Für die EU gilt das Prinzip der Subsidiarität. Sie darf nur aktiv werden, wenn dies einen Mehrwert bietet im Vergleich zum Handeln ihrer Mitgliedstaaten. Jegliche EU-Regulierung wird auf diesen vertraglich fixierten Grundsatz überprüft. Und doch wird seit Jahren bemängelt, "Brüssel" reguliere zu viel. Um diese Kritik zu entkräften, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Expertengruppe eingesetzt. Sie sollte Gebiete ausfindig machen, die zurück in die Hände der Staaten gegeben werden könnten. Gefunden hat die Gruppe nach sechs Monaten: nichts. Es gebe keine Kompetenzen oder Politikfelder, die ganz oder teilweise an die Mitgliedstaaten rückübertragen werden sollten, heißt es im Abschlussbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde.
Wohl aber müssten die Ressourcen angesichts von Herausforderungen wie Migration und Sicherheit effizienter eingesetzt werden. Deshalb brauche es eine "neue Arbeitsweise" in der EU. Auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung - vor allem auch der regionalen und lokalen - solle künftig intensiver darauf geachtet werden, ob ein Handeln der EU sinnvoll ist und entsprechende Gesetze eventuell aufgehoben werden könnten. Dazu soll ein "Musterraster", eine Art Prüfliste, entwickelt werden. Indes setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in London auf die weitere Annäherung der Westbalkan-Staaten an Brüssel. Es gehe darum, "die Region mit einer europäischen Perspektive auszustatten", sagte Merkel nach einer Konferenz europäischer Spitzenpolitiker mit Staats- und Regierungschef von sechs Balkanstaaten. Mit diesem Ziel solle die Verbindung zwischen diesen Ländern gestärkt werden. Das könne durch den Ausbau der Infrastruktur oder der wirtschaftlichen Kooperation geschehen.