Von Von Tomas Avenarius

Der Kreml-kritische Öl-Magnat Michail Chodorkowskij ist wegen Betrugs und Steuerhinterziehung in Höhe von über einer Milliarde Dollar angeklagt. Präsident Putin rechtfertigt den Prozess mit dem Kampf gegen die Oligarchen.

Politisch ist es einer der brisantesten Prozesse vor einem russischen Gericht: An diesem Freitag wird in Moskau das Verfahren gegen den Mehrheitseigner des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowskij, mit einer Anhörung über den eigentlichen Prozesstermin eröffnet.

Gegen den reichsten Mann Russlands wird Anklage erhoben wegen "Betrugs und Steuerhinterziehung zum Nachteil des Staates in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar".

Das alleine aber macht das Verfahren gegen den Gründer eines der größten russischen Ölförderunternehmen nicht so brisant: Viele Unternehmer Russlands sind während der wilden Privatisierung der Sowjet-Wirtschaft mit halb legalen oder illegalen Mitteln steinreich geworden. Der "Oligarch" Chodorkowskij hingegen hatte politische Unabhängigkeit vom Kreml deutlich werden lassen - und steht auch deshalb vor Gericht.

Präsident Putin hat auf Fragen nach dem Vorgehen der Justiz geantwortet: "Das wichtigste Signal ist, dass man nicht stehlen darf." Das ist richtig, erzählt aber nur die halbe Geschichte.

Unabhängig von Fragen über Chodorkowskijs Vorgehen bei der Privatisierung und über die Steuermoral seines Yukos-Konzerns: der 41 Jahre alte Chodorkowskij ist eine politische Figur.

Er unterstützt liberale Parteien und Bürgerrechtsbewegungen und er verhandelt über den Einstieg von US-Ölgesellschaften bei Yukos. Beides, da sind sich Beobachter einig, störte den Kreml, weshalb der Staatsanwalt sich Yukos widmete. Somit wird der Ausgang des Verfahrens viel sagen über Putins Russland und den Platz, den der Rechtsstaat darin hat beim Kampf des Kremls gegen die "Oligarchen".

Das Betrugsverfahren gegen Chodorkowskij bezieht sich auf die Privatisierung einer Düngemittelfabrik Anfang der neunziger Jahre. Dabei soll Geld veruntreut worden sein. Neben Chodorkowskij ist ein zweiter Multimilliardär angeklagt: Platon Lebedew, Chodorkowskijs langjähriges Finanzgenie. Dessen Prozess wurde bereits eröffnet und könnte nun mit dem gegen Chodorkowskij zusammengelegt werden. Die Unternehmer hatten gemeinsam die Düngemittelfabrik privatisiert.

Vor allem aber haben sie gemeinsam die Menatep-Gruppe gegründet, zu welcher der Ölriese Yukos gehört (die Angeklagten waren lange Menatep-Mehrheitsaktionäre, die derzeitigen Besitzverhältnisse sind kaum durchschaubar. Die Aktionäre versuchen ihre Anteile durch Umschichtungen zu schützen, während die Justiz diese einzufrieren sucht). Mit einem schnellen Urteil rechnet in Russland allerdings niemand. Allein die Anklageschrift umfasst 227 Bände.

Unabhängig von Chodorkowskij entscheidet sich das Schicksal von Yukos vor einem anderen Gericht: Das Finanzamt fordert von dem Konzern Steuernachzahlungen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar für das Jahr 2000. Das Moskauer Wirtschaftsgericht entschied jetzt, dass dies rechtmäßig sei.

Regionale und nationale Aufsichtsstellen hingegen hatten geurteilt, dass Yukos zwar gewinnbringende Lücken im Steuerrecht genutzt, seine Abgaben aber korrekt gezahlt habe.

Ein Yukos-Sprecher erklärte, "wenn wir die Steuerforderungen begleichen müssen, sind wir bis zum Jahresende bankrott". Dann könnte der Kreml Chodorkowskijs Pleite-Konzern renationalisieren - im Interesse Russlands.

(SZ vom 28.5.2004)