Regierungskrise in Italien Napolitano setzt Hoffnung auf Expertenrat

Letzter Ausweg aus der Krise des Landes? Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano sucht Expertenrat.

(Foto: dpa)

Die Wahl ist schon fünf Wochen her - doch eine neue Regierung noch immer nicht in Sicht. Italiens Staatspräsident Napolitano greift nun zu einem ungewöhnlichen Mittel: Ein Team von Experten und Politikern soll eine gründliche Reform des Landes erarbeiten. Doch das Unternehmen gilt manchen als fragwürdig.

Von Andrea Bachstein, Rom

Zehn Weise sollen in Italien nun einen Ausweg ebenen aus der Blockade im Parlament, wo sich fünf Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung abzeichnet. Von diesem Dienstag an beginnen sie, im Auftrag von Staatspräsident Giorgio Napolitano einen Katalog dringender Reformen so zu erarbeiten, dass sich darauf Parteien und Fraktionen beider Kammern verständigen können. Daraus, so die Hoffnung, soll sich eine Einigung einer Mehr-Parteien-Koalition für eine künftige Regierung entwickeln.

Vorerst bleibt die geschäftsführende Regierung von Mario Monti im Amt. Das ist möglich, weil er zwar im Dezember den Rücktritt erklärt hat, aber weder das alte, noch das neue Parlament hat ihm formell das Vertrauen entzogen. In dieser Konstellation wird das Parlament in Rom dann voraussichtlich ein neues Staatsoberhaupt wählen.

Dieses hätte die Möglichkeit, vorgezogene Wahlen anzusetzen, falls sich nicht doch eine neue Regierung bilden lässt. Napolitanos Amtszeit endet am 15. Mai. Er kann das Parlament nicht auflösen, weil die Verfassung dies einem Präsidenten in den letzten Monaten seines Mandats nicht erlaubt.

Spekulationen, er habe erwogen, angesichts der verfahrenen Lage selbst noch vorzeitig zurückzutreten, um so früher Neuwahlen zu ermöglichen, hatte Giorgio Napolitano am Samstag als falsch zurückgewiesen. "Ich bleibe bis zum letzten Tag im Amt", sagte der 87-Jährige, auf dem nun alle Erwartungen ruhen. Wie es heißt, hatte unter anderen Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Napolitano dringend gebeten, auf seinem Posten zu bleiben.

Hoffnung auf zwei Teams

Nach einem zunächst positiven Echo auf seine Entscheidung, äußern sich seit Sonntag italienische Parteipolitiker bereits kritisch und skeptisch zu der Berufung von zehn Experten und Vermittlern durch das Staatsoberhaupt. Napolitano hat sowohl erfahrene Politiker aus den Parteien wie nichtpolitische Experten aus den staatlichen Institutionen ausgesucht: zu ihnen gehören Europaminister Enzo Moavero, der Präsident der nationalen Statistikbehörde, ein Ex-Präsident des Verfassungsgerichts und das Direktoriumsmitglied der Staatsbank, Salvatore Rossi.

Sie sollen in zwei Teams arbeiten. Ein vierköpfiges Gremium soll politische und institutionelle Reformen vorlegen - an erster Stelle Vorschläge für ein neues Wahlgesetz. Mit dem bisherigen droht die Wiederholung des jetzigen Resultats ohne regierungsfähige Mehrheit, weil es auf zwei politische Lager zugeschnitten ist. Seit dem Einzug der Protestbewegung "5 stelle" (M5S) gibt es nun aber drei ähnlich starke Kräfte im Parlament.

Der zweite Weisen-Rat mit sechs Mitgliedern soll sich der Finanz- und Wirtschaftsprobleme Italiens annehmen. Die Erwartung ist, dass die Experten in einigen Wochen Ergebnisse präsentieren werden.

Napolitano entschloss sich zu diesem außergewöhnlichen Versuch, nachdem er Ende vergangener Woche noch einmal Gespräche mit den Vertretern der Parteien und Fraktionen geführt hatte. Er sah sich jedoch Politikern gegenüber, von denen keiner bereit war, über seinen Schatten zu springen. Die drei großen Blöcke, die ähnlich viele Stimmen bei den Wahlen am 24./25. Februar erhalten hatten, zeigten keinerlei Entgegenkommen bei ihren Positionen, um eine Mehrheit zu ermöglichen.

Berlusconi-Lager macht Druck

Zuvor hatte Pier Luigi Bersani, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei PD, Napolitano mitteilen müssen, dass er mit dem Auftrag gescheitert sei, stabile Unterstützung für eine von ihm geführte Regierung zu finden. Die PD hat nur im Abgeordnetenhaus eine absolute Mehrheit, im Senat bräuchte sie die Stimmen entweder von M5S des Komikers Beppe Grillo oder von der PDL des früheren Premiers Silvio Berlusconi.

Aus dessen Partei tönte jetzt der ehemalige Fraktionschef Fabrizio Cicchitto, den Weisen blieben höchstens zehn Tage, um den Weg für eine neue Regierung zu öffnen. Die PDL-Politikerin Daniela Santanché, eine glühende Berlusconi-Unterstützerin, bekräftige die Haltung ihrer Partei: "Entweder, es entsteht eine Regierung aus PD und PDL, oder es muss gewählt werden". Doch kommt bisher für die Sozialdemokraten Bersanis eine Koalition mit der PDL nicht infrage. Der Hoffnung der PD, dass M5S sich mit ihr verbündet, erteilt wiederum die Bewegung Absagen.

Beppe Grillo lobte, dass der Präsident das Parlament auch ohne neue Regierung zur Verabschiedung von Reformen bringen will, kritisierte aber die Experten-Räte: "Die Demokratie braucht keine Betreuer", bloggte er.