Von Stefan Braun und Cerstin Gammelin

Die Kanzlerin sieht einen Widerspruch zwischen Ankündigungen von US-Präsident Obama und konkreten Taten seiner Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Antrittsbesuch in Washington US-Präsident Barack Obama von einem entschlosseneren Kampf gegen Klimakiller überzeugen. Trotz aller öffentlichen Erklärungen blockiert die US-Regierung weiterhin die Bemühungen der G-8-Industriestaaten beim Klimaschutz. Das geht aus einem Protokoll der Vorbereitungsgespräche für den nächsten G-8-Gipfel in Italien hervor.

Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, die Kanzlerin werde "sehr ausführlich für ihre Klimaziele werben". Das Thema sei "eines der wichtigsten in diesem Jahr". Merkel werde die Gespräche in Washington nutzen, um die Wichtigkeit einer globalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimakiller Kohlendioxid zu betonen und die USA zu drängen, sich konkrete Minderungsziele zu setzen. Während die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Berlin seit längerem dafür eintreten, die Emissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu senken, lehnt Washington das bisher strikt ab.

Im Kanzleramt ist der Widerspruch zwischen den entschlossenen öffentlichen Worten Obamas und den Positionen seiner Unterhändler bei internationalen Verhandlungen aufgefallen. So blockieren vor allem die US-Vertreter bei den Vorbereitungsgesprächen für das nächste G-8-Treffen das Thema Klimaschutz massiv. Kurz vor dem Treffen Anfang Juli im italienischen L'Aquila sind die wichtigsten Industriestaaten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in der Frage tief zerstritten.

Die USA und Japan lehnen die von den Vereinten Nationen empfohlenen mittelfristigen Ziele zur Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase grundsätzlich ab. Das geht aus einem Protokoll des G-8-Vorbereitungstreffens in Rom hervor, das der SZ vorliegt. Dort werden die Unterhändler beider Länder mit den Worten zitiert: "Wir stimmen nicht zu, bis 2020 die Emissionen um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren." Kanada und Russland plädieren dafür, erst für das Jahr 2050 "nationale" Ziele einzuführen.

Die italienische G-8-Präsidentschaft warnt inzwischen vor einem Scheitern des Gipfels. Die Staatschefs könnten "nicht ohne Ergebnis aus dem Treffen kommen, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren". Gefährdet ist so auch der Zeitplan für das neue internationale Klimaschutzabkommen, das Ende des Jahres in Kopenhagen geschlossen werden soll. Das Abkommen soll das bis 2012 laufenden Kyoto-Protokoll ablösen.

Merkel wird bei ihrem Besuch in Washington am Freitag zunächst die Sprecherin des US-Kongresses, Nancy Pelosy, treffen und anschließend mit US-Präsident Barack Obama sprechen. Vorgesehen ist dafür ein etwa einstündiges Gespräch im Weißen Haus sowie ein Mittagessen, an dem auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilnehmen wird. Dabei wird es neben dem Klimaschutz auch um die künftige Weltfinanzordnung und die jüngsten Entwicklungen in Iran gehen.

Klimaschützer hoffen jetzt auf Merkels Besuch. "Die Kanzlerin muss Obama persönlich davon überzeugen, dass der Erfolg des G-8-Gipfels davon abhängt, ob in L'Aquila klare Verpflichtungen und Finanzzusagen gemacht werden", sagte Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer. Brasiliens Umweltminister Carlos Minc kritisierte, die US-Politik erzeuge ein "Klima des Misstrauens" in den Verhandlungen.

(SZ vom 25.06.2009/mikö)