Er hat den großen Showdown im Parlament riskiert, und er hat ihn überlebt. Doch viel knapper hätte es für Italiens Premier Silvio Berlusconi nicht ausgehen können: Mit gerade drei Stimmen Mehrheit sind die Misstrauensanträge gegen seine Regierung abgeschmettert worden. Seine Partei PDL und ihr Koalitionspartner Lega Nord feiern dies nun als Triumph.
Doch es ist ein armseliger Erfolg für einen, der vor wenigen Monaten noch satte Mehrheiten in beiden Parlamentskammern hatte. Für den einstigen Verbündeten, Gianfranco Fini, bedeutet dieser Ausgang eine schwere Niederlage. Berlusconi hatte Fini im Sommer aus der PDL ausgeschlossen und damit seine abgesicherte Basis im Abgeordnetenhaus zerstört.
Berlusconis Sieg ist nicht nur armselig, weil er auf so wenigen Stimmen beruht. Unter denen, die für ihn votiert haben, sind Überläufer der letzten Minute. Es ist recht glaubwürdig, wenn nun kolportiert wird, der eine oder andere unter ihnen folge dabei nicht seinem politischen Gewissen, sondern giere nach Vorteilen, die ihm in Aussicht gestellt worden sind. Dies ist das Personal, auf dem Italiens Regierung nun ruht.
Berlusconi hat unter äußerster Anstrengung sich selbst noch einmal gerettet - aber das gilt nur für diesen Augenblick. Die Zukunft seiner Regierung ist damit noch lange nicht gesichert. Morgen schon kann sich die Stimmung wieder drehen, morgen schon können neue Leistungen für die Gefolgschaft eingefordert oder Allianzen geschmiedet werden. Dabei bräuchte Italien angesichts seiner desolaten Wirtschaftslage und der internationalen Finanzturbulenzen nichts dringender als eine handlungsfähige und berechenbare Regierung.
Statt sich auf die drängenden Herausforderungen zu konzentrieren, muss Berlusconi also weiterhin vor jeder Entscheidung auf die zeitraubende Suche nach Mehrheiten gehen. Der Premier hat angekündigt, dass die Regierung nach dem überstandenen Misstrauensvotum neu starten werde. Das hatte er bei der letzten Vertrauensabstimmung im September auch schon versprochen. Und er wird es im Frühjahr wieder tun - geschehen wird wie immer nichts.
Immer mehr wirkt Berlusconi wie ein alternder Zauberer, dessen Tricks aus einer vergangenen Zeit stammen. Damals waren sie erfolgreich, heute langweilen sie vor allem. Immer wieder wirbt der Premier mit den immer gleichen Versprechungen, sie wiederholen sich seit 1994. Seit 16 Jahren wartet Italien auf die Umsetzung der vielen Ankündigungen.
So wie der Premier mit kosmetischen Mitteln und Eingriffen sein eigenes Bild stets retuschiert und die Projektion eines frischen, tatkräftigen Mannes vorgaukelt, so versucht er nun erneut, mit schönen Worten die Bilanz seiner siechenden Regierung aufzuhübschen. Kein Anklang von Selbstkritik ist da herauszuhören. Berlusconi trotzt den Zuständen, er ignoriert die Zahlen, als wären seine Regierung und das Lebensprojekt einer geeinten Rechten nicht schon längst gescheitert.
Wahlen wären die beste Option
Wenn der Premier spricht, dann klingt es, als lese er keine Statistiken, als hätte er nie gehört, was die Kritiker seiner Wirtschaftspolitik sagen, die vom Staatsbankpräsidenten über den Unternehmerverband bis hin zu den Gewerkschaftern reichen. Genauso ignorant hat er sich bisher gegenüber Arbeitern, Arbeitslosen, Studenten oder den Erdbebengeschädigten von L'Aquila verhalten.
Am Tag des Vertrauensvotums sind sie alle nach Rom gekommen, um gegen die Regierung zu protestierten. Einige von ihnen sind in ihrer Wut auch nicht vor Gewalt zurückgeschreckt. Angesichts der Szenen auf den Straßen wird Berlusconi mit seiner Taktik des Schönredens und des Durchhangelns von Tag zu Tag nicht mehr weit kommen.
Sehr lange schon übersteht Silvio Berlusconi alle persönlichen und politischen Skandale. Seine Glaubwürdigkeit ist inzwischen schwer beschädigt. Heute ist seine politische Gefolgschaft deutlich geschrumpft, vor allem sind die Probleme des Landes gewaltig gewachsen.
Vorgezogene Wahlen wären nach diesem Vertrauensvotum die beste Option für Italien. Daran hat auch Berlusconis Koalitionspartner, die Lega Nord, erinnert. Innenminister Roberto Maroni sagte, mit drei Stimmen Mehrheit ließe sich das Land auf keinen Fall auf Dauer weiter regieren.
Auch Gianfranco Fini machte deutlich, dass eine neue Mehrheit gefunden werden müsse im Parlament. Berlusconi kann die neue Mehrheit nur unter den kleinen Parteien der rechten Mitte finden und bei den Gefolgsleuten von Fini. Bei denen also, die nun gegen ihn gestimmt haben. Es wird ein harter Gang werden für den notorischen Autokraten Berlusconi. Die Vertrauensabstimmung könnte das letzte Kapitel der Ära Berlusconi eröffnet haben.
Was indes aus Finis Projekt einer neuen, liberalen, demokratischen Rechten wird, ist ungewiss. Der Zwang, dass nun alle Seiten früher oder später doch einmal zusammenfinden, könnte heilsam wirken. Italiens Politik muss wieder den Zugang zur Realität finden. Das Endlos-Drama über den Machterhalt des ewigen Premiers lähmt das Land. Italien wirkt bleiern.