Regierungskrise in Israel Drehbuch für das Scheitern

Alles deutet auf Neuwahlen hin: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (rechts) hat seinen Finanzminister Jair Lapid gefeuert.

(Foto: Abir Sultan/dpa)

Israels Ministerpräsident Netanjahu erzürnt bewusst seinen Koalitionspartner - und liebäugelt mit vorzeitigen Wahlen. Umfragen zufolge stehen seine Chancen gut, danach ein noch weiter rechts angesiedeltes Regierungsbündnis zu bilden.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Israel steuert auf eine vorgezogene Neuwahl zu. Auslöser ist ein heftiger Streit zwischen Premier Benjamin Netanjahu und den liberaleren Kräften in seiner Koalition. Am Dienstagabend feuerte der Regierungschef deshalb kurzerhand Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni. Er werde es "nicht mehr tolerieren, dass Minister aus der Regierung heraus die Regierungspolitik kritisieren", erklärte Netanjahu. Mit dem aktuellen Kabinett sei Israel nicht zu führen, deshalb müsse es so schnell wie möglich Neuwahlen geben.

Nicht einmal zwei Jahre nach der letzten Regierungsbildung wird nun mit einem Wahltermin im Frühjahr gerechnet. Umfragen zufolge stehen Netanjahus Chancen gut, danach ein noch weiter rechts angesiedeltes Bündnis zu bilden. Doch auf dem Weg dorthin lauern gewiss noch zahlreiche Finten und Fallstricke.

Das seit Monaten laufend fortgeschriebene Drehbuch dieser sorgfältig inszenierten Koalitionskrise hatte für Montagabend ein Krisentreffen der beiden Protagonisten Netanjahu und Lapid vorgesehen. Der Premier verdächtigt den Finanzminister seit Längerem, hinter seinem Rücken an einer alternativen Koalition zu basteln. Nun empfing er ihn mit einem Angebot, das Lapid nur ablehnen konnte.

Netanjahu sieht sich nach Alternativen um

Netanjahu legte eine Liste an Forderungen auf den Tisch, mit der er nichts weniger als eine Kapitulation verlangte: Lapid solle aufhören, die Regierungsarbeit zu untergraben und Siedlungsbauten in Jerusalem zu kritisieren. Er müsse dem umstrittenen Nationalitäten-Gesetz zustimmen, das Israel zu Lasten der arabischen Minderheit als jüdischen Staat definiert.

Und er solle aus seinem Haushalt zusätzliche Milliarden für die Armee freigeben und dafür sein Leuchtturmprojekt zur Verbilligung des Wohneigentums aufgeben.

Lapid sah sich in eine Falle gelockt, sprach von einer "Farce" und schlug am Dienstag zurück.

Der Premierminister habe sich "unverantwortlich" gezeigt, sagte er und warf ihm vor, die Interessen der Mittelschicht an niedrigeren Lebenshaltungskosten verraten zu haben, um den religiösen Parteien neue Angebote unterbreiten zu können.

Lieber jüdisch als demokratisch

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Tatsächlich stehen die beiden ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum im Mittelpunkt aller neuen Machtspiele. Nach der letzten Wahl waren die bewährten Steigbügelhalter zugunsten eines säkularen Bündnisses ausgebootet worden. Nun umwirbt sie Netanjahu wieder als handsame Alternative zu Lapids Zukunftspartei und der "Bewegung" von Tzipi Livni.