Die russische Immigrantenpartei "Unser Haus Russland" hat die israelische Regierungskoalition verlassen - eine überfällige Nachricht. Doch zugleich könnte das der Anfang vom Ende der Regierung Olmert sein.
Der Auszug der russischen Immigrantenpartei "Unser Haus Israel" aus Ehud Olmerts Regierung war überfällig. Der Parteivorsitzende, der ehemalige Türsteher Avigdor Lieberman, ist für die angestrebte Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses schädlich. Es bleibt ein Rätsel, weshalb Olmert überhaupt Lieberman zum Strategieminister ernannt und dessen Fraktion mit ins Koalitionsboot geholt hatte.
Fällt immer wieder mit rassistischen Äußerungen gegenüber israelischen Arabern: Avigdor Lieberman, Chef der russischen Immigrantenpartei "Unser Haus Israel". (© Foto: AP)
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Von Beginn an hat Lieberman Friedensgespräche mit den Palästinensern abgelehnt und einen "Transfer" der in Israel lebenden Araber in einen künftigen Palästinenserstaat gefordert.
Seinen Rücktritt würzte er erneut mit rassistischen Äußerungen über israelische Araber. Ihm ist ein Verfahren wegen Anstachelung zum Rassenhass zu wünschen.
Mit dem Rückzug von Liebermans Partei allerdings beginnt zugleich die Erosion von Olmerts Regierung - nur eine Woche nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush, der von der Hoffnung geprägt war, bis Ende dieses Jahres ein Friedensabkommen zu erreichen.
Die ultra-orthodoxe Schas-Partei will die Koalition ebenfalls verlassen, wenn über den Status von Jerusalem diskutiert wird. Schas will den Palästinensern, im Gegensatz zu Olmert, noch nicht einmal Teile Ostjerusalems überlassen.
In zwei Wochen soll der Abschlussbericht zum Libanonkrieg veröffentlicht werden. Zwar will Olmert im Amt bleiben, selbst wenn das Urteil verheerend ausfällt. Aber sein Koalitionspartner, die Arbeitspartei, plädiert für Neuwahlen, anstatt mit einem schwachen Olmert zu regieren, der den Raketenregen aus dem Gaza-Streifen nicht stoppt. Liebermans Rücktritt könnte das Ende der Regierung Olmert eingeläutet haben.
Die Ärzte in München
(SZ vom 17.01.2008/sekr)
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"Ihm ist ein Verfahren wegen Anstachelung zum Rassenhass zu wünschen." Also so richtig nüchtern hört sich das jetzt nicht an. Ich bin zwar auch kein Freund der Partei, aber ist es so schwer bei der Berichterstattung über Israel nüchternen und objektiven Blick zu behalten und nicht in solche niveaulosen Entgleisungen zu geraten? Der Führung der palästinensischen (Kampf- und Terror-)Organisationen hat niemand ein Verfahren gewünscht, obwohl das oft nicht falsch gewesen wäre, aber da hat man erfreulicherweise kühlen Kopf bewahrt und "berichtet". Die Führung der arabischen Parteien leistet sich genauso krasse Aussagen, in Deutschland wären sie schon längst verboten, aber die werden aus irgendeinem Grund als akzeptabel hingenommen und nichteinmal erwähnt. Bei der israelischen Rechten, die wirklich kritikwürdig ist, das will ich nicht abstreiten, leistet man sich aber solche dümmlichen Kommentare. Dabei ist die Rhetorik Liebermanns durchaus mit der Kochs vergleichbar, wie wäre es damit, diesen zu verklagen?
Und sehr wichtig an den AUTOR: Die Partei heisst "Unser haus ISRAEL", nicht "Russland". Ändern Sie bitte so schnell wie mäglich diesen peinlichen Fehler.