Regierungskrise in Südafrika:Mbeki tritt zurück

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Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki tritt vorzeitig von seinem Amt zurück. Zuvor war er in einem innerparteilichen Machtkampf unterlegen.

Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hat vorzeitig seinen Rücktritt erklärt. In einer Fernsehansprache sagte der 66-Jährige, er habe Parlamentspräsident Baleka Mbete sein Rücktrittsschreiben überreicht. Er habe sein Amt loyal ausgeübt, sagte Mbeki in der live übertragenen Ansprache. Besonders erwähnte er die sozialen und wirtschaftlichen Reformen seiner Präsidentschaft.

Thabo Mbeki gibt sich seinem Rivalen geschlagen. (Foto: Foto: dpa)

Mbekis eigene Parteiführung vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC) hatte den Nachfolger von Nelson Mandela am Samstag aufgefordert, sein Amt aufzugeben. Mbekis Amtszeit wäre im April kommenden Jahres zu Ende gegangen. Mbeki hatte bereits im vergangenen November beim Kampf um den ANC-Vorsitz eine Niederlage gegen seinen parteiinternen Rivalen Jacob Zuma erlitten.

Der Machtkampf mit dem langjährigen Rivalen ist auch der Hintergrund der Rücktrittsforderung. Zuma steht bereits als ANC-Kandidat für das Präsidentenamt fest.

ANC-Schatzmeister Mathews Phosa sagte im südafrikanischen Fernsehen, ein Interimspräsident solle am Montag bekanntgegeben werden. Er würdigte Mbekis Leistungen für die Entwicklung der südafrikanischen Wirtschaft, meinte aber, unter Mbeki sei es zu innerparteilicher Instabilität gekommen. Zugleich betonte er, der ANC spreche sich für eine Fortsetzung von Mbekis Rolle als offizieller Vermittler in Simbabwe aus. Dort hatte Mbeki eine Teilung der Macht zwischen dem umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai vermittelt.

Mbeki hatte 1999 als zweiter Präsident des neuen Südafrikas das politische Erbe Nelson Mandelas angetreten. Er ist seit seinem 14. Lebensjahr ANC-Mitglied. Ihm fehlte als Präsident allerdings das Charisma seines Vorgängers.

Die Europäische Union würdigte Mbeki als "herausragenden Staatsmann" und lobte sein Engagement auch für andere afrikanische Länder wie Simbabwe, wo er vor kurzem eine Machtaufteilung zwischen Präsident Robert Mugabe und dem künftigen Regierungschef Morgan Tsvangirai vermittelt hatte. "Südafrikas Demokratie hat erneut bewiesen, dass sie einen hohen Grad der Reife erlangt hat", erklärte EU-Chefdiplomat Javier Solana.

ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe sagte, Mbeki habe der Parteiführung nach der Rücktrittsforderung seine Kooperation zugesagt. "Er zeigte weder Schock noch Niedergeschlagenheit", sagte Mantashe. Vorzeitige Wahlen bezeichnete Mantashe als eher unwahrscheinlich.

Die Oppositionsparteien Südafrikas verurteilten die Maßnahmen der ANC-Führung gegen Mbeki. Die Vereinigte Demokratiebewegung sprach in einer Stellungnahme von einem "Akt politischer Barbarei". Das Land drohe in die Anarchie zu stürzen. Die Inkatha-Freiheitspartei nannte die Entwicklung die "größte Herausforderung für Südafrika seit dem Ende der Apartheid". Auch die Vorsitzende der Demokratischen Allianz befürchtete eine Destabilisierung des Landes.

Mbekis Verhältnis zu dem bei der Parteibasis beliebten Zuma ist schon seit langem gespannt. Mbeki entließ 2005 seinen damaligen Vizepräsidenten Zuma nach sechs Jahren im Amt. Zumas Finanzberater war damals wegen Korruption in einem Rüstungsgeschäft verurteilt worden. Dabei war bekannt geworden, dass er sich mit der jahrelange Finanzierung von Zumas Lebensstil dessen politischen Einfluss erkauft hatte.

Ein Prozess gegen Zuma scheiterte zunächst an Verfahrensfehlern. Bei einer Wiederaufnahme des Falles soll nach Ansicht der Zuma-Anhänger Mbeki seine Hand im Spiel gehabt haben: Zur neuen Anklage Zumas kam es Ende vergangenen Jahres, kurz nachdem er Mbeki von der Parteispitze verdrängt hatte. Ein Gericht hatte dann vor gut einer Woche das Korruptionsverfahren gegen Zuma eingestellt.

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