Rentenpaket der Großen Koalition Merkels Preisschild

Angela Merkel bleibt hinter ihrem eigenen Anspruch zurück, eine ambitionierte Reformpolitikerin zu sein

(Foto: AP)

Der Bundestag hat das sündhaft teure Rentenpaket verabschiedet, deswegen geht die Welt nicht unter. Nicht einmal Deutschland. Unter die Räder kommt aber Merkels eigener Anspruch. Auf ihrer Kanzlerschaft klebt ein Preisschild. Zahlen müssen die, denen manches in Aussicht gestellt wurde.

Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin

Es gibt wohl niemanden, der den Kritikern des schwarz-roten Rentenpaketes glaubwürdiger "hysterisches Gejaule" vorwerfen kann als Andrea Nahles. Denn es gibt niemanden, der von hysterischem Gejaule so viel versteht wie sie. Es war oft genug der Sound ihrer jahrelangen Klage über Reformen in den Zeiten von Gerhard Schröders Regierung und der letzten großen Koalition - jener Reformen also, deren Rendite Nahles nun als Ministerin großzügig verteilt.

Ansonsten aber gilt das Westerwelle-Gesetz: Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt's einen, der die Sache regelt - und das ist in der Bundesregierung Angela Merkel. Richtig ist: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition das Rentenpaket verabschiedet, deswegen geht die Welt nicht unter; nicht einmal Deutschland. Unter die Räder kommt aber der Anspruch an gute Politik, in der Gegenwart die Zukunft zu bedenken. Und die Kanzlerin Merkel bleibt hinter ihrem eigenen Anspruch zurück, eine ambitionierte Reformpolitikerin zu sein.

Denn das sündhaft teure und rückwärtsgewandte Rentenpaket ist vor allem Merkels Rentenpaket. Die Verständigung zwischen Union und SPD zur Altersversorgung war ein zentraler Kompromiss der Koalitionsverhandlungen. Die Entscheidung, mit der Rente ab 63 und der Mütterrente zwei konkurrierende Konzepte einfach zu addieren, ebnete der SPD den Weg in die Regierung und garantierte Merkel den Erhalt des Kanzleramts.

Widersprüche beim Rentenpaket

Deshalb kann man die Kosten, die dafür im Gesetz stehen, wie ein Preisschild auf Merkels dritte Amtszeit kleben: 30 Milliarden Euro bis zur Wahl 2017, zu entrichten - und das ist das eigentliche Ärgernis - von denen, die heute arbeiten und Beiträge zahlen, und denen im Wahlkampf manches in Aussicht gestellt wurde, die aber von dieser Regierung Merkel noch nichts bekommen haben.

Rente mit 63 und Ausweitung der Mütterrente widersprechen dem, was Merkel sozialpolitisch einst vertreten hat. Beides passt nicht einmal in das Bild, das sie von sich selbst wünscht: Eine Kanzlerin, die das Land mit Bedacht und verlässlich auf Kurs hält. Bedacht haben mag sie vieles. Verlässlich ist an dieser Stelle nichts.