Regionalwahlen in Italien: Lega Nord Der Siegeszug der Populisten

Triumph bei den Regionalwahlen in Italien für die Lega Nord: Im Ausland ist ihr Bild von Populismus und Rassismus geprägt. Ihr Erfolg hat mehrere Gründe.

Eine Außenansicht von Francesco Jori

"Il Sorpasso", das Überholmanöver, war vor fast einem halben Jahrhundert der Titel eines Erfolgsfilms von Dino Risi mit Vittorio Gassman und Jean-Louis Trintignant als Hauptdarstellern.

Seit dem vergangenen Montagabend hat dieser Filmtitel wieder an politischer Aktualität gewonnen: Der Lega Nord ist das Überholmanöver gegenüber ihrem Verbündeten der Berlusconi-Partei "Popolo della Libertà" (PDL) in Venetien grandios geglückt.

Hier erhielt Luca Zaia, der Kandidat der Lega Nord für den Regionalpräsidenten, glatte 60 Prozent der abgegebenen Stimmen. Und im Piemont (mit der Hauptstadt Turin) gewann überraschend - aber nur knapp - ebenfalls ein Kandidat der Lega den Wahlkampf gegen die bisherige Regionalpräsidentin Mercedes Bresso von "Mitte-links".

Für den unbestrittenen Lega-Führer Umberto Bossi vollendet sich mit diesem deutlichen Wahlerfolg vom vergangenen Wochenende der lange Marsch seiner Partei, die in der ersten Republik (1946 - 1994, Anm. d. Red.) die jüngste Partei war und paradoxerweise die älteste der zweiten Republik geworden ist.

Interne Kämpfe

Unter dem Dialektnamen "Liga" war die Bewegung 1979 in Venetien mit dem Anspruch auf das Erbe der "Erlauchten Republik Venedig" entstanden. Mit armseligsten Mitteln und einer Handvoll Anhängern schaffte sie es zur allgemeinen Überraschung schon 1983, mit 4,5 Prozent der Stimmen und zwei Vertretern ins römische Parlament zu gelangen. Aber sie verspielte diesen Erfolg schnell wieder durch eine Reihe interner Kämpfe, die wiederholt zu Abspaltungen und vielen kleinen Autonomie-Bewegungen führten.

In diesen Jahren begann auch in der Lombardei die Erfolgsgeschichte des Umberto Bossi, der sich an der Spitze der Lega 1987 ins Parlament wählen ließ. Er polterte oft ruppig und ohne jede Konzilianz für die Interessen seiner Klientele gegen Rom und den Zentralstaat. Seine Slogans waren immer eindeutig und für jedermann verständlich: "Ordnung und Föderalismus" oder "Der Norden zuerst".

1991 führte Bossi alle regionalen Lega-Gruppen des Nordens zur Lega Nord zusammen, und schon im Jahr darauf wuchs ihr Prozentanteil bei den Wahlen auf landesweit neun Prozent, mit zweistelligen Werten in der Lombardei, in Venetien und sogar in der Emilia-Romagna, der traditionellen "roten" Festung. Als die erste Republik unter den in Mailand enthüllten Korruptionsskandalen in Politik und Wirtschaft zusammenbrach ("Tangentopoli"), verbündete sich Bossi mit Berlusconi, und gewann in dieser Koalition die Wahl von 1994.

Bossi trat in die Regierung ein, verließ sie aber wenige Monate später und provozierte damit ihren Sturz. Mit der Forderung, den Norden von Italien zu trennen, trat die Lega 1996 allein gegen alle an und kam damit auf gut vier Millionen Stimmen (mehr als zehn Prozent). Ihre Isolation durchbrach sie aber dann wieder in einer Allianz mit der damaligen Berlusconi-Partei "Forza Italia".

Unaufhaltsamer Aufstieg

Bei den Wahlen 2001 und zuletzt 2008 konnte die Lega ihre Positionen noch weiter ausbauen. Die Partei wurde so zu einem festen Bestandteil der Regierung mit Ministern in Schlüsselressorts, angefangen beim Innenministerium unter Roberto Maroni, dem vielleicht wichtigsten Vertrauten von Bossi.

Bei diesem unaufhaltsamen Aufstieg der Lega spielte und spielt Venetien ein herausragende Rolle. Sowohl bei den Parlamentswahlen 2008 als auch bei den Europawahlen 2009 war Venetien schon die Region mit dem größten Anteil an Lega-Wählern. Mit einer starken Präsenz in der nationalen Regierung und einer robusten Verwurzelung in der Region gelang es Bossi, bei der Wahl für den Spitzenkandidaten des Mitte-rechts-Bündnisses seinen Gefolgsmann Luca Zaia (den amtierenden Landwirtschaftsminister) gegen den Berlusconi-Vertrauten und bisherigen Regionalpräsidenten Giancarlo Galan durchzusetzen.

Die Partei von Bossi wird also mit dem triumphalen Ergebnis von Montag zum ersten Mal eine große Region des Nordens alleine und unangefochten regieren. Im Piemont sind die Kräfteverhältnisse weniger eindeutig zugunsten der Lega. Vor allem ist es der Lega gelungen, das Erbe der alten und heute vollkommen zerbröselten "Democrazia Cristiana" aufzusaugen, die Venetien jahrzehntelang als ihren Besitztum beherrschte. In der Industrie hat sie es geschafft, eine Art klassenübergreifenden Konsens von Unternehmern und Arbeitern zu formen.

Wie ein Magnet hat die Lega in den vergangenen Jahren versucht den Unmut besonders der vielen kleineren und mittleren Unternehmen, einschließlich der dort beschäftigten Angestellten, gegen den "römischen Zentralstaat", gegen die Großunternehmen (wie etwa Fiat) und dann mit kruden populistischen Parolen gegen eine angebliche "Migrantenflut" zu kanalisieren.

Die Lega ist im Wesentlichen ein Produkt des Wohlstandes, der nach dem Krieg in den Industriegebieten des Nordens erreicht wurde - aber gleichzeitig auch der schleichenden Angst in der Bevölkerung vor einem Ende der Boom-Periode. Mit diesen Politikinhalten ist die Lega kontinuierlich zu einem Sprachrohr des Nordens geworden, der sich von Rom im Stich gelassen fühlt, schikaniert vom Finanzamt und im Wettbewerbsnachteil mit seinen ausländischen Konkurrenten.

Im Ausland dominiert ein Bild von der Lega, das geprägt ist von Rassismus und Intoleranz gegenüber Immigranten, von Sicherheitspolitik gegen Kriminalität, von starkem Populismus und antieuropäischem Ressentiment. Um den Wahlerfolg dieser Partei zu erklären, reicht diese Interpretation nicht (mehr) aus.

Hauptvertreter einer föderalistischen Staatsreform

In ihrer Programmatik verschmelzen wirtschaftsliberale Positionen mit lokal orientierten Momenten zu einem offensichtlich für viele attraktiven Politikmodell. Vor allem aber ist sie zu einem verlässlichen Hauptvertreter einer föderalistischen Staatsreform geworden. Konsequent hat sie sich seit Jahren in Rom für einen Steuerföderalismus eingesetzt, mit dem sie die Regionen des italienischen Nordens weiter vom industriell weniger entwickelten Süden absetzt.

Obwohl Mitglied in der Mitte-rechts-Regierung von Silvio Berlusconi befindet sich die Lega heute mit den anderen Kräften dieses Bündnisses in einem stärkeren Konkurrenzkampf als mit der politischen Linken, die im Norden Italiens eine eher untergeordnete Rolle spielen.

Bossi zielt explizit darauf ab, die Lega zur bestimmenden Partei Norditaliens zu machen. Und mit den Regionalwahlen vom vergangenen Wochenende ist ihm dieses auch fast schon flächendeckend gelungen. Mit Blick auf die Parlamentswahl 2013 könnten sich jetzt bei der Mitte-rechts-Mehrheit, die Italien regiert, ganz neue Szenarien eröffnen.

Auf jeden Fall ist aber mit mehr Konflikten und weniger Konsens gerade im Regierungslager zu rechnen.

Der Journalist Francesco Jori arbeitet für La Repubblica. Außerdem ist er Dozent für politische Kommunikation an der Universität Padua. 2009 erschien von ihm "Dalla Liga alla Lega" - zur Geschichte der Lega Nord.