Regierungskrise:Kuwait steht vor Neuwahlen

Neue Runde in der Regierungskrise in Kuwait: Der Herrscher der Öl-Monarchie, Emir Sabah al-Ahmed al-Sabah, hat nach Angaben der kuwaitischen Nachrichtenagentur Kuna das Parlament aufgelöst.

Neue Runde in der Regierungskrise in Kuwait: Der Herrscher der Öl-Monarchie, Emir Sabah al-Ahmed al-Sabah, hat nach Angaben der kuwaitischen Nachrichtenagentur Kuna das Parlament aufgelöst. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei, die innerhalb der nächsten zwei Monate abgehalten werden müssen.

Im Juni hatte ein Gericht die Parlamentswahl vom Februar für ungültig erklärt. Damit musste das von Islamisten dominierte Parlament abtreten, das vorherige regierungsfreundliche Parlament von 2009 wurde wieder eingesetzt.

In Kuwait haben die Volksvertreter kaum Macht. Der Emir setzt die Regierung ein. Die Parlamentarier können aber Mitglieder des Kabinetts, meist Verwandte des Emirs, zu Anhörungen vorladen - zum Beispiel wegen des Verdachtes der Korruption.

Schon früher waren Regierungen in Kuwait zurückgetreten, um unliebsamen Befragungen zu entgehen. Das kleine Golfemirat mit seinen rund 3,6 Millionen Einwohnern, die zu einem großen Teil Ausländer sind, hat die Größe von Rheinland-Pfalz. Es ist einer der weltweit wichtigsten Erdölexporteure.

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