Der Berliner Zeitung sagte die Ministerin, es werde diskutiert, wie man die Witwen-Rente von kinderlosen Frauen so gestalten könne, dass Familien bei der Rente besser gefördert würden. Zudem müssten Kinderlose und auch Eltern, deren Kinder nicht mehr im Elternhaus wohnen, bei der Pflegeversicherung künftig mit einem Zuschlag von 2,50 Euro pro Monat rechnen - unabhängig vom Einkommen.
Will Familien stärker entlasten: SPD-Ministerin Ulla Schmidt
(Foto: Foto: dpa)Diese Umschichtungen zur Entlastung der Familien würden zur Zeit von ihr und Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sowie der SPD-Fraktion geprüft. Eine Mutter mit drei Kindern könne beispielsweise nur schwer berufstätig sein und erwerbe daher wenig Rentenansprüche, sagte die Sozialministerin weiter. Schmidt: "Das Problem ist nur, dass man die Witwenrente nur sehr langfristig ändern kann".
Ministeriums-Sprecher Klaus Vater wandte sich allerdings gegen die Interpretation, dass dies auf eine Kürzung der aktuellen Witwen-Renten hinauslaufe. "Dies ist Quatsch", sagte Vater der dpa.
Zeitraum von 30 Jahren
Vater sagte, dass eventuelle Umschichtungen, über die derzeit diskutiert werde, "weit in der Zukunft" liegen würden. Er sprach von einem Zeitraum von 30 Jahren. Vor einer Entscheidung sei ein "gehöriger Diskussionsprozess" nötig.
Schmidt äußerte sich kritisch zu den Unions-Vorstellungen, Eltern durch direkte Steuerzuschüsse beim Rentenbeitrag zu entlasten. Allerdings werde man sich bei den Reform-Beratungen entgegen kommen müssen, sagte die SPD-Politikerin weiter. "Man muss nur sagen, wie man es finanzieren will."
Die Bundesregierung sei an einem Konsens mit der Union interessiert, allerdings schränkte Schmidt ein, sie wolle diesen nicht um jeden Preis. "Wenn wir die Rentenreform nicht gemeinsam hinbekommen, und das wird sich am Anfang des Jahres zeigen, werden wir sie allein durchsetzen."
Schmidt: Wir setzen Urteil des Bundesverfassungsgerichts um
Bei der Pflegeversicherung werde ein "einkommensunabhängiger Zuschlag von pauschal 2,50 Euro" geplant, sagte die Sozialministerin weiter. Schmidt berief sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht, das verlangt habe, Erziehende auf der Beitragsseite zu entlasten.
So sei das auch beim Kindergeld geregelt, das normalerweise bis zum 27. Lebensjahr gezahlt werde. "Das kann man auf die Sozialsysteme übertragen", sagte die Ministerin. Die Reform der Pflegeversicherung soll nach jüngsten Presseberichten bis April 2004 verabschiedet werden.
Barmer: Sozialhilfeempfänger werden nicht abgewiesen
Die Barmer Ersatzkasse hat Berichte ementiert, dass sie künftig keine Sozialhilfeempfänger mehr aufnehmen will. "Das ist Blödsinn. Jeder, der zu uns möchte, wird aufgenommen", sagte Barmer-Sprecherin Susanne Uhrig.
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte unter Berufung auf ein nternes Barmer-Papier berichtet, dass Sozialhilfeempfänger und sylbewerber wegen ihrer hohen Kosten abgewiesen werden sollen. "Das ist keine Strategie der Kasse", sagte Uhrig. Das Papier sei ihr unbekannt. Klar sei, dass sich im Interesse einer gerechten Kostenstruktur Problemfälle auf alle Kassen verteilen sollten.
(sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP)