Regierungskrise in Griechenland:Samaras' Alleingang führt zum Eigentor

Die radikale Oppositionspartei Syriza triumphiert, der Koalitionspartner schwächelt: Griechenlands Regierungschef Samaras hat mit der Schließung des Staatsrundfunks ein echtes Eigentor geschossen. Was als Machtdemonstration gedacht war, hat die Regierung in ihre bislang schwerste Krise gestürzt.

Ein Kommentar von Christiane Schlötzer

Vier von fünf Griechen wollen keine Neuwahl. Hätte Antonis Samaras nach dem Verlust seines unbequemen linken Koalitionspartners Dimar das Volk dennoch im Juli, bei 40 Grad und mitten in den Sommerferien an die Urnen gezwungen, den Konservativen wäre ein Sieg alles andere als gewiss gewesen. Und Sozialistenchef Evangelos Venizelos hätte gar fürchten müssen, dass seine Pasok es nur noch mit Mühe ins Parlament schafft, so mies sind die Umfragewerte.

So wird Griechenland nun also wieder allein von jenen zwei Parteien regiert, die in der Vergangenheit abwechselnd jenen Schuldenberg angehäuft haben, an dem das Land so schwer trägt. Die oppositionelle, radikale Linkspartei Syriza darf triumphieren. Sie wird einen Teil der früheren Regierungspartei Dimar unter ihre Fittiche nehmen und damit noch stärker werden. Syriza fehlten ohnehin nur ein oder zwei Prozentpunkte, um mit der Samaras-Partei gleichzuziehen. Der Regierungschef hat mit seiner im Alleingang und per Notverordnung exekutierten Schließung des Staatsrundfunks ERT ein echtes Eigentor geschossen.

Bedanken darf sich Samaras auch bei seinen eigenen konservativen Ministern. Die haben sich immer wieder Stellenstreichungen in ihren Ressorts verweigert. So verfiel der Premier auf ERT. Was als Machtdemonstration gedacht war, hat die seit einem Jahr amtierende Regierung in ihre bislang schwerste Krise gestürzt.

© SZ vom 22.06.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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