Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat nach übereinstimmenden Informationen der Süddeutschen Zeitung und des Hessischen Rundfunks keine Mehrheit für einen Regierungswechsel. Dagmar Metzger bestätigte, dass mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete Ypsilanti die Stimme verweigern werden.
Der von der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti geplante Machtwechsel in Hessen ist offenbar gescheitert.
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Vier Angehörige der eigenen Fraktion verweigern ihr die Stimme, wie die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden bestätigte. "Insofern wird morgen keine Abstimmung stattfinden."
Nach Informationen des Hessischen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung wollen der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Walter und drei weitere SPD-Landtagsabgeordnete die für Dienstag geplante Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin nicht mittragen. Sie kündigen für Montagmittag in Wiesbaden eine Pressekonferenz an.
Austritt aus der SPD-Fraktion
Es handelt sich neben Walter um die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger sowie die ebenfalls zum rechten Flügel der SPD zählenden Parlamentarierinnen Silke Tesch und Carmen Everts.
Die Abgeordneten wollten ihren Austritt aus der SPD-Fraktion im Landtag erklären. Aus dem Umfeld Metzgers verlautete jedoch, ein Parteiaustritt sei nicht geplant. Allerdings sei mit einer Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin nicht mehr zu rechnen.
"Schwarzer Tag für Hessen"
Der gescheiterte Machtwechsel im Wiesbadener Landtag ist aus Sicht der Linken-Fraktion "ein schwarzer Tag für Hessen". Der rechte SPD-Parteiflügel ermögliche es, dass "Vertreter der Stahlhelm-Fraktion der CDU weiter auf der Regierungsbank Platz nehmen dürfen", sagte ein Fraktionssprecher in Wiesbaden.
Ypsilanti wollte sich am Dienstag im hessischen Landtag als Ministerpräsidentin einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zur Wahl stellen.
Am Wochenende hatten Parteitage von SPD und Grünen einem Koalitionsvertrag zugestimmt. Allerdings lehnte SPD-Vize Walter das Abkommen ab. Er äußerte sich aber nicht, wie er sich bei der Wahl Ypsilantis verhalten will. Dies löste bereits Spekulationen aus, ob die SPD-Chefin die erforderliche Mehrheit verfehlen würde.
Roland Koch würde im Amt bleiben
Dagmar Metzger hatte als einzige der 57 Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei von Anfang an erklärt, sie wolle Ypsilanti ihre Stimme verweigern, weil sie die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken ablehnt. Walter hatte auf dem SPD-Landesparteitag in Fulda am Samstag bekanntgegeben, dass er den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ablehnt. Sein Verhalten bei der Wahl Ypsilantis hatte er zunächst offengelassen.
Bei dem nunmehr erwarteten Verzicht auf die Kandidatur Ypsilantis bleibt die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch vorerst weiter im Amt.
Debatte um Militärintervention in Syrien
(sueddeutsche.de/AP/dpa/Reuters/AFP/jkr)
Sie schrieben u.a.
"Eine neue Regierung wäre ja auch in anderen Koalitionen möglich mit oder ohne beteiligung von einzelnen Parteien-..."
und scheinen zu übersehen, dass sich die FDP einer anderen als der von Frau Y. gewählten Lösung verweigerte, also DIE LINKE dadurch erst ins Spiel brachte!
Und dass "Neuwahlen ggf. sogar noch fataler sein könnten" ist zutreffend, weil, wie Sie zu recht vermuten, "die Linke die SPD überholt"!
Ich nenne DAS sowie die Verweigerung sowohl der FDP und der rechten SPD-Abweichler "Fluch der bösen Tat(en)"!
Aber vielleicht, ja hoffentlich wird es von der BUNDES-SPD auch als Chance begriffen, sich endlich auf die Existenz der LINKEN zu konzentrieren bzw. sich mit ihr zu arrangieren, statt den Rechten "auf ewig" die Staatsmacht zu überlassen!
Genau so ist es.
Die würden bis zum Einschlag eine Bombe nicht bemerken das da was im Busch ist und erst nachdem die Bombe eingeschlagen ist, würden sie bemerken das sie gegen diese Bombe waren und sind. Wie sollen solche Menschen die Zukunft gestalten?
Ich bin nicht erpicht auf eine Regierungsbeteiligung der Linken. Verstehen sie mich nicht falsch. Ihre Vorstellungen sind auch eine Überlegung auch eine Umsetzung wert. Aber wie lange werden sich die Leute von den großen Parteien hinhalten lassen? Die Zeiten werden unter der Globalisierung, den Energieproblemen und dem Mobilitätsanspruch der westlichen Welt drastisch zu nehmen. Ich unterstelle, dass CDU und Teile der SPD in den letzten Jahren gezeigt haben, dass sie nicht unbedingt die Interessen des Bürgers vertreten. Wirtschaft und Arbeitsplätze um jeden Preis in Deutschland zu halten, ist ein schwerer Fehler. Wer made in Germany will, muß dafür zahlen, aber nicht dafür bluten. Die wichtige Frage:" Was wollen die Menschen?" 1. Genug Nahrungsmittel, 2. Sicherheit: Innen- wie Außenpolitisch
3. Erfüllung der eigenen Träume 4. Spaß in welcher Form auch immer
Die Integrität des Staates kann nur aufrecht erhalten werden, wenn diese vier Punkte mehr oder weniger stabil gegeben sind. Wenn nicht, dann wird es soziale Spannungen geben, die es gerade in Deutschland gibt! Die SPD zeigt, muss sich in den nächsten Jahren selbst in Sachen soziales wiederentdecken. Ich werde nicht auf die CDU eingehen, da dieser Laden oft genug gezeigt aus welchem Garn er gestrickt ist.
Das obigen Punkte sind kein absolutes Maß sondern eher ein relatives Maß, d.h. wird die Kluft zwischen Elite und Pöbel zu groß, gibt eine Entladung. Wenn man Glück hat, heißt das eine Verschiebung der Machtverhältnisse für Parteien! Im Pech gibt es ne schöne Revolution bedeutet aber wahrscheinlich den Tod vieler Menschen. So welchen Weg wählen Sie! Ich wähle den, der sich rechtzeitig versucht anzupassen, um größeres Leid zu verhindern.
Dass das Wählervotum eindeutig gegen die aktuelle Regierung in Hessen geht ist klar, da gebe ich Ihnen absolut recht. Aber, dass dieses Votum nun bedeutet die CDU in die Opposition und Herrn Koch in die Wüste zu schicken sehe ich ein wenig konträr. Vor allem wenn dies so wie Sie sagen mit allen Mittel und ohne Berücksichtigung der Konsequenzen geschehen soll... von solchen Aussagen rate ich Abstand zu nehmen.
Eine neue Regierung wäre ja auch in anderen Koalitionen möglich mit oder ohne beteiligung von einzelnen Parteien - die minderheitsvariante Rot/Grün mit Duldung durch die Linke als einzige Lösung zu betrachten finde ich zu einseitig. Zumal damit der Linken praktisch einen Dirigentenstab in die Hand gibt mit dem Sie jede Entscheidung zum kippen bringen kann und der Regierung den Ton angibt.
Ich fände das Experiment in Hessen in so schwierigen Zeiten einfach zu brisant um es wirklich zu wagen - wobei Neuwahlen ggf sogar noch fataler sein könnten wenn die Linke die SPD überholt (was ja nach dem jetzigen Debakel ja zu befürchten wäre). Ich bin da lieber für eine große Koaliton ohne Koch und ohne Ypsilanti - das die beiden es nicht bringen haben sie eindrucksvoll bewiesen. Wobei ich bezweifle das die beiden Parteien vernünftig und erwachsen genug sind um wieder brücken über die aufgerissenen gräben zu schlagen...
Vier Abgeordnete bemühen stärkste Argumente. Von der bedingten oder nicht vorhandenen (?) Verfassungstreue einer Partei bis hin zu schwersten wirtschaftspolitischen Bedenken, dem Wegfall zigtausender Arbeitsplätze.
Einer der vier war dabei sogar an allen Verhandlungen beteiligt, hat ihnen zugestimmt.
Jetzt nehme ich einfach mal diese schwerwiegenden Argumente wörtlich. Die tauchen aber nicht plötzlich aus dem Nebel auf. Wenn ich als Abgeordneter 8 Monaate brauche, um sogar Verfassungsfeindlichkeit eines möglichen indirekten Partners gedanklich umzusetzen, habe ich meinen Beruf als Abgeordnete/r verfehlt.
Arme SPD, die auf solch obskure Figuren angewiesen ist.
Paging