Die Rente mit 67 ist beschlossene Sache - doch angesichts der Wirtschaftskrise stellen SPD-Politiker die Verlängerung der Lebensarbeitszeit erneut in Frage.
Die Wirtschaftskrise und die sich verschlechternde Lage der Älteren auf dem Arbeitsmarkt haben die Debatte um die Rente mit 67 neu angefacht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold sagte der Bild-Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann."
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Die Rente mit 67 ist eigentlich beschlossen, doch einige SPD-Politiker zweifeln daran, dass sie in Kraft treten wird. (© Foto: dpa)
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Der kurz vor der Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden in Bayern stehende Pronold bezieht sich dabei auf die im Gesetz zwingend vorgeschriebene Überprüfungsklausel. Pronold sagte der Zeitung: "Schon jetzt ist abzusehen, dass die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfung ergeben wird, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben. Wir müssen diese Überprüfungsklausel ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren."
Deutlich gegen die Rente mit 67 sprach sich auch SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Käfer aus: "Es wäre wirtschaftliches, soziales und politisches Harakiri, in dieser schlimmsten Wirtschaftskrise seit den Dreißiger Jahren an der Rente mit 67 festzuhalten", sagte sie dem Blatt.
Das "Wahnsinnsprojekt" stoppen
Der nordrhein-westfälische Landesarbeitsminister und Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte dagegen der Zeitung zufolge: "Die Prüfklausel muss man ernst nehmen, sie steht im Gesetz. Es gibt aber keine Alternative zur Rente mit 67 und die Krise am Arbeitsmarkt wird nicht ewig dauern."
Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sieht sich durch die erneute Diskussion über die Rente mit 67 in seiner Kritik bestätigt. "Wir haben diese Rente von Anfang an bekämpft", sagte Bisky im rbb-Inforadio. Diejenigen, die die Anhebung des Rentenalters im Bundestag "in einem Machtrausch" angenommen hätten, sollten sie jetzt auch rasch wieder beseitigen. "Die Rente mit 67 muss weg - das ist eine Frage der Vernunft", sagte Bisky.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kommentierte die neue Debatte über die Aufschiebung der Rente ab 67 mit den Worten: "Das ist unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse." Die Anhebung des Rentenalters sei nicht aufzuhalten, solange sich die Sozialdemokraten selbst fesselten.
"Die SPD hat sich mit ihrer hirnlosen Frontstellung nach links aller sozialen Reformperspektiven beraubt", erklärte Ernst. Weder mit der Union noch mit der FDP werde sich etwas ändern lassen. "Die Rente ab 67 wäre nur mit der Linken zu stoppen." An ihr werde auch im neuen Bundestag "die Beerdigung dieses Wahnsinnsprojekts nicht scheitern".
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(sueddeutsche.de/AP/dpa/gal/mati)
wie die Menschen bis 67 in Arbeit gehalten werden könnten, sollte man sie wegen Ausübung von "brotloser" Kunst sofort rauswerfen und ihr Gehalt streichen. Denn was sollen absolut nicht erfüllbare Forderungen bringen?
In Wirklichkeit haben diese Versager und die Pensionszerschmetterungsparteien nicht einmal ein Konzept, wie man die Leute bis 60 in Arbeit halten könnte. Ja, nicht einmal für Menschen, die sich am Beginn des Arbeitslebens befinden und die ganz gierig auf Arbeit bzw. Ausbildungsplätzen sind, werden die erforderlichen Arbeitsplätze angeboten.
Bei dieser Gelegenheit darf man vielleicht auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Produktions- und Finanzwirtschaft (Exportindustrie, Banken, Versicherungen) die letzten Jahrzehnte die größten Profite hatte, die es je nach dem Weltkrieg gegeben hat, und teilweise trotzdem trotz guter oder sogar bester Gewinnlage Leute rauswarf und dem mittellosen Staat als Frühpensionisten oder Arbeitslose zur Versorgung übergab. Na, wenn da nicht die Staatskasse jubelte!
Dass sich die oben angeführten Wirtschaftszweige zusätzlich trotz noch nie dagewesener Profite alle fünf Minuten beim Papa Staat anstellten und Entlastungen und Vergünstigungen wollten, darf ebenfalls erwähnt werden. Na und bei Super-Pleiten und Haftungen für ihre Geschäfte wenden sich die Macher auch immer vertrauensvoll an den Papa Staat.
Wieso verschenkt nicht die tolle freie Wirtschaft Milliarden an die Pleitiers und übernimmt die Haftungen für die Geschäfte der Macher? Wieso vertrauen alle den Staatshaftungen mehr?
Das Prinzip ist klar und darum geht es auch nicht. Es geht um die riesigen Summen, mit denen jetzt Banken, die sich in den Himmel der Luftbuchungen verabschiedet hatten, wieder bequeme Landeplätze geboten werden mit Geld, das der Zukunftssicherung fehlen wird, falls es in unserer politischen Tafelrunde überhaupt noch jemand als ernsthafte Aufgabe behandelt. Geredet wird viel, die Taten sind ernüchternd und die Frage ist, ob das so durchgehen kann, nur weil der Bürger zum harmlosen Stimmvieh degradiert ist.
dass Herr Pronold sich mit diesem Thema vorwagt gegen seinen Parteivorsitzenden, muss ihm positiv angerechnet werden. Es zeigt, daß in der SPD eine gewisse Sensibilität für die negativen Folgen der Agendapolitik vorhanden ist. Im übrigen: Die Rente mit 67 konnte nur deshalb beschlossen werden, weil wiederholte Kontrollen über die Machbarkeit im Gesetz vorgesehen waren. Es ist also normal, nachzuprüfen, ob die Verschiebung des Renteneintrittsalters nicht höhere Sozialkosten verursacht als ein konstantes Alter mit 65. Natürlich hängt die Aussage Pronolds mit der Wahl zusammen, seiner eigenen und der im Bundestag. Das ist aber nicht unbeding negativ, weil die Interessen der Wähler vor der Wahl formuliert werden müssen, da nach der Wahl, die Stimme des Wählers rapide an Gewicht verliert.
""Die Renten sollen nach den bisher geltenden Regelungen aus den Beiträgen finanziert werden, die die späteren Rentner geleistet haben. ... Die Zukunftssicherung der folgenden Generationen ist schon längst zu einer leeren Phrase geworden."""
Das stimmt nicht, wir haben das Umlageverfahren, die aktuellen Rentenzahler finanzieren die aktuellen Rentner. Das ist auch eindeutig das sicherste Verfahren, da hier kein Kapital aufgebaut wird, das "angelegt" werden muss. Die Zukunftssicherung der Rente ist so sicher wie die Wirtschaftskraft in der Zukunft. Bedroht werden die Renten allenfalls von den politischen Rentenkürzungen (das ist das Hauptrisiko) und natürlich Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Niedergang. Letztere Risiken bestehen in noch viel höherem Maß bei der privaten Vorsorge, da hier nicht der Staat als ganzes, sondern ein Unternehmen haftet, das insolvent werden kann etc. Die Panikmache, die Rente sei nicht sicher, war nur ein Trick, um die Leute in die private Vorsorge zu treiben.
Daher kann man der zukünftigen Generation auch nicht erklären, wo ihr Geld geblieben ist. Das Leben in der Zukunft muss immer von denen erwirtschaftet werden, privat oder staatlich, die arbeiten. Da gibt es keine Rentenkonten.
Die Renten sollen nach den bisher geltenden Regelungen aus den Beiträgen finanziert werden, die die späteren Rentner geleistet haben. Inzwischen wurde die Rentenkasse schon in der Ära Kohl als Quelle für Finanzierungen "entdeckt", die man mit dem besten Willen auch nicht in die Nähe einer "Alterssicherung" bringen kann. Wer weis, aus welchem Topf die so "arg gebeutelten" Banken wieder in Fahrt gebracht wurden. Die Zukunftssicherung der folgenden Generationen ist schon längst zu einer leeren Phrase geworden.
Der momentan praktizierte politische "Realismus" sieht hier eher nach einem "jetzt geht es eben nicht" aus, als einer Verantwortungs bewußten Planung, wo das davor und danach eine wesentliche Rolle spielt. Die sich nun um Regierungsmandate drängenden Abgeordneten dürfen sich auch schon mal Gedanken machen, wie sie den künftigen Rentnergenerationen erklären, wo ihr Geld geblieben ist. Da können eine Menge unangenehmer Fragen auf sie zukommen.
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