Regierungskritische Tweets Türkei schiebt renommierten Journalisten ab

Englischsprachiges Twitter-Profil von Mahir Zeynalov

Strafanzeige und Abschiebung - wegen zweier regierungskritischer Tweets: Der bekannte türkischsprachige Journalist Mahir Zeynalov muss die Türkei verlassen und in seine Heimat Aserbaidschan zurückkehren. Er hatte auf Twitter Premierminister Erdoğan kritisiert.

140 Zeichen sind offenbar Grund genug: Die türkische Regierung hat einen Journalisten des Landes verwiesen, weil er angeblich regierungskritische Tweets veröffentlicht hat. Mahir Zeynalov, ein Mitarbeiter der Tageszeitung Today's Zaman, muss die Türkei verlassen und kehrt in seine Heimat Aserbaidschan zurück.

Zeynalov war von den türkischen Behörden auf eine Liste mit Ausländern gesetzt worden, die nicht mehr in die Türkei einreisen dürfen. Als Grund für den Beschluss, der am Dienstag erfolgte, werden "Tweets gegen hochrangige Staatsbeamte" genannt.

Laut Today's Zaman lebte der 27-jährige Aserbaidschaner gemeinsam mit seiner türkischen Ehefrau in Istanbul und besaß seit vier Jahren ein türkisches Presse-Visum. Seine Nachrichten erreichen bei Twitter ein breites Publikum: Der türkisch- und der englischsprachige Kanal von Zeynalov bringen es zusammen auf insgesamt mehr als 150 000 Follower.

Behinderung der Justiz oder "Angriff auf Erdoğans Ehre"

Bereits im Dezember sagte Zeynalov, dass Recep Tayyip Erdoğan wegen zweier Tweets Strafanzeige gegen ihn gestellt habe. Darin habe Zeynalov den Premier beschuldigt, die Justiz zu behindern - oder, wie das Online-Portal Buzzfeed den Wortlaut der Anzeige wiedergibt: Einen "direkten Angriff auf Erdoğans Ehre, Ansehen und seine Persönlichkeitsrechte" verübt.

"Ich hatte eine glückliche Familie und lebte in einer freundlichen Umgebung", sagte Zeynalov. "Die Abschiebung hat natürlich einige meiner Zukunftspläne durcheinander gebracht." Er wolle aber in jedem Fall weiterhin als Journalist über die Türkei berichten, "egal wo ich bin", fügte er an.

Erst vergangene Woche sorgte die Partei von Premier Erdoğan für Aufsehen, als sie das ohnehin umstrittene Gesetz zur Internet-Regulierung weiter verschärfte. Nach der Änderung des Gesetzes mit der Nummer 5651 kann die türkische Telekommunikationsbehörde die Blockade von Internet-Seiten ohne Gerichtsbeschluss veranlassen - und ohne dass der Nutzer überhaupt bemerkt, dass an der jeweiligen Stelle eine Webseite zensiert wurde. Außerdem müssen türkische Internet-Anbieter künftig für zwei Jahre die Verbindungsdaten ihrer Kunden sammeln und auf Verlangen den Behörden übergeben.

Erdoğans Traum von der Zensur-Maschine

Eine Verschärfung hatte sich angedeutet, doch das Ergebnis ist monströs: Premier Erdoğan kann das Internet in der Türkei zum Intranet schrumpfen, in dem Bürokraten Kritik unbemerkt zensieren können. Internet-Aktivisten hoffen darauf, dass Präsident Gül dem autokratischen Kurs der Regierung endlich Einhalt gebietet. Von Johannes Kuhn mehr...

Abschreckender Effekt auf die türkische Presse

Nach dieser Gesetzesänderung sei die Abschiebung von Zeynalov der Versuch, einen "autoritären Griff" über die Medien und die türkische Öffentlichkeit auszuüben, zitiert Buzzfeed Kerem Oktem, Politikwissenschaftler und Türkei-Spezialist an der Universität von Oxford. Einen bekannten und einflussreichen Journalisten wie Zeynalov abzuschieben, könne demnach einen abschreckenden Effekt auf die türkische Presse haben.

Selbst Ceren Kenar, Kolumnistin bei der konservativen Türkiye Gazetesi, äußerte sich kritisch: "Man kann nicht jemanden abschieben, nur weil man seine Tweets nicht mag", sagte sie. "Es ist, als würden wir in einem Ausnahmezustand leben. Alles kann passieren." Bereits am Freitagmorgen bestieg Zeynalov gemeinsam mit seiner Frau ein Flugzeug in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku. Er hatte sich den Behörden gestellt, um einer Festnahme zuvorzukommen.