Italiens Oppositionsführer Berlusconi will um jeden Preis Neuwahlen - notfalls mit Unterstützung mehrerer Millionen Demonstranten. Staatspräsident Napolitano schwebt hingegen die Bildung einer Regierung aus unabhängigen Experten vor.
Der italienische Oppositionsführer Silvio Berlusconi hat mit dem Aufmarsch von Millionen Demonstranten in Rom gedroht, um sofortige Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise zu erreichen.
Drängt zu Neuwahlen: Oppositionsführer Silvio Berlusconi (© Foto: Reuters)
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Damit setzte der konservative frühere Premier Staatspräsident Giorgio Napolitano unter Druck, der am Montag weitere Gespräche führte, um die Krise zu lösen.
Auch die rechtsgerichtete Lega Nord setzt sich für Neuwahlen ein. "Es gibt keine Alternative und keine Unterstützung für irgendeine Interimsregierung", sagte Roberto Maroni von der Lega Nord am Montag nach Gesprächen mit Staatspräsident Napolitano.
In aktuellen Umfragen kommt das konservative Parteienspektrum auf einen Vorsprung von etwa zehn Prozent vor den Mitte-Links-Parteien der Regierung von Romano Prodi, die in der vergangenen Woche über ein Misstrauensvotum im Senat stürzte.
Am Dienstag wollte Napolitano mit Berlusconi und dem römischen Bürgermeister Walter Veltroni, Chef der Demokratischen Partei, sprechen.
Veltroni, dessen linke Partei größter Verbündeter Prodis war, sagte, Italien brauche ein Wahlrecht, das den Bürgern die Möglichkeit gebe, "zwischen zwei erkennbaren und vereinigten Lagern zu entscheiden".
Napolitano zieht nach eigenem Bekunden die Bildung einer Regierung von angesehenen und unabhängigen Fachleuten einer Neuwahl vor. Eine der Hauptaufgaben eines solchen Kabinetts von Technokraten soll es sein, das Wahlrecht, das bislang die Zersplitterung des Parlaments in kleinen Fraktionen fördert, zu reformieren, um mehr politische Stabilität zu ermöglichen. Derzeit müssen Parteien für einen Einzug ins Parlament lediglich eine Zwei-Prozent-Hürde überwinden.
Seit dem "Marsch auf Rom" des Faschisten Mussolini gefalle sich die italienische Politik in solchen Massendemonstrationen, kommentierte die römische Tageszeitung La Repubblica Berlusconis Ankündigung, die Neuwahlen mithilfe eines Massen-Aufmarsches durchzusetzen.
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(AP/dpa/dmo/mako)
Szene München
...hat erstmal gar nichts zu entscheiden und mit Deomanstrationsinszenierungen zu drohen, zeigt, welche zweifelhaften Methoden dieser Mann benutzt um Macht auszuüben, Italien ist nicht Deutschland! Berlusconi versucht seine Interessen und die seiner Freunde aus der Wirtschaft ohne Rücksicht auf Volkswillen durchzusetzen und das im Deckmantel der Demokratie, genau so wie es bei uns zu Lande üblich ist. Sicher ist, dass die Gesetzesänderung notwendig ist und dann wird sich zeigen, was aus der Pseudo-Mitte-Rechts-Regierung übrig bleibt! Jedenfalls wird es keine CSU-Methoden in Italien geben, wenn doch, verliere ich endgültig den Glauben an Europa!