Regierungskrise:Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk tritt zurück

Arseni Jazenjuk

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will seinen Posten räumen.

(Foto: dpa)

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zieht Konsequenzen aus der massiven Kritik an seinem Kurs. Ein Nachfolger soll bereits feststehen.

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat nach Angaben mehrerer Medien seinen Rücktritt erklärt. Das berichteten das Internetportal "Ukrainiska Prawda" sowie russische Agenturen am Sonntag in Kiew. Das Parlament der Ukraine solle am Dienstag über seinen Amtsverzicht entscheiden, bestätigte seine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Seit dem Machtwechsel in der Ukraine im Frühjahr 2014 hatte Jazenjuk die Regierung geführt. Präsident Petro Poroschenko hatte den Regierungschef seit Februar mehrmals zum Rücktritt aufgefordert. Das Parlament hatte Jazenjuk Korruption vorgeworfen, ein Misstrauensvotum überstand der Premier jedoch. Allerdings verließen zwei Parteien die Regierungskoalition, die dadurch ihre Mehrheit im Parlament verlor.

IWF droht mit dem Ende wichtiger Kredite

Mit dem Rücktritt macht Jazenjuk den Weg frei für die Bildung einer neuen Regierung, um die politische Krise in dem Land zu beenden. Mittlerweile soll sich das prowestliche Lager auf Parlamentspräsident Wladimir Groisman als neuen Regierungschef geeinigt haben. Jazenjuk stand unter anderem in der Kritik wegen der schlechten Wirtschaftslage und dem langsamen Reformtempo.

Auch unter Präsident Poroschenko grassiert Korruption, die Regierungskrise lässt Gespräche über neue Finanzhilfen stocken. Die USA, EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) sind zunehmend frustriert über die schleppenden Veränderungen. Der IWF hat gar mit dem Ende milliardenschwerer Kredite gedroht. Neuwahlen noch 2016 sind nicht ausgeschlossen.

Schwere Gefechte nahe Donezk

Im Osten des Landes bedroht der anhaltende Konflikt mit prorussischen Separatisten die Entwicklung des Landes. Zwei Mal innerhalb der letzten Woche wurden Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschossen. Sie überwachen, ob die prorussischen Separatisten und die ukrainische Armee sich an den vereinbarten Waffenstillstand halten. In den vergangenen Tagen haben sich die Feuergefechte wieder verschärft. Nördlich der Großstadt Donezk liefern sich die ukrainische Armee und Separatisten schwere Gefechte. Die Separatisten versuchten, ein Industrieviertel am Rand der Stadt Awdiiwka zu erobern, teilte das ukrainische Kommando am Samstag mit. "Das ist derzeit der gefährlichste Ort."

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