatEinen "grundlegenden Kurswechsel" in der Rentenpolitik fordert Die Linke in ihrem Bundestagswahlprogramm. Die Reformen der vergangenen Jahre hätten zu einer Teilprivatisierung der Alterssicherung geführt, "die vor allem Versicherungskonzernen und Unternehmen nützt".Die Rente ab 67 sei nicht nur eine Kürzung um zwei Jahre, sondern sie werde noch zu größeren Einbußen führen, da nur wenige so lange arbeiten könnten und dann Abschläge hinnehmen müssten.Die Linke fordert die Abschaffung dieser Regelung und flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr. Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit müsse fortgesetzt werden und einen erleichterten und abschlagsfreien Zugang zu den "Erwerbsminderungsrenten" eröffnen.Die (Ende 2000 abgeschaffte) Berufsunfähigkeitsrente solle wieder eingeführt werden. Langjährige Beitragszahler müssten eine Rente "deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus" erhalten. Alle Kürzungsfaktoren seien zu streichen.Kein Mensch dürfe im Alter weniger als 800 Euro im Monat zum Leben haben.Foto: AFP, Zusammenfassung: Ralf Husemann