Regierungskrise in Italien Renzi will ohne Neuwahlen an die Macht

PD-Chef Matteo Renzi hat seinen Parteikollegen Enrico Letta zu Fall gebracht und wird ihm nun wahrscheinlich als Ministerpräsident Italiens nachfolgen. Wegen der ausstehenden Wahlrechtsreform will er zunächst ohne ein Votum der Bürger regieren.

Von Andrea Bachstein, Rom

Wochenlang hat Matteo Renzi, der Vorsitzende der italienischen Sozialdemokraten, den sozialdemokratischen Premier Enrico Letta attackiert - nun hat er ihn gestürzt. Nachdem das erweiterte Parteipräsidium des Partito Democratico (PD) am Donnerstagabend ein Kabinett unter einem Ministerpräsidenten Renzi forderte, scheint dessen Plan jetzt aufzugehen: Er möchte eine neue Regierung in Italien durchsetzen, ohne zunächst den Weg über Neuwahlen zu gehen. Lange war in Rom gerätselt worden, ob Renzi dieses Risiko eingehen werde. Bei dessen Rede am Nachmittag wurde jedoch schnell klar: Er will.

Ohne das Wort Premierminister auszusprechen, gab Renzi zu verstehen, dass er bereit sei, Verantwortung für eine "radikal" veränderte Politik zu übernehmen. Er wolle auch in Kauf nehmen, dabei womöglich "verbrannt zu werden". Das ließ sich nur so deuten, dass Renzi, der bisherige Bürgermeister von Florenz, seinen Parteifreund Letta von der Regierungsspitze verdrängen wollte. Prompt zogen Lettas Anhänger aus der Parteiversammlung aus. Der Rest war Formsache. Letta, der im Palazzo Chigi, dem Sitz des Premiers in Rom, auf den Ausgang der Abstimmung wartete, zog sofort die Konsequenz und kündigte für diesen Freitag seinen Rücktritt an. Eine Reise nach Großbritannien, die für kommende Woche geplant war, hatte er schon zuvor absagen lassen.

Renzi muss nun zeigen, ob er die hohen Erwartungen erfüllen kann, die er selbst geweckt hat. In seiner Rede sprach er davon, dass man "gemeinsam aus dem Sumpf kommen" müsse. Italien könne sich nicht weitere Monate der Unsicherheit leisten. In den Wochen zuvor hatte Renzi dem Premier Letta immer wieder vorgehalten, dringend notwendige Reformen von Staatsstrukturen, Arbeitsmarkt und Steuersystem kämen zu langsam voran. "Die Batterie der Regierung ist leer, wir müssen entscheiden, ob sie aufgeladen oder ausgewechselt wird", hatte Renzi dieser Tage seine Sicht der Lage beschrieben. In Abwägung der Risiken sei er dafür, dass die Partei sich der Regierungsverantwortung weiter stelle. Gegen Neuwahlen spreche das Risiko, dass dann wieder keine Seite als klarer Sieger hervorgehe - das Wahlrecht harrt derzeit noch einer Reform.