Rekord im EU-Parlament Juncker muss sich Misstrauensantrag stellen

Gerade einen Monat im Amt schallt dem Kommissionspräsidenten viel Kritik entgegen.

(Foto: Olivier Hoslet/dpa)

Er ist gerade einmal seit einem Monat im Amt - da sieht sich der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon einem Misstrauensvotum ausgesetzt.

Von Javier Cáceres und Cerstin Gammelin, Brüssel

So viel ist jetzt schon gewiss: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird einen Rekord brechen. Bereits in der kommenden Woche, das heißt: nach nicht einmal einmonatiger Amtszeit und damit schneller als jeder andere Kommissionschef vor ihm, wird sich der frühere Luxemburger Regierungschef einem Misstrauensantrag gegenübersehen.

Der entsprechende Antrag ist am Dienstagmittag offiziell von den Rechtspopulisten im Parlament vorgelegt worden und erfüllt die notwendige Mindestanforderung: Er ist von 76 Abgeordneten, also zehn Prozent der Parlamentarier, unterzeichnet worden. Dies bestätigte das Büro von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Vorläufigen Planungen zufolge soll am Dienstag über den Antrag debattiert werden. Die Abstimmung soll am Donnerstag stattfinden.

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Hintergrund ist Junckers Vergangenheit als Regierungschef. Anfang November hatte ein internationales Reporterteam offengelegt, dass das Großherzogtum während Junckers 19-jähriger Regierungszeit mehr als 300 Konzernen half, Steuern zu vermeiden. Luxemburg wurde zum Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Europäischen Union - zulasten der Partnerländer.

Eine Person, die für die Schaffung, die Umsetzung und die Beaufsichtigung dieser aggressiven Steuervermeidungspolitik verantwortlich ist, "hat nicht die Glaubwürdigkeit , den Europäischen Bürgern als Präsident der Europäischen Kommission zu dienen", heißt es in dem Antrag. Man bedauere "den Umstand, dass den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Milliarden Euro an möglichen Steuereinnahmen entgangen sind".

Antragsteller wie Marine Le Pen und Nigel Farage

Eine realistische Aussicht auf eine Abwahl Junckers besteht allerdings nicht. Für die Annahme eines Misstrauensantrags ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen nötig - mindestens aber 376 der 751 Parlamentarier. Diese Stimmen werden voraussichtlich auch deshalb nicht zusammenkommen, weil die Antragsteller aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Lager kommen. Unter ihnen ragen die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, und der Chef der eurofeindlichen Ukip-Partei aus Großbritannien, Nigel Farage, heraus. Dazu kommen Abgeordnete der österreichischen FPÖ sowie der Lega Nord und der "Fünf-Sterne"-Bewegung von Beppe Grillo aus Italien.

Mit den Abgeordneten vom rechten politischen Lager wollen die meisten der anderen Volksvertreter nicht gemeinsam stimmen, selbst wenn sie Junckers Glaubwürdigkeit ebenfalls in Zweifel ziehen. Vergangene Woche hatte die Linksfraktion eine Unterschriftensammlung für einen Misstrauensantrag initiiert. Sie hatte dabei aber von vornherein jede Unterstützung von ganz rechts ausgeschlossen und war mit 56 Stimmen gescheitert. Aus dem Lager der Linken hieß es, dass man konsequenterweise nicht mit den Rechten gegen Juncker stimmen werde.

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Der früh gestellte Misstrauensantrag lässt sich als ein Indiz für die steigende Macht der Populisten im Parlament lesen. "Die Anti-Europäer versuchen einmal mehr, Europa zu schwächen", sagte der Fraktionsvorsitzende der europäischen Volksparteien, Manfred Weber (CSU), der "eine sehr skurrile Gruppe" am Werk sieht. "Wir werden diese Attacke gegen die Kommission und Europa zurückweisen."

Der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pitella sagte, er werde sich an "rein destruktiven" Manövern nicht beteiligen: "Wir wollen eine harmonisierte europäische Zukunft bauen, nicht eine Luxemburger Vergangenheit diskutierten." Der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, schloss für seine Fraktion jede Unterstützung aus. Verhofstadt sagte, er bestehe darauf, dass das Parlament einen Ausschuss einsetze, um die Machenschaften zur Steuervermeidung zu untersuchen, und zwar "nicht nur in Luxemburg, sondern auch in den Niederlanden und überall".

In Junckers Umfeld wurde die Ankündigung gelassen registriert. "Dann wird die nächste Woche ja noch ereignisreicher", hieß es.