Rentenkonzept der CSU:Schwesternstreit in der Union

Die CSU will Eltern bei der Rente gegenüber Kinderlosen entlasten, die CDU kommt vor lauter Empörung gar nicht mehr zur Ruhe: Familienpolitikerin Katherina Reiche hält die CSU-Pläne für "eine Unverschämtheit".

CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sekundierte: "Wenn das umgesetzt würde, wäre das fast ein Enteignungstatbestand."

Auch Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände lehnten das Konzept der CSU ab, Eltern bei der Rente gegenüber Kinderlosen zu entlasten. "Die Finanzierung von Kinderbonus und Kinderrente über die Rentenkasse lehnen wir ab", sagte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, der Berliner Zeitung .

Verdi-Vorstandsmitglied Christian Zahn sagte, "mit ihrem Vorschlag kündigt die CSU eine Bestrafung der Kinderlosen an. Das ist sozialpolitisch untragbar." "Die Familienförderung kann nicht allein Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung sein", betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben in der Zeitung.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland SoVD, Adolf Bauer, sieht in den Vorschlägen der CSU einen Irrweg. "Kinderlose dürfen nicht bestraft werden", sagte er der Berliner Zeitung. "Familienförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher aus Steuergeldern bezahlt werden." Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warnte, "ungewollt Kinderlose würden mit der Einführung der Stoiberschen Rentenvision doppelt bestraft".

Glätten der Wogen

Unterdessen versuchte CDU-Rentenexperte Andreas Storm die Wogen zwischen den Schwesterparteien im Rentenstreit zu glätten. Der CDU-Politiker betonte im Deutschlandradio Berlin die Gemeinsamkeiten in den Konzepten der beiden Parteien. Beide seien sich mittlerweile einig, dass eine Reform innerhalb des bestehenden Systems stattfinden müsse. Storm hob hervor, dass es noch im Sommer innerhalb der CSU Stimmen für einen Systemwechsel gegeben habe.

Ebenso seien beide Parteien für eine deutliche Stärkung der familienpolitischen Elemente bei der Rente, so Storm. Er kritisierte aber die starke Belastung der kinderlosen Arbeitnehmer in den Vorschlägen der CSU. Von allen Reformvorschlägen sei dies derjenige, der für die Kinderlosen langfristig zu der höchsten Beitragsbelastung beim Arbeitnehmerbeitrag führe. Gleichzeitig bringe er für diese Gruppe das niedrigste Rentenniveau.

Im Mittelpunkt des umstrittenen Renten-Konzepts der CSU stehen zwei Punkte: Zum einen will die CSU für jedes ab 2005 geborene Kind bei den Rentenbeiträgen einen Kinderbonus in Höhe von 50 Euro pro Monat gewähren, der bis zum 12. Lebensjahr des Kinds gezahlt werden soll. Zum zweiten sollen statt wie bislang drei Jahre künftig fünf Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rentenzahlung berücksichtigt werden. Dies würde eine "Kinderrente" von 130 Euro pro Kind im Monat bedeuten.

(sueddeutsche.de/AFP/dpa)

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